…Art. 236 ZK die Rechtskraft des abweislichen Bescheides entgegenstünde. Über einen derartigen Antrag könnte wegen entschiedener Sache inhaltlich nicht mehr abgesprochen werden, ein solcher Antrag müsste zurückgewiesen werden (Aichlreiter, Antragslos erlassener antragsbedürftiger Verwaltungsakt und Rechtsschutz, JBl 1996, 299). Bei Nichtaufhebung des Bescheides vom 8. August…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 28. Februar 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Februar 2007, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. November 2006, entschieden: Der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der A, betreffend Übergang der Entscheidungspflicht hinsichtlich der am 6. März 2012 beim Finanzamt B eingelangten "berichtigten" Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Jänner 2011, entschieden: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung 1. Der am 19.10.2012…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der K.P., X., vertreten durch Mag. Alois Pirkner, Rechtsanwalt, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 6, vom 18. September 2006 hinsichtlich Berufung vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. August 2006 betreffend Haftungsbescheid…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CW, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, L, vertreten durch F, Wirtschaftstreuhänder, M, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über den nachstehenden Antrag der P***GmbH, Anschrift1 (vertreten durch die Gittmaier Wirtschaftsprüfung + Steuerberatung GmbH, 4910 Ried im Innkreis, Marktplatz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.F., geb.1937, wohnhaft in D - L, L-Straße, vom 11. Juli 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes R vom 9. Juni 2000 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…signierten Rückscheins seitens des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2.7.2010. Aufgrund der fristgerechten Einreichung der vollständig ausgefüllten erforderlichen Antragsformulare zusammen mit den oben aufgeführten Anlagen und dem Erhalt des signierten Rücksendescheines wurde davon ausgegangen, dass dem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen H wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom 18. August 2009 auf Wiederaufnahme des beim Finanzamt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag von Frau A.B., Wien, vertreten durch Veltzé, Mares und Partner KEG, Wirtschaftstreuhand-, Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 30. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Oktober 2009 über die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Herbert Schober, Dr. Otto Farny und Ing. Gottfried Parade über den Vorlageantrag des Herrn Mag. B., unbekannter Aufenthalt, per Zustelladresse R.B., vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des…