…Nicht jedoch hebt eine derartige Ortsabwesenheitserklärung die Pflicht eines Beschuldigten nach § 8 Abs.1 Zustellgesetz auf, eine Änderung seiner bisherigen Abgabestelle (hier offenbar: der Wohnung des H in X) der verfahrensführenden Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine Änderung der Abgabestelle liegt vor bei dauerhaftem Verlassen der Wohnung…

…Im Rahmen einer im Oktober 2002 durchgeführten Erhebung der Abgabenbehörde habe der Bw. die Vorlage der Abgabenerklärungen bis 20. Dezember 2002 angekündigt. Eine Vernehmung im Finanzstrafverfahren habe zu Folge wiederholter Ortsabwesenheit und letztendlich am 20. März 2003 erfolgter Abmeldung des Bw. nicht durchgeführt werden können…

…nicht erschienen. Die an die Adresse in 4622 Eggendorf 46 zugestellte Ladung wurde nicht behoben, obwohl sich kein Hinweis auf eine allfällige Ortsabwesenheit des Bw ergab. Laut eigenen Angaben des Bw wurde er im Februar 2003 aus der Wohnung in 4600 Wels, Heimstättenring 69a, delogiert…

…vom 31. August 2010" aufgrund erfolgloser Zustellversuche (Ortsabwesenheit der Bw. Anfang September 2010) von der Post ans Finanzamt zurückgemittelt und aus diesem Anlass dauerhaft im Veranlagungsakt abgelegt wurden. Mit diesen aktenmäßigen Feststellungen stehen auch die zweitinstanzlichen Angaben der erstinstanzlich zuständigen Veranlagungsreferentin XY im Einklang, wonach…

…RSa Kuvert verfügt. Nachdem der Beschuldigte beim ersten Zustellversuch am 14. Mai 2009 nicht angetroffen werden konnte und für den Zusteller keine Hinweise auf eine Ortsabwesenheit des C erkennbar gewesen waren, wurde der Beschuldigte über die Hinterlegung des Schriftstückes beim Zustellpostamt verständigt. Der Beschuldigte hat…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen. Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit reicht dafür im Übrigen nicht (vgl. dazu Ritz, BAO3, §…

…Grund deren Wohnsitz in Wien erst am 18. September 2006 abgemeldet worden sei. Außerdem wurde die Bw. aufgefordert, einen Nachweis ihrer Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung des o. a. Bescheides beizubringen. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchen gab die Bw. mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 bekannt…

- Der Auslandsaufenthalt war nur für einen Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen (vgl. dazu das Schreiben von XY vom 17. März 2010); tatsächlich hat der Aufenthalt in Land1 tatsächlich ca. ein Jahr und zwei Monate angedauert. Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass er beabsichtigt habe, deutlich länger…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Plz Gmd, Adr, vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18c, vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. April 2011 betreffend Einkommensteuer für 2008 und 2009 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2011 und Folgejahre entschieden…

Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO BGBl. Nr. 194/1961). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, KR Peter Latzel und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen des R, vom 16. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. September 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. September 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012…

…habe, dass sich der Berufungswerber von seiner Gattin scheiden habe lassen, dass er seit 1. September 2005 dauerhaft an der Schweizer Adresse rstr., ZZ, mit seiner Schweizer Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Gemeinschaft wohne und dass der Berufungswerber über eine für ein Jahr gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Prokurist Peter Falle, Wirtschaftskammer Wien, und Günter Benischek, Arbeiterkammer Wien, über die Berufung des Bw., vertreten durch Intax Wirtschaftstrhd GmbH, 6020 Innsbruck, Bozner Platz 4, vom…

Mit Schreiben vom 4. Juni 2007 teilte der Berufungsführer im Wesentlichen mit, dass er eine Wohnung in der Schweiz gemietet habe, dass er in der Schweiz arbeite, dort steuerpflichtig und sozialversichert sei, in der Schweiz eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung habe, mit Frau KS nicht wieder…

Als Leitender Technischer Angestellter und Projektleiter der T werden vom Berufungswerber berufliche Vor- und Nachbereitungen, berufliche Konzeptionen sowie elektronischer Schriftverkehr in den täglichen Randzeiten, zumeist auch noch spät abends, nach der Rückkehr von seinen Dienstreisen und auch am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg erledigt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Eckhard Dür, 6850 Dornbirn, Marktstraße 18 d, vom 6. Mai 2009 und vom 10. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2009 und vom 4. Juni 2009 betreffend…

In den Jahren 2001 bis 2006 hat der Berufungswerber in der verfügbaren Freizeit sowie die verfügbaren Randzeiten anlässlich seiner Dienstreisen nach Kärnten genutzt, um mit seinen an den Rollstuhl gebunden Vater unter anderem Gespräche zu führen und kleinere Ausflüge zum Wohnhaus in E. sowie in…

überlässt, würde es einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn seitens der Finanzverwaltung im Gegensatz zur Schulverwaltung die von der K..... verlangte und als notwendiges Kriterium geforderte Ausbildung für die Abhaltung des entgeltlichen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen vorgesehene Missionstätigkeit, nicht als Ausbildung qualifiziert würde. Wie der VwGH in…