…Fall der Steuerbefreiung nach § 3 Z 3 vorgesehen ist und die Lieferung von Kraftfahrzeugen an diplomatische Missionen in Österreich nicht zu den taxativ angeführten Vorgängen gehört, konnte dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden. Die Lieferung von Kraftfahrzeugen an völkerrechtlich privilegierte Institutionen ist im § 3 Z 4…

…Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 diesen Betrag zurückzuzahlen, da Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer Mission und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, sofern…

…von dem Grundsatz, dass Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter den im FLAG 1967 festgelegten weiteren Voraussetzungen (§§ 2, 2a, 3 FLAG 1967) Anspruch auf Familienbeihilfe haben, enthalten zwischenstaatliche Regelungen, wie u.a. das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl…

…Fahrzeug aufgrund des diplomatischen Status des ersten Zulassungsbesitzers nicht der Normverbrauchsabgabe unterlegen. Das gegenständliche Fahrzeug wäre in der Folge von Frau C. im Februar 2008 zugelassen worden. Frau C. sei aufgrund ihrer Tätigkeit bei einer internationalen Organisation in Wien als völkerrechtlich privilegierte Person von der…

…Fällen des § 1 Z 1 und 2 nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen im Wege der Vergütung: Personen und Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz, BGBl. Nr. 257/1976, über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, oder nach anderen…

…oder befreit war. Darunter fällt die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die bisher als Fahrzeuge von völkerrechtlich privilegierten Personen (Diplomaten) steuerfrei waren. Wird nun ein vormals steuerfrei belassenes Kraftfahrzeug von einem Diplomaten an einen Privaten (Nichtdiplomaten) veräußert und wurde vom Diplomaten keine NOVA abgeführt, so ist diese…

…300; VWGH 3.8.2000, 98/15/0202). Aus den Abkommensregelungen ergibt sich, dass die Personenfreizügigkeit , wie sie nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen verwirklicht ist, (im wesentlichen) auch gegenüber der Schweiz hergestellt ist (UFS 24.5.2006, RV/0028-F/06; Ecolex…

…die Angestellten einer Organisation mit Rücksicht auf ihre Privilegierung insbesondere auch auf steuerlichem Gebiet von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen sein sollen, so erscheint es nicht unsachlich, auch die im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten der privilegierten Angestellten von diesen Leistungen auszuschließen. Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben…