…sie sei eine begünstigte Körperschaft iSd §§ 34 ff BAO und der Liegenschaftserwerb diene der Erfüllung begünstigter Zwecke, kommt nicht zum Tragen, da das GrEStG im Gegensatz zu anderen materiellen Abgabengesetzen keine allgemeine Befreiungs- bzw. Begünstigungsbestimmung für begünstigte Rechtsträger kennt. Dies entspricht auch der Intention des…

…die begünstigte Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verfolgt) handeln. Darüber hinaus ist die Anordnung erforderlich, dass das Vermögen von dem genannten Rechtsträger nur für begünstigte Zwecke verwendet werden darf (VwGH 26.6.2001, 97/14/0170). Die bloße Nennung eines begünstigte Zwecke verfolgenden…

…Vorliegens einer Körperschaft im Sinne der §§ 34 ff BAO setzt darüberhinaus voraus, dass der begünstigte Zweck durch die Körperschaft selbst bzw. die ihr zuzurechnenden Personen zu erfolgen hat. Nach dem Unmittelbarkeitsprinzip sind die begünstigten Zwecke direkt und nicht über einen selbständigen Rechtsträger oder Wirtschaftskörper zu…

…auf der "Einheitsbetriebsbetrachtung" bei Kapitalgesellschaften aufbauende Konsequenz der Aussagen der Verwaltungspraxis nicht nachvollziehbar und jedenfalls durch keinerlei gesetzliche Basis gedeckt. So ist weder der BAO noch dem KStG 1988 entnehmbar, warum eine - dem Grunde nach - gemäß den §§ 34 ff BAO abgabenrechtlich begünstigte Kapitalgesellschaft etwa im…

…Auch wenn grundsätzlich die Rechtsgrundlage der Körperschaft den allgemeinen Vorschriften der §§ 34 ff BAO zu entsprechen hat, darf dabei nicht übersehen werden, dass nicht alle in den §§ 34 ff BAO angeführten begünstigten Zwecke auch spendenbegünstigt im Sinn der hier in Rede stehenden Bestimmung des Einkommensteuergesetzes…

…Vorliegens einer Körperschaft im Sinne der §§ 34 ff BAO setzt darüberhinaus voraus, dass der begünstigte Zweck durch die Körperschaft selbst bzw. die ihr zuzurechnenden Personen zu erfolgen hat. Nach dem Unmittelbarkeitsprinzip sind die begünstigten Zwecke direkt und nicht über einen selbständigen Rechtsträger oder Wirtschaftskörper zu…

…den §§ 34 ff BAO festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss, um als begünstigter Spendenempfänger in Betracht zu kommen. Zusätzlich ist in Z. 4 lit. a eine Einschränkung auf Empfängerkörperschaften vorgesehen, die sich im Wesentlichen (zumindest 75% der Gesamtressourcen) auf mildtätigem Gebiet…

…gesamte Vermögen vom Empfänger für einen konkreten, abgabenrechtlich begünstigten Zweck oder aber für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 bis 47 BAO zu verwenden ist (also zumindest eine abstrakte Vermögensbindung für abgabenrechtlich begünstigte Zwecke gegeben ist). Die Statuten des Bw sehen eine…

…das Vermögen - so wie auch im gegenständlichen Fall - nach dem Inhalt der Auflösungsbestimmung (vgl. § 16 der Statuten des Bw.) auf einen Nachfolgerechtsträgerübergehen soll, muss es sich hiebei gleichfalls wieder explizit um einen iSd. §§ 34 ff BAO abgabenrechtlich begünstigten Rechtsträger oder um eine Körperschaft des öffentlichen…

…einem anderen begünstigten Zweck im Sinne der Bestimmungen des § 34 ff BAO zu verwenden hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z.3 b GrStG 1955 ist keine Grundsteuer zu entrichten für den Grundbesitz einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach der Satzung…

…Vereins: Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks fällt das verbleibende Vereinsvermögen an den gemeinnützigen und mildtätigen Verein "D " oder an die E ....zur ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §34ff BAO." Die Verfassung der…

…erst mit Eintritt der Bedingung. Begünstigte im Sinne der Unvereinbarkeitsregelungen liegen dann nicht vor, sondern nur potentiell Begünstigte. Dasselbe gilt, wenn die Feststellung des Begünstigten noch von einem Organbeschluss oder der Entscheidung einer vom Stifter dazu berufenen Stelle abhängt (Arnold, Privatstiftungsgesetz, § 5, Rz 26 ff…

…für begünstigte Zwecke gemäß Z 3. - Die Mittelverwendung erfolgt entweder durch Weitergabe an Körperschaften im Sinne der Z 3 lit a oder in Durchführung von Aktionen ausschließlich zu begünstigten Zwecken gemäß Z 3, wobei dazu andere Rechtsträger nach Maßgabe des § 40 Abs 1 BAO herangezogen…

…eingelegt: Bei der Bw. handle es sich gem Pkt. 2.3 des Gesellschaftsvertrages um eine gemeinnützige Gesellschaft. Die Gesellschaft sei nicht auf Gewinn ausgerichtet, sondern diene im Sinne der §§ 34 BAO ff. ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger Zwecke, nämlich der Förderung des Fußballsports in…

…2 soll der letzte Satz entfallen. Es soll ein neuer Abs. 3 folgenden Inhaltes eingefügt werden: (3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu…

…begünstigte Zwecke i.S.d. §§ 34 ff BAO vorgesehen ist. 1.2.5. Zur nach § 40 BAO erforderlichen Unmittelbarkeit der Zweckförderung des Bw. ist auszuführen: Obwohl durchaus einzuräumen ist, dass die (wirtschaftliche) Stärkung einer Region auch der Allgemeinheit - d.h. im konkreten Fall insbesondere der…

…des begünstigten Steuersatzes auf Zuwendungen an juristische Personen ist zunächst, dass es sich dabei um eine inländische Person handelt. Diese Voraussetzung ist davon unberührt geblieben, dass durch das AbgÄG 1997, BGBl. 1998/9, die im § 34 Abs. 1 BAO bis dahin enthaltene Voraussetzung der überwiegenden…

…Begünstigten und zwar durch Geld- und/oder Sachleistungen; c) Ausschüttungen für wohltätige und wissenschaftliche Zwecke. Erstbegünstigte der Stiftung war die Stifterin selbst. Gemäß Punkt Dreizehn der Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 behielt sich die Stifterin ausdrücklich das Recht vor, die Stiftung im Sinne des § 34…

…Nr. 400/1988 idF. BGBl. Nr. 52/2009, sind von der Einkommensteuer pauschale Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB. Trainer, Masseure) gewährt…

…hat zur Folge, dass der zum Abzug Verpflichtete keine Kapitalertragsteuer abzuziehen hat. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass auch gemäß § 34 ff BAO begünstigte Rechtsträger Befreiungserklärungen für derartige Zinserträge abgeben können, wenn sie als Betriebseinnahmen eines Geschäftsbetriebes zu erfassen sind. Zu den Betrieben im Sinne des § 94…