…Reihenhauses in die Steuerbemessungsgrundlage richtet, wurde wiederum von Rechtsanwalt Dr. X. in Vertretung der Berufungswerberin eingebracht. Die Rechtsanwaltsvollmacht schließt grundsätzlich eine Zustellungsvollmacht mit ein. Dies gilt auch im Abgabenverfahren, sofern und solange nicht eine ausdrückliche Einschränkung erfolgt (siehe auch Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO…

… 9 Abs. 3 ZustG) des Bescheides zulässig. Diese Frist sei im gegenständlichen Fall überschritten worden, zumal die gegenständlichen Aufhebungsbescheide dem zustellungsbevollmächtigten Parteienvertreter erst am 3. November 2004 zugekommen seien. Zum anderen sei die vom Finanzamt vertretene Interpretation des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994…

…direkt an die Bw zugestellt werden müssen, wurde jedoch zu Handen des G addressiert und zugestellt. Neuer Zustellungsbevollmächtigter hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsvorganges war ab Erhebung der Berufung die Kanzlei RA-X, welcher laut Berufung der "Bescheid" vom 7. November 2006 von G jedoch lediglich in…

…gemäß der am 31.Oktober 2003 erfolgten, elektronischen Anmerkung durch die steuerliche Vertretung im FinanzOnline-Verfahren, nicht umfasst. Die Zustellungsvollmacht wurde vom Vertreter im elektronischen Datensystem des BMF erst am 22. Dezember 2011 ergänzt. Einem Bescheid vom 21. September 2011 über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen…

…103 Abs. 1 zweiter Satz BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213…

…März 2004) können die Parteien, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristischen Personen gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). § 8. (1) RAO lautet: Das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik…

…Vorhalte zu Handen der Bevollmächtigten ergangen sind. Dem entgegnete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, dass in diesem Verfahren von der bevollmächtigten Kanzlei noch keine Zustellungsbevollmächtigung bekannt gegeben worden sei. Die Vertretungsanzeige erfolgte erst mit der Berufung datiert vom 6. Mai 2004. Im Einvernehmen…

…1 leg. cit. die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Soweit die Bf. andeutet, die direkte Zustellung der Berufungsvorentscheidung könne allenfalls einen nichtigen Zustellvorgang darstellen, ist darauf…

…1 leg. cit. die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Soweit die Bf. andeutet, die direkte Zustellung der Berufungsvorentscheidung könne allenfalls einen nichtigen Zustellvorgang darstellen, ist darauf…

…Christian C bestellt worden. Anfang März 1994 hatte Mag. Peter A dem FA eine Vollmacht für die steuerliche Vertretung der Hausgemeinschaft vorgelegt, in welcher eine Zustellungsvollmacht ausdrücklich "nicht inkludiert" war (F-Akt, Dauerbelege). 1.3. Beginnend mit 1.Jänner 1997 hatten die drei Liegenschaftseigentümer die…

…Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Das Erfordernis einer "ausdrücklichen" Bevollmächtigung gegenüber der Behörde war in der ansonsten gleichlautenden bis zum 29. Februar 2004 geltenden Bestimmung des …

…Die Berufungen richten sich gegen an den Berufungswerber adressierte Schriftstücke, die nur ihm und nicht seinen Zustellungsbevollmächtigten im Original zugegangen sind. Sie wurden damit niemals wirksam und sind deshalb nicht mit Berufung bekämpfbar. Die Berufungen waren folglich als unzulässig zurückzuweisen. Da damit über die Abgaben…

…Dezember 2012 auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 8 RAO. Eine allgemeine Vollmacht umfasst auch die Zustellungsbevollmächtigung (VwGH 3.6.2004, 2002/09/0137). Aus der zitierten Eingabe ergibt sich weiters, dass die zuvor der Steuerberatungskanzlei S erteilte (Zustell-) Vollmacht nicht mehr aufrecht war (Arg…

…Die Zustellung des Bescheides an den Vertretenen - wie im vorliegenden Fall ausgeführt - vermag keine Rechtswirkung zu entfalten. Die Möglichkeit einer Heilung (§ 7 ZustG) des Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem (zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten) Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (vgl. § 9 Abs…

…RA.X. beginnt somit die Frist von einem Monat zur Antragstellung zu laufen." Mit Bescheid vom 3. August 2009 ergangen gegenüber R.Z. , adressiert an den zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwalt, wurde der Vorlageantrag vom 20. März 2009 (richtig 2. März 2009) "gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Oktober…

…Zugang dieser Berufungsvorentscheidung an RA.X. beginnt somit die Frist von einem Monat zur Antragstellung zu laufen." Mit Bescheid vom 3. August 2009 ergangen gegenüber H.Z., adressiert an den zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwalt, wurde der Vorlageantrag vom 20. März 2009 (richtig 2. März 2009) "gegen den…

…Zugang dieser Berufungsvorentscheidung an RA.X. beginnt somit die Frist von einem Monat zur Antragstellung zu laufen." Mit Bescheid vom 3. August 2009 ergangen gegenüber A.Z., adressiert an den zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwalt, wurde der Vorlageantrag vom 20. März 2009 (richtig 2. März 2009) "gegen den…

…Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist …

…bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). § 9 Abs. 3 ZustG lautet: "Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich…

…Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist an den Bf. adressiert und an diesen zugestellt worden. Der Bescheid ist mangels Adressierung und Zustellung an den vorgenannten Zustellungsbevollmächtigten rechtlich nicht existent geworden (vgl. VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Die Beschwerde vom 18. Dezember 2006…