…alt" (in der Fassung bis 31.12.2005) mit Juli 2006, da die, vom VwGH gewährte aufschiebende Wirkung nur die Abschiebung betrifft. .... Gegen diesen Bescheid brachte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 12. Juli 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung Folgendes aus…

…Eisengasse 34, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Dezember 2011 betreffend Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag vom 18. November 2011 und betreffend Antrag auf Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…den Beschwerden gegen die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenats v. 05.09.2007 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes v. 15.01.2008 die aufschiebende Wirkung gewährt, womit uns wieder die Rechtsstellung als Asylwerber und ein gültiges Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Die Behandlung der Beschwerde gegen die genannten Bescheide…

…des Strafvollzuges zur bezeichneten StrNr. gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG und 2. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des unter 1. genannten Antrages gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Oktober 2010 hat das Finanzamt…

…2 lit. c BAO bezieht, ist dieser Antrag dem Wortlaut und der Intention nach als Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO und nicht als Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 152 Abs. 2 FinStrG zu qualifizieren. Der Umstand, dass dem…

…darunter die Berufungswerberin und ihre drei mj. Kinder, die aufschiebende Wirkung zuerkennt. Wörtlich führt der VwGH aus, dass "den Antragstellern wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukommt, wobei damit im Besonderen jede Zurück- oder Abschiebung der Antragsteller aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig…

…xxx/yyyy, betreffend Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag vom 1.6.2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gegen den Sicherstellungsauftrag vom 1.6.2005, mit dem die Sicherstellung des Abgabenanspruches…

…Artikel 244 Abs.1 und Artikel 7 ZK wiederholen den das österreichische und deutsche Abgabenrecht beherrschenden Grundsatz, dass Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte im Rahmen der Erhebung von Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben, sondern sofort vollziehbar sind. Die Einleitung oder Fortsetzung von Maßnahmen zur Einhebung der Abgaben…

…und Artikel 7 ZK wiederholen sowie Artikel 7 ZK den das österreichische und deutsche Abgabenrecht beherrschenden Grundsatz, dass Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte im Rahmen der Erhebung von Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben, sondern sofort vollziehbar sind. Die Einleitung oder Fortsetzung von Maßnahmen zur Einhebung der Abgaben…

…daher sei zu Recht ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages vorgeschrieben worden. Die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung habe keine Auswirkungen im Sinne eines Hinausschiebens der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Am 19…

…Juli 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) und eines Antrages auf aufschiebende Wirkung einer Berufung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I.) zu Spruchpunkt 1.: Mit Bescheid vom 13. März 2009 wurden von der Beihilfenbezieherin Familienbeihilfe und…

…fristgerecht Berufung ein. Sie beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, er habe gegen die Berufungsentscheidung des UFS beim VwGH Bescheidbeschwerde bzw. im Zusammenhalt damit einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, gemäß § 30 Abs.2 VwGG, eingebracht und sie erachte die Aufhebung…

…fristgerecht Berufung ein. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, er habe gegen die Berufungsentscheidung des UFS beim VwGH Bescheidbeschwerde bzw. im Zusammenhalt damit einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, gemäß § 30 Abs.2 VwGG, eingebracht und er erachte die Aufhebung…

…2011, StrNr. 001 , über die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) führte im Zeitraum 2006 bis Mai 2009 als Einzelunternehmer nacheinander Gaststätten (Imbissbuden) an den Standorten A, B, F, H…

…1 und Artikel 7 ZK wiederholt sowie Artikel 7 den das österreichische und deutsche Abgabenrecht beherrschenden Grundsatz, dass Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte im Rahmen der Erhebung von Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben, sondern sofort vollziehbar sind. Die Einleitung oder Fortsetzung von Maßnahmen zur Einhebung der Abgaben…

…Artikel 244 Abs.1 und Artikel 7 ZK wiederholen den das österreichische und deutsche Abgabenrecht beherrschenden Grundsatz, dass Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte im Rahmen der Erhebung von Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben, sondern sofort vollziehbar sind. Die Einleitung oder Fortsetzung von Maßnahmen zur Einhebung der Abgaben…

…mit dem Antrag, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2008, Zlen, AW 2008/23/0155 bis 0157, hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Anträgen stattgegeben. Der Beschluss lautet wörtlich: "Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen mit der Wirkung stattgegeben, dass den…

…Dagegen erhob die Bw, durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, dass der VwGH ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, gemäß § 30 VwGG, mit Beschluss vom 4.8.2012 stattgegeben hat. Die Abgabenbehörde wäre daher…

…Dagegen erhob der Bw, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, dass der VwGH seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, gemäß § 30 VwGG, mit Beschluss vom 4.8.2012 stattgegeben hat. Die Abgabenbehörde wäre daher…

…Abgabenbehörde mit Schreiben vom 8. August 2003 die Anträge, die Vollstreckbarkeitsbestätigung des Rückstandsausweises vom 9. Jänner 2003 aufzuheben, da diese auf Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gesetzwidrig wäre, und die Exekution gemäß § 39 EO einzustellen bzw. in eventu gemäß § 42 EO aufzuschieben…