…als bei Gewährung der Quotenregelung ergeben. Die steuerliche Vertretung ersuchte, bei den angeführten Mandanten (darunter auch der Bw.) von der Festsetzung der Zwangsstrafen abzusehen. Mit Bescheid des FA vom 20. Jänner 2012 wurde das Ansuchen um Fristverlängerung betreffend den Bw. abgewiesen und eine Nachfrist zur…

…Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Jänner 2005 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.) Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 10. 5. 2004 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf…

…neuerliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen für 2004 bis 16. 6. 2006. Gleichzeitig erfolgte die Androhung einer Zwangsstrafe von 360 €. Dem am 21. 6. 2006 elektronisch eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen gab das Finanzamt X. mit Bescheid vom 21…

…Finanzamtes A, vertreten durch Herrn Mag. L, vom 29. Juli 2004 betreffend Zwangsstrafen 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Beginnend mit 13.2.2004 wurde bei der Berufungswerberin eine Prüfung der Aufzeichnungen gem. § 151 Abs. 1…

…2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Juli 2011 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. April 2011 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf…

…entgehe. Da er auf Grund seiner Einkommenssituation und seiner Erkrankung ohnehin auf Schulden leben habe müssen, ersuche er aus sozialen Gründen auf die Einhebung der Zwangsstrafe zu verzichten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Gegen die Berufungsvorentscheidung…

…0058-F/03; 9.9.2009, RV/2885-W/09) zu berücksichtigen. Im Rechtsmittelverfahren bezüglich die Zwangsstrafe festsetzender Bescheide sind nicht nur jene Umstände zu berücksichtigen, die bei der erstinstanzlichen Festsetzung der Behörde bekannt waren (vgl VwGH 26.6.2000, 95/17/0188; aM Madlberger…

…zur Erstellung u. Einreichung der obigen St-Erkl. 2010. Ebenso ersuche ich Sie höflich die obgenannte Zwangsstrafe nicht vorzuschreiben, wegen unbilliger Härte u. weil sich ein St-Guthaben zu Gunsten meines Gatten ergeben wird. Mein Gatte hat bereits mehrfach bei Ihnen beantragt, dass sämtliche Eink…

…Juli 2012 betreffend Zwangsstrafen für den Zeitraum 2009 bis 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig…

…vom 10. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. August 2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe und vom 2. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. September 2012 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und eines Verspätungszuschlages für…

…19 Klosterneuburg vom 16. November 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Da der Berufungswerber die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008 nicht fristgerecht einreichte, wurde er vom…

…9/18/19 Klosterneuburg vom 16. November 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung für 2008) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Da die Berufungswerberin die Einkommensteuererklärung für 2008 nicht fristgerecht einreichte, wurde sie vom Finanzamt mit…

…vom 10. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Juni 2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., eine Privatstiftung, ersuchte mehrmals um Verlängerung der Frist zur Abgabe…

…August 2012 betreffend Zwangsstrafe 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) reichte die Umsatzsteuer und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 nicht fristgerecht ein. Hierauf richtete das Finanzamt Wien 4/5/10 mit Datum 6.7…

…Vorlageantrag), in welchem sie Folgendes ausführte: Sie habe durch die spätere Abgabe der Steuererklärungen für 2009 keinerlei Vorteile gehabt. Es sei auch die Höhe der verhängten Zwangsstrafe unverhältnismäßig. Die Berufungswerberin sei zudem durch ein unvorhergesehenes Ereignis an der rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen gehindert worden. Weitere…

…Verfassungsgerichtshof angedacht werden. Andererseits könne bei Nichtvertretung bzw. Nichtwahrnehmung der Interessen des Berufungswerbers als Landwirt die Zwangsmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer und in der Folge die Vorschreibung der Landwirtschaftskammerumlage nicht länger gerechtfertigt werden. Die Ermittlung der beihilfefähigen Fläche sei grundlegender Bestandteil sämtlicher Ausgleichszahlungen. Die Ausgleichszahlungen seien…

…in Papierform nachgereicht. Mit Berufung vom 24. Februar 2010 beantragte die Bw. mit nachstehender Begründung, die Zwangsstrafe ersatzlos aufzuheben: Mit Beschluss vom 30. November 2009 sei die Auflösung der Gesellschaft beschlossen worden. Der Liquidator habe feststellen müssen, dass sich die Buchhaltung in einem für die…

…der Bescheid mit dem Ersuchen um Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2008 bis 16. Juni 2010. Im Falle, dass dem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, wurde die Festsetzung einer Zwangstrafe gem. § 111 BAO iHv Euro 300,00 angedroht. Mit Schreiben vom 15. Juni 2010, einlangend am 17…

…die Einreichung der bereits fällig gewesenen Abgabenerklärungen 2008 bis 18. Mai 2010 nachzuholen. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist eine Zwangsstrafe von € 300 angedroht. Ein am 18. Mai 2010 eingebrachter Fristverlängerungsantrag wurde vom Finanzamt im Hinblick auf einen bereits zuvor am…

…dass der Wiedereinsetzungsantrag nicht bewilligt werden sollte, erhob die Berufungswerberin im selben Schriftsatz gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 4. Dezember 2009 Berufung. Die Berufung wird (unter Bezugnahme auf den Wiedereinsetzungsantrag) wie folgt begründet: Auf Grund eines Versehens der steuerlichen Vertreterin bei der Bearbeitung der vom Finanzamt…