…Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die im Spruch genannte Berufung wurde auf Grund der damals geltenden Rechtslage mit Bescheid vom 23. September 2010…

…ML für die Zeit von 30. April bis 31. Dezember 2004 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von € 1.490,76. - Der Bw. und die Kindesmutter lebten getrennt. - Der Bw. war im Streitzeitraum in Kl mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. - Die Kindesmutter war im Streitzeitraum…

…2 geborenen Sohn des Bw. an die Kindesmutter für die Zeit von 27. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.327,14 ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen…

…9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe UE (Bw.) ist der Vater des am 11 geborenen Kindes ME. Im Jahr 2002 bezog die Mutter des mj…

…Veit Wolfsberg vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung wird betreffend das Jahr 2002 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Betreffend das Jahr 2003 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…

…K, vom 9. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre beträgt € 1.554,14. Die…

…vertreten durch Mag. A., vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt teilte mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2008 dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) mit, dass für seine…

…Bescheide. Laut dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. September 2009 wurden die mit 18. Juni 2009 datierten Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 am 3. September 2009 der Mutter des Bw. persönlich ausgehändigt. Für das Jahr 2002…

…langten die Formulare unterschrieben beim Finanzamt ein. In der Folge erließ das Finanzamt am 22. Juni 2009 für 2002 und 2003 Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld. Für 2002 wurde ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 0,00 € und ein zur Rückzahlung verbleibender…

…September 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe RW (Berufungswerber kurz Bw.) ist Vater des am 11 geborenen Kindes DH. Vom 31.07.2003 bis 31.12.2003…

…Jänner 2006 bis 30. September 2006 für die mj. Tochter C. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 1.581,66. - Die Bw., ihr Ehegatte und das Kind Carina sind mit dem Hauptwohnsitz in v., gemeldet. - Das…

…die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall wurde für die am 00.00.00 geborene Tochter des Bw an die Kindesmutter bis Dezember 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.114,94 € ausbezahlt. Zwischen dem Bw und der Kindesmutter…

…bei mehr als 18.000 € 5 %, bei mehr als 22.000 € 7 % und bei mehr als 27.000 € 9% des Einkommens. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß…

…dass für die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 KBGG die Verständigung des einen Elternteils durch den Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den anderen Elternteil nicht materielle Voraussetzung ist. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht daher unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung erhalten…

…2) einen gemeinsamen Sohn namens SW (SVNr. 3), für welchen Fr. MW den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von €1.587,72 bezogen hat. Die Höhe des Einkommens auf Grund des Einkommensteuerbescheides nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 betrugen beim Bw…

…KBGG 2002 und 2003 überschritten wurden. Er wendet ein, er könne nicht zur Rückzahlung herangezogen werden, da er weder Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe, noch von der Antragstellung durch seine geschiedene Gattin gewusst habe. Damit zeigt der Bw. jedoch keine Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide auf…

…02. Jänner bis 31. Dezember 2004 bezog die Mutter des mj. E, BR, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von ingesamt € 2.211,90. - Der Bw. war im Streitzeitraum mit seinem Hauptwohnsitz in SM gemeldet. Der Bw. war vom 6. Feber 2003 bis 31. Oktober…

…31. Dezember 2003 bezog die Mutter des mj. M S, SS, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6.06 pro Tag, insgesamt daher € 1.872,54. - Der Bw. war im Streitzeitraum mit seinem Hauptwohnsitz in A, polizeilich gemeldet. - SS war von 25…

…Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in…

…betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat für ihre am nn 2003 geborene Tochter XY einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen. Aufgrund des von der Berufungswerberin im Jahr 2006 bezogenen Einkommens…