…Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Gemäß Zustellformularverordnung 1982 erfolgt die Verständigung von der Hinterlegung eines Schriftstückes mit dem Formular 1 zu § 17 Abs. 2 Zustellgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

…bis 19. September 2012; vgl. §§ 5, 21 und 27 ZustG iVm § 1 der Zustellformularverordnung 1982) versehene, nach der Aktenlage am 28. August 2012 abgefertigte Strafverfügung den Vorschriften der §§ 13 ff ZustG entsprechend dem, auch keine wie immer gearteten Zustellmängel behauptenden Bf. zugegangen ist, kann trotz…

…Durch die Verständigung von der Hinterlegung dieser Vorladung hatte die Beschuldigte davon Kenntnis, dass ein behördliches Dokument an sie zugestellt werden hätte sollen. Aus der Hinterlegungsanzeige gemäß Zustellformularverordnung 1982 "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments" (laut BGBl. II Nr. 152/2008) ist nicht ersichtlich…

…§ 17 Abs. 2 ZustG bzw. § 1 erster Anstrich der Zustellformularverordnung 1982 (ZustFormVO) idgF]. Nach § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird…

…2009 zu eigenen Handen des Bw. zugestellt worden sein. Da sich in den vorgelegten Verwaltungsakten kein Zustellnachweis (Formular 3/2 zu § 22 ZustellG im Sinne des § 1 Zustellformularverordnung 1984) befand, hat der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt gemäß § 279 Abs. 2 BAO beauftragt zu erheben, festzustellen…

…zuzustellen (§ 65 Abs. 2 zweiter Satz AbgEO). Im vorliegendem Fall hat die Abgabenbehörde den Pfändungsbescheid vom 7. Feber 2007 eigenhändig als Rsb - Sendung (Formular 3 der Zustellformularverordnung 1982), dem Drittschuldner zugestellt. Auf Grund wirksamer Zustellung des Zahlungsverbotes hat das Finanzamt ein Pfandrecht rechtswirksam erworben. Dem…

…in der Steiermark. Eine Bestätigung von Frau D. liegt bei." Aus den vorliegenden Aktenteilen (Formular 3/1 zu § 22 des Zustellgesetzes [Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen], Zustellformularverordnung 1982, BGBl. Nr. 600/1982) ist ersichtlich, dass eine Eigenhandzustellung des Mängelbehebungsauftrages an der Wohnadresse der Bw…

… 65 Abs. 2 zweiter Satz AbgEO). Im vorliegendem Fall hat die Abgabenbehörde den Pfändungsbescheid vom 8. August 2005 eigenhändig als Rsa - Sendung (Formular 3 der Zustellformularverordnung 1982), dem Drittschuldner zugestellt. Auf Grund wirksamer Zustellung des Zahlungsverbotes hat die Republik Österreich somit im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren gegen…

… 22 und 27 leg. cit. mittels Formular 3/1 (RSa eigenhändig) und nicht, wie in der Beschwerde angeführt ("... RSB Brief ..."), mittels Formular 4/1 (RSb) laut Zustellformularverordnung 1982, BGBl II 493/1999 idgF., erfolgt ist. Gemäß dem nach § 56 Abs. 3 FinStrG auch für Zustellungen…

…die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß den im Akt erliegenden Rückscheinen iSd. § 1 Zustellformularverordnung 1982, BGBl. 1982/600 (Zustellnachweise) wurden die Berufungsvorentscheidungen samt Begründung am 27.2.02 von einer Mitarbeiterin der Bw übernommen. Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten…

…FinStrG) und in der Zustellverfügung mit Rückschein RSa Eigenhändig (§§ 5 Abs. 1, 27 ZustG iVm. § 1 Zustellformularverordnung 1982 idFd. BGBl. II Nr. 1999/493) versehene Strafverfügung wurde laut Aktenlage zur angeführten SN vom Zustellungsorgan (§ 2a Abs. 1 Z. 2 ZustG) des von der Finanzstrafbehörde gemäß …

…Im Berufungsfall hat die Erstbehörde den Pfändungsbescheid vom 11. Oktober 2000 und das darin an das Finanzamt S - L gerichtete Zweitverbot nicht als eigenhändig zu übernehmende Rsa - Sendung (Formular 3 der Zustellformularverordnung 1982), sondern als Rsb - Sendung mit Zustellnachweis (Formular 4 der genannten Verordnung) versandt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vertreten durch C, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch N, vom 8. Februar 2007 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christine Wolf, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1998, GZ. , betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1. vom 20. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juli 2012, betreffend die Zurückweisung (§ 273 BAO) der Berufung vom 17. Jänner 2012, 2. vom 17. Jänner 2012, gerichtet gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als…