…konsistenten Einmalbesteuerung dient. So wie die Aufteilung grenzüberschreitend erwirtschafteter Gewinne, die sich aus der Differenz von Betriebseinnahmen und korrespondierenden Betriebsausgaben ergeben, nach dem Arm's-length-Prinzip mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags harmoniert, so entspricht es dem Freizügigkeitsabkommen, dass der Staat, der bestimmte Einkünfte…

…wer die Vergütung trage bzw. zu tragen habe, komme es darauf an, wem die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit nach den Grundsätzen des "dealing at arm's length" Prinzip zuzuordnen ist. Das sei jene Person, der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung schulde, unter deren Leitung er tätig…

…erfolgt i.d.R. mit Hilfe der in den OECD-VPG aufgezeigten Methoden die als Auslegungshilfe zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes dienen. Die OECD-VPG konkretisieren diese nach dem Prinzip des ,dealing at arm's length'. Demnach sind die Preise so festzulegen, als wären sie zwischen…

…11.1996), dass diese Unterlagen aus Italien übersandt worden sind (v)." Im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen zwei nahestehenden Unternehmen (wie im gegebenen Fall zwischen der S und der Me habe die Finanzbehörde, wenn die Verrechnungspreise nicht dem arms length Prinzip entsprechen würden, Gewinnkorrekturen im Sinne…

…III, Punkt 3.1). "Nettoerlöse" bedeutet die gesamten Beträge, die dem Lizenznehmer für jegliche Verkäufe, Vermietungen bzw. Übertragungen von Lizenzprodukten bei geschäftlichen Transaktionen mit rechtlich selbständigen Unternehmen ("arms-length transactions") erwachsen, abzüglich der effektiven Retouren, Frachtnachlässe, Verkaufs- und Umsatzsteuern und Skonti, die in den Fakturen…

…III, Punkt 3.1). "Nettoerlöse" bedeutet die gesamten Beträge, die dem Lizenznehmer für jegliche Verkäufe, Vermietungen bzw. Übertragungen von Lizenzprodukten bei geschäftlichen Transaktionen mit rechtlich selbständigen Unternehmen ("arms-length transactions") erwachsen, abzüglich der effektiven Retouren, Frachtnachlässe, Verkaufs- und Umsatzsteuern und Skonti, die in den Fakturen…

…sich hierbei um die Weiterverrechnung von Dienstleistungen handelt, ist unstrittig und wird von beiden Finanzverwaltungen so qualifiziert. Einigkeit über die Höhe verlangt eine übereinstimmende Anwendung des "arm's length" Grundsatzes unter Beachtung auch der Grundsätze über den Vorteilsausgleich. Die Höhe wurde nun von der deutschen…

…vorgenommen. Gesellschafter der VorBw. ist die Fa.H. (Gf. = Dr. B.) 1.1.1994: Die Markenrechte im Werte von S 50 Mio werden von Herrn B. unentgeltlich in die VorBw. eingebracht und eine "Kapitalrücklage" B. eingestellt. Die Markenrechte wurden somit von Geschäftsführer Dr. B…

…jederzeit aufgelöst werden können, dafür jedoch wichtige Gründe vorliegen müssen (Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, 13. Auflage, S 9). Ein derartiger wichtiger Grund kann nur in einer groben Verletzung von Vertragsverpflichtungen gelegen sein (Krejci in Rummel ABGB Kommentar, §1162, Rz 24; Strasser in Rummel…

…Bw. in einem Taschenkalender geführt. Die Eintragungen gleichen in Form und Inhalt jenen des Fahrtenbuches des Folgejahres, welches dem Finanzamt (teilweise) in Kopie vorliegt (s. Niederschrift vom 12. Februar 2009). Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Fahrtkosten (Kilometergelder): Strittig ist die Anzahl der vom Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., vertreten durch Huber & Schwarz GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…die gesonderte Feststellung bei der Firma B & C GesbR) hätte auch schon im Rahmen der ursprünglichen Veranlagung geschehen können und sei aufgrund der Höhe von S 103,00 nicht "materiell". Dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit sei daher für den Berufungswerber der Vorrang gegenüber der Rechtsrichtigkeit einzuräumen…

…würde, ist nicht schlüssig. Abgesehen von der Frage, welche Organisation und Infrastruktur bei der ggstl. neu gegründeten F. GmbH (gegründet am 19.7.2000; s. Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung 2000 der F. GmbH, HA der F. GmbH/2000) gemeint sein soll, wird außer Acht gelassen, dass…

…1999 eine Rechnung über die Vermittlungsprovision betreffend das Grundstücksgeschäft X zwischen Herrn C als Veräußerer und der Berufungswerberin als Erwerber (Kaufvertrag vom 8. November 1999) über netto S 205.000,00 gestellt. Herr Dr. A war zu dieser Zeit Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma B…

…Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Ulrike Stadelmann über die Berufungen der Bw GmbH, Gde X, S-Straße xx, vertreten durch die ST Steuerberatungsges.m.b.H., Gde X, C-Straße xy, vom 21. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vertreten…

…Zufließens dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügungsmaßnahmen gesetzt werden (vgl. Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 20). - Tatsächlichkeit: Die tatbestandsmäßige Anknüpfung an die "Tatsächlichkeit" hat zur Folge, dass dem rechtlichen Moment der Fälligkeit keine rechtserhebliche Bedeutung zukommt. Sie ist für die Frage, wann Geld…

…den im Berufungsfall noch vorzunehmenden Sachverhaltsermittlungen näher eingegangen wird: I. Bei der internationalen Arbeitkräfteüberlassung zwischen voneinander unabhängigen Unternehmenkann die Arbeitskräfteüberlassung zunächst im Rahmen von Werkverträgen oder vergleichbaren Leistungsvereinbarungen erfolgen (Arbeitkräfteüberlassung i.w.S.). Bei solcher vertraglicher Gestaltung bleibt das überlassende Unternehmen formal und auch wirtschaftlich…

…da die Begünstigten mit den Stiftern ident sind. Auch die Literatur sieht die umfassende Einflussnahme der Stifter auf die Willensbildung in der Privatstiftung nicht im Widerspruch zum allgemeinen Trennungsprinzip von juristischer Person gegenüber Gründern oder Mitgliedern stehend. S Nowotny, Stifterrechte - Möglichkeiten und Grenzen, JBl 2003…

…war er verpflichtet, eine Rückzahlung zu leisten und gleichzeitig seinen Geschäftsführerbezug bis zur wirtschaftlichen Erholung abzusenken. Im Jahr 1997 wurde vom Geschäftsführer eine Rückzahlung nach Feststellung des Jahresergebnisses 1996 in der Höhe von S 200.000,-- am 18. 12. 1997 geleistet. Gleichzeitig wurde sein Geschäftsführerbezug…

…12. Dezember 1995 widmete Frau EK ihren gesamten Geschäftsanteil (85,7 %) an der HW Holding Ges.m.b.H. in Höhe von insgesamt S 1.714.000,00 (Buchwert) unentgeltlich der HK PS. In der zweiten Zusatzurkunde vom 4. Dezember 1995 wurden die Auflagen für…