…den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 27. November 2002 betreffend Aussetzungszinsen 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 28. Jänner 2009 die Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Gesamtbetrag von € 10.011,13 bewilligt, deren Ablauf mit Bescheid vom 23…

…vom 28.1.2011 wurde vom damaligen steuerlichen Vertreter die Entscheidung über die Berufung gegen den Umsatz- und den Körperschaftsteuerbescheid 2007 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt (Vorlageantrag). Mit Eingabe vom 18.5.2011 wurde die Aussetzung der Einhebung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2007 gemäß …

…vom 15. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Juli 2011 über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 19.10.2009 erging aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz zu St.Nr. 000…

…August 2006 über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. 8. 2006 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung eines Säumniszuschlages zur Umsatzsteuer 2002 in Höhe von 134,36…

…vom 9. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. August 2008 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. März 2008 brachte…

…Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 28. Jänner 2009 die Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Gesamtbetrag von € 10.011,13 bewilligt, deren Ablauf mit Bescheid vom 23…

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. März 2004, vertreten durch Mag. Wolfgang Pagitsch betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO nach in Salzburg durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Die Bw hat mit Eingabe…

…Ganzger & Partner, gegen den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

…vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Juli 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Juli 2007…

…aufgehoben. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 2001, Zl. 100/61361/1/2000 wurde der Antrag der Bf. betreffend die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September 2000 vorgeschriebenen Abgaben (Altlastenbeitrag samt Säumniszuschlag…

…steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit…

…während die Glücksspielautomatenumsätze von konzessionierten Betreibern unecht steuerbefreit seien. Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, eine Aussetzung der Einhebung sei nicht zu bewilligen, weil die Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. In seiner Berufung verwies der Berufungswerber (Bw.) darauf…

…vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 28. November 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29. April 2003 brachte der ausgewiesene Vertreter…

…X. vom 23. Jänner 2006, Zl. a., betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung von Eingangsabgaben nach Art. 222 Abs. 2 ZK in Verbindung mit Art. 876a ZK-DVO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt X. hat mit Bescheid vom 18. Oktober…

…Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Oktober 1999, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 1999 entschieden: Der Beschwerde wird stattgeben. Gem. Art. 244 Zollkodex iVm § 212a BAO wird die Festsetzung der Abgaben in Höhe von insgesamt ÖS 14…

…21. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 13. Jänner 2009, Zl. 700000/a/2008, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO nach der am 31. März 2008 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2009, Zl…

…dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhob. Er wiederholte darin das Berufungsvorbringen und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die…

…der Bescheidbegründung die dem Antrag zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung durch einen Vorlageantrag aus ihrem Rechtsbestand genommen worden sei, weshalb der Aussetzungsantrag noch immer gerechtfertigt sei und daher positiven Erledigung bedürfe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2007 ab. Mit Eingabe vom 5…