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UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…| 2003 | 5.655,89 | Aussetzungszinsen | 2004 | 1.176,31 | Aussetzungszinsen | 2005 | 12.891,79 | Stundungszinsen | 2004 | 111,45 | Säumniszuschlag | 2003 | 3.369,52 | Säumniszuschlag | 2004 | 5.022,96 …

UFSL RV/0689-L/04Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…eintritt, sind Aussetzungszinsen unter Anwendung des sich aus § 212 Abs. 2 für Stundungszinsen ergebenden Zinsfußes zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen sind vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5…

UFSS RV/0648-S/11Zahlungserleichterung; Stundung; Zeitablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…erwarten und könne damit die vollständige Tilgung der Abgabenschulden gewährleistet werden. In einer am 28.9.2011 eingelangten Ergänzung der Berufung wurde die Verlängerung der Stundung um einen Monat beantragt und die zu stundende Abgabenschuld mit € 73.252,92 angegeben. Zur Begründung wurde vorgebracht…

UFSW RV/0007-W/13Stundung wegen VwGH-Beschwerde, beantragter Termin ist bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2013

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 18. Juni 2012 beantragte Herr A. (in weiterer Folge: Bw.) die Stundung des Rückstandes am Abgabenkonto von € 138.954,50 bis 31. Dezember 2012. Als Begründung führte er aus, dass der Rückstand aus der Einkommensteuer 2001 resultiere…

UFSS RV/0649-S/11Zahlungserleichterung; Stundung; Zeitablauf; Rückstand abgestattet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…erwarten und könne damit die vollständige Tilgung der Abgabenschulden gewährleistet werden. In einer am 28.9.2011 eingelangten Ergänzung der Berufung wurde die Verlängerung der Stundung um einen Monat beantragt und die zu stundende Abgabenschuld mit € 73.252,92 angegeben. Zur Begründung wurde vorgebracht…

UFSG RV/0377-G/07Stundung von Abgabenverbindlichkeiten bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…iger Umsatzanteil) tätig. In der Eingabe vom 4. Jänner 2007 stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter den Antrag auf Stundung des am Abgabenkonto bestehenden Rückstandes in der Höhe von 10.218,89 € bis 31. Mai 2007. Auf Grund der schlechten Auftragslage in den…

UFSZ1W ZRV/0089-Z1W/04Stundung von nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2004

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintritts aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben ( Stundung ) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

UFSW RV/0192-W/09Keine Stundung, wenn der Stundungstermin bereits überschritten bzw, die zu stundende Abgabe bereits entrichtet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 17. November 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den Rückstand an Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2008 in Höhe von € 3.147,85 sowie an Stundungszinsen in Höhe von € 53,20 bis 30. Dezember 2008 zu stunden, da derzeit fix eingeplante wesentliche…

UFSI RV/0602-I/11Keine Stundung bei Einbringungsgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz. Bw.) beantragte mit Schreiben vom 27.6.2011 die Stundung eines Abgabenbetrages in Höhe von 11.915,53 €, der sich aus rückgeforderter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für 2008 samt Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen zusammensetzt. Ausgeführt wurde…

UFSZ3K ZRV/0245-Z3K/06Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.03.2011

…Juli 2006, GZ. 400/90125/130/99, wies das Zollamt Klagenfurt das Stundungsansuchen mit der Begründung ab, die Bf. hätte nicht konkret dargelegt und nachgewiesen warum die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld für sie mit erheblichen Härten verbunden wäre. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch…

UFSL RV/0482-L/04Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…wäre die Entrichtung des gesamten Betrages mit erheblichen wirtschaftlichen Härten verbunden. Letztendlich wurde um Stundung des Rückstandsbetrages von ATS 5.371.256 bis 15.8.2001 ersucht. Mit Schreiben vom 27.9.2001 wurde ersucht, den Rückstand von ATS 4.799.356 bis 19.10…

UFSI RV/0003-I/04Nichtbewilligung einer Stundung bei Abgabenentrichtung vor der Rechtsmittel­erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…betriebsnotwendige Wirtschaftsgüter verschleudert werden müssten. Nach Beginn der Wintersaison könne die Steuerzahlung aber problemlos geleistet werden. In der Vergangenheit sei die Berufungswerberin ihren Abgabenzahlungsverpflichtungen stets pünktlich nachgekommen. Das Finanzamt wies dieses Stundungsansuchen mit Bescheid vom 15. Oktober 2003 ab. Begründend führte es dazu nach Wiedergabe…

UFSW RV/1633-W/09Keine Stundung, wenn begehrter Stundungstermin bereits abgelaufen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

UFSW RV/0415-W/04Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…August 2003 zu St.Nr. X. betreffend Zahlungserleichterung (Stundung) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18.8.2003 beantragte die YGmbH . (Berufungswerberin, im Folgenden: Bw.) wegen wirtschaftlich schwieriger Umstände und unter Hinweis…

UFSG RV/0461-G/10Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (mangelnder Zahlungswille und Einbringungsgefährdung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seinem Antrag vom 15. Februar 2010 (eingelangt am 16. Februar 2010) ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um Stundung der am 15. Februar 2010 fällig werdenden Einkommensteuervorzahlung in Höhe von 1.224 € bis 3. März 2010 und führte aus…

UFSS RV/0308-S/07Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…Er ersuche daher um Stattgabe seiner Berufung und um weitere Stundung des Rückstandes an. Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS-Außenstelle Salzburg vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen. Das zugrunde liegende Nachsichtsansuchen wurde…

UFSG RV/0855-G/11Stundung des gesamten Rückstandes unter Hinweis auf ein bei einem anderen Abgabepflichtigen offenes Berufungsverfahren (Vorsteuern), die im Anschluss daran umgebucht werden könnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…worden. Nach positiver Erledigung werde einem Umbuchungsantrag nichts entgegenstehen, sodass der aushaftende Abgabenrückstand abgedeckt werden könnte. Im angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Stundung des gesamten Rückstandes vollinhaltlich abgewiesen und ausgeführt, mit Rücksicht auf den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens könne dem Ansuchen nicht entsprochen werden…

UFSL RV/0919-L/09Zahlungserleichterung und Aussetzung der Einhebung im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…2009 forderte das Finanzamt den Berufungswerber zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen auf, die Haftungsschuld binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Mahnung zu einzuzahlen. Daraufhin brachte der Berufungswerber am 30.3.2009 ein neuerliches Stundungsansuchen ein. Er sei seit 5.2.2009 aufgrund einer langwierigen Erkrankung der…

UFSW RV/2405-W/08Stundung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) anlässlich des eingebrachten Antrages auf Nachsicht des aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 92.031,69 die Stundung dieses Abgabenrückstandes bis zur Nachsichtsgewährung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2008 ab…

UFSW RV/2110-W/12Stundung, beantragte Frist bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…seinerzeitigen Ausgangsrechnung wieder rück zu buchen. Insofern könne hier keine Schmälerung der Sicherheiten des Staates eintreten, weshalb abermals um Stundung des Rückstandes sowie der Mindestkörperschaftsteuer ersucht werde. Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 10. April 2012 abgewiesen und festgelegt, dass € 15.241,33 unverzüglich…