…Abgabenbescheide der Slowakei? Antwort: Werden auch vorgelegt. Frage: Wer bezahlt die Miete für ihr Zimmer beim Marktwirt D.? Antwort: Die Bw. Frage: Bei welchen Behörden in Österreich haben sie sich bezüglich der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Österreich erkundigt? Antwort: Beim Arbeitsmarktservice. Das war Ende…

…wenn sie der Ausübung der durch den Dienstnehmer ausgeführten Tätigkeit diene. Lohnsteuerpflicht bestehe auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie in Österreich über eine Betriebsstätte (Bürorraum) verfügten. Aufgrund des anzuwendenden DBA mit Ungarn - Art 15 - dürften Löhne und Gehälter die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person…

…erreicht werden". Würde doch in einem solchen Fall - so ist der VfGH zu ergänzen - die Anwendung des Verfassungsrechts die Durchführung des Gemeinschaftsrechts wohl inhibieren" (dh verhindern).' In den vom VfGH entschiedenen Fällen waren die Anlassfälle beinahe ausschließlich bei einem ausländischen Dienstgeber beschäftigten Arbeitnehmer. Aufgrund der…

…erreicht werden". Würde doch in einem solchen Fall - so ist der VfGH zu ergänzen - die Anwendung des Verfassungsrechts die Durchführung des Gemeinschaftsrechts wohl inhibieren" (dh verhindern).' In den vom VfGH entschiedenen Fällen waren die Anlassfälle beinahe ausschließlich bei einem ausländischen Dienstgeber beschäftigten Arbeitnehmer. Aufgrund der…

…erreicht werden". Würde doch in einem solchen Fall - so ist der VfGH zu ergänzen - die Anwendung des Verfassungsrechts die Durchführung des Gemeinschaftsrechts wohl inhibieren (dh verhindern)." In den vom VfGH entschiedenen Fällen waren die Anlassfälle beinahe ausschließlich bei einem ausländischen Dienstgeber beschäftigten Arbeitnehmer. Aufgrund der…

…erreicht werden". Würde doch in einem solchen Fall - so ist der VfGH zu ergänzen - die Anwendung des Verfassungsrechts die Durchführung des Gemeinschaftsrechts wohl inhibieren (dh verhindern)." In den vom VfGH entschiedenen Fällen waren die Anlassfälle beinahe ausschließlich bei einem ausländischen Dienstgeber beschäftigten Arbeitnehmer. Aufgrund der…

…darbieten kann. Wie seine zahlreichen Engagements beweisen, bestand für ihn auch keine Bindung an ein bestimmtes Opernhaus. Die von der Rechtsprechung geforderte "Eingliederung in den geschäftlichen Organismus" des Dienstgebers liegt für den weitaus überwiegenden Teil der beruflichen Tätigkeit des Bw. in keiner Form vor. Bereits…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…zum Dienstgeberbeitrag) für den Kalendermonat Jänner 2009 bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…zum Dienstgeberbeitrag) für den Kalendermonat November 2008 bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…II (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bescheidmäßig mit € 0,00 festzusetzen und diesen Antrag wie folgt begründet: Die Einhebung der Kammerumlage II widerspräche Art 43 Abs. 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen…

…weiterer Bezug zu berücksichtigen sei. Da nur die Steuer, die tatsächlich vom Arbeitnehmer entrichtet und getragen werde angerechnet werden könne, könnten die vom Dienstgeber ersetzten ausländischen Steuern keine Berücksichtigung finden. Auf Grundlage dieses Bescheides erging am 15. März 2010 weiters auf Grundlage des § 45 (1…