…07, Seite 9, 14 und 15) und die vom Lohn des Bw. im Laufe der Jahre einbehaltenen Beiträge nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages weder an eine Pensionskasse weiterzuleiten waren noch Prämien für eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18f VAG darstellten (vgl. UFS 29.06.2007, RV…

…Darin begehrt er die Besteuerung des oa. Rückzahlungsbetrages nach § 25 Abs.1 Z.2 lit.a EStG. Da ausschließlich (verzinste) Arbeitnehmerbeiträge aus einer betrieblichen Kollektivversicherung i.S. des § 18 f Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zurückbezahlt worden seien, bestehe nach dieser Bestimmung eine Steuerpflicht nur für 25% des…

…ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor. Als Arbeitslohn werden vom Gesetz auch Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f VAG definiert. Jene Teile der Bezüge und Vorteile…

…er sich gegen eine Besteuerung des oa. Rückzahlungsbetrages als Pensionsabfindung. Bei dem im Jahr 2005 ausbezahlten Betrag habe es sich zur Gänze um eine Erstattung bereits versteuerter Arbeitnehmerbeiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gehandelt. Dazu führte er ergänzend "inhaltlich voll…

…ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor. Als Arbeitslohn werden vom Gesetz auch Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f VAG definiert. Jene Teile der Bezüge und Vorteile…

…ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor. Als Arbeitslohn werden vom Gesetz auch Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f VAG definiert. Jene Teile der Bezüge und Vorteile…

…hatte die Bw. berufen. In dieser ersten Berufung hatte sie sich gegen die Besteuerung des strittigen Betrages als Pensionsabfindung verwehrt. Tatsächlich seien bereits versteuerte Arbeitnehmerbeiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) erstattet worden. Erläuternd hatte sie auf "inhaltlich voll" § 18f VAG…

…verwehrt er sich gegen eine Besteuerung des oa. Rückzahlungsbetrages als Pensionsabfindung. Bei dem im Jahr 2005 ausbezahlten Betrag habe es sich zur Gänze um eine Erstattung bereits versteuerter Arbeitnehmerbeiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gehandelt. Eine Besteuerung habe daher gemäß …

…verwehrt er sich gegen eine Besteuerung des oa. Rückzahlungsbetrages als Pensionsabfindung. Bei dem im Jahr 2005 ausbezahlten Betrag habe es sich zur Gänze um eine Erstattung bereits versteuerter Arbeitnehmerbeiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gehandelt. Eine Besteuerung habe daher gemäß …

…um eine Pensionsabfindung handle. Da die ausbezahlten Beträge reine Arbeitnehmerbeiträge (keine Arbeitgeberbeiträge) vom Nettogehalt (bereits versteuert) seien, könne es sich nur um eine Beitragsrückerstattung der eingezahlten Beiträge handeln. Die Beiträge kämen aus einer betrieblichen Kollektivversicherung i.S. des § 18 f des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Es sei nicht…

…immer um Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (betriebliche Kollektivversicherung nach § 18 f des Versicherungsaufsichtsgesetzes) gehandelt. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bringt der Berufungswerber vor, es seien sehr wohl neue…

…aufgehoben. Für den Fall, dass Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus Pensionszusagen und direkten Leistungszusagen (§ 14 Abs. 7) nach Maßgabe des Betriebspensionsgesetzes auf Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes übertragen werden, gilt gemäß der Übergangsregelung des § 124 EStG 1988…

…noch handelte es sich beim MVP, da eine Kapitalauszahlung (Einmalzahlung) vorgesehen war, um ein Pensionskassengeschäft oder um eine betriebliche Kollektivversicherung. Bei beiden ist die Auszahlung von Pensionen vorgesehen und darf eine Abfindung nur dann erfolgen, wenn der Barwert des Auszahlungsbetrages den im Pensionskassengesetz bestimmten Betrag…

…in: - § 124 EStG 1988 Werden Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus Pensionszusagen und direkten Leistungszusagen (§ 14 Abs. 6) nach Maßgabe des Betriebspensionsgesetzes auf Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes übertragen, gilt folgendes: 1. Für die Übertragung ist die Zehnprozentgrenze…

…versteuerten Nettogehalt, sodass es sich im Falle des Bw. nur um eine Beitragsrückerstattung der bereits eingezahlten Pensionsbeiträge handeln könne. Die Pensionsbeiträge sollen aus einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18 ff des Versicherungsaufsichtsgesetzes stammen. Nach auszugsweise Zitierung aus dem Kollektivvertrag geht der Bw. davon aus…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Es ist aber zu unterscheiden: Gehen diese Bezüge auf Leistungen aus Arbeitgeberbeiträgen oder solche aus Arbeitnehmerbeiträgen zurück? Soweit Leistungen der Pensionskasse bzw. der betrieblichen Kollektivversicherung auf Arbeitgeberbeiträge entfallen, liegt zur Gänze steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Jener Teil der Leistungen, der aus Arbeitnehmerbeiträgen…

…cit.). Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die aa) vom Arbeitnehmer…

…102/2007; BGBl. I Nr. 52/2009) lautet: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die aa) vom Arbeitnehmer, bb) vom wesentlich…

… 108b), - freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse, - Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, - betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, - ausländischen Einrichtungen im…

…willkürlichen Rechtsauslegung gleich. Bezüglich der Schätzung der Besteuerungsgrundlage ergänzte der steuerliche Vertreter, dass der VW Vento ursprünglich ein Betriebsfahrzeug gewesen sei und in Liechtenstein für sämtliche Firmenfahrzeuge eines Unternehmens eine wesentlich günstigere Kollektivversicherung bestehe. Im Jahr 1996 sei die Familie nach Österreich übersiedelt, der PKW…