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UFSK RV/0091-K/11Zurückweisung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.10.2011

…neuen" Feststellungsbescheid 2006 vom 15. Oktober 2010 hatte das Finanzamt eine Gewinnerhöhung vorgenommen, gegen die sich die Berufung des Kommanditisten 2 vom 4. November 2011 richtete. Am 15. März 2011 brachte der Bw. beim Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung ein. Unstrittig ist, dass die KG am…

UFSW RV/1738-W/11Zurückweisung der Berufung wegen Zustellung des Bescheides an einen nicht mehr existenten Bescheidadressaten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013

…bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 26. April 2010 wurde adressiert an die "G ". Gegen diese Erledigung vom 26. April 2010 wurde von der A Berufung erhoben. Ebenso wurde die mit 6. September 2010 datierte als Berufungsvorentscheidung betreffend den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. …

UFSS RV/0135-S/12Zurückweisung der Berufung mangels ordnungsgemäßer Zustellung der bekämpften Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat zu den Berufungen des VN BW, Anschrift, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Robert Galler und Dr. Rudolf Höpflinger, 5020 Salzburg, Viktor-Kehldorfer Straße 1, vom 7. Juni 2010 gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl…

UFSW RV/0879-W/11Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw, vertreten durch PWT Pannonische WT GMBH, 7201 Neudörfl, Hauptstraße 26, vom 9. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Februar 2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2010 entschieden…

UFSS RV/0390-S/09Zurückweisung der Berufung mangels Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.03.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr._Bw., vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl Brejcha, vom 16. Jänner 2009 betreffend Investitionszuwachsprämie…

UFSK RV/0734-K/07Zurückweisung der Berufung, da der Bescheid nicht wirksam geworden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…rechtliches Nichts" führt zu deren Zurückweisung und verhindert das Eingehen in der Sache selbst. Der gegenständliche Zurückweisungsbescheid war daher an die Gesamtrechtsnachfolgerin der Z-GmbH zu richten. Anzumerken ist, dass, wenn die Abgabenbehörde II. Instanz über eine bei ihr anhängige Berufung in der Sache entscheidet…

UFSW RV/0035-W/12Zurückweisung der Berufung des Mandanten, weil die Parteienvertreterin und nicht der Mandat Bescheidadressat war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die Rechtsanwältin Frau Dr. NN., gerichteten Bescheid vom 1. August 2011, Erfassungsnummer zzz, wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den Antrag der Rechtsanwältin auf Rückerstattung von…

UFSW RV/0224-W/12Zurückweisung der Berufung, da an den Berufungswerber kein Bescheid ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…ist eine Sachentscheidung nicht mehr zu erlassen." Die Begründung für die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages lautet: "Gem. § 212a (1) erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt…

UFSI RV/0166-I/12Zurückweisung der Berufung einer nach Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB nicht mehr bestehenden OG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.05.2012

…H.R. gerichteten - Bescheid vom 25.1.2012 ab. Dagegen erhob die H.R.-OG mit Schreiben vom 18.2.2012 Berufung. Wie aus einem von der Abgabenbehörde zweiter Instanz beigeschafften Firmenbuchauszug (zu FN .....) ersichtlich ist, wurde die H.R.-OG infolge Vermögensübernahme gemäß § 142…

UFSF RV/0083-F/12Zurückweisung der Berufung und des Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.05.2012

…die Bw rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und wandte ein, dass sie weder einen Antrag gestellt noch eine Mitteilung dem Finanzamt übermittelt habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Jänner 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt: "Im Zuge der derzeit bei Ihnen stattfindenden Betriebsprüfung…

UFSI RV/0199-I/11Zurückweisung der Berufung weil nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2012

…01.2011 über Euro [xxx] Einkommensteuerbescheid 2008 vom 7.01.2011 über Euro [xxx] festgesetzt wurde sowie die dazu korrespondierenden Bescheide über die Anspruchszinsen zur Gänze. [...] Es wird daher gestellt der Antrag, die Berufungsbehörde möge der Berufung Folge geben und die erstinstanzlichen Bescheide dahingehend abändern…

UFSW RV/0526-W/12Zurückweisung der Berufung gegen Abweisungsbescheid nach erfolgter Stattgaber der Berufung gegen den Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…Ihre Berufung vom 1. Mai 2006 betreffend die Umsatzsteuerbescheide 1999-2004 sowie die Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge StNr .../.... wird gemäß § 273 Absatz 1 lit. a Bundesabgabenordnung zurückgewiesen. Begründung: Die Zurückweisung erfolgt, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Gemäß § 248 BAO kann der nach…

UFSI RV/0557-I/08Zurückweisung der Berufung gegen einen vom Finanzamt händisch abgeänderten, jedoch nicht unterfertigten (mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Bescheidausdruck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…vertreten durch Finanzanwalt, vom 5. Dezember 2007 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit…

UFSW RV/3380-W/08Zurückweisung der Berufung gegen eine Erledigung ohne Bescheidcharakter (Antrag auf Wiederaufnahme eines Feststellungsverfahrens)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, vom 8. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Harald Landl, vom 3. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1…

UFSW RV/3285-W/10Zurückweisung der Berufung eines nicht in Anspruch genommenen Gesamtschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…nicht näher bezeichneter) Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 14. Dezember 2009 zu Unrecht an den Vertreter ergangen sei, bleibt ohne jegliche Relevanz auf die abgabenrechtliche Würdigung, zumal dieser Bescheid nicht Gegenstand des vorliegenden Abgabenverfahrens ist. Die Zurückweisung der Berufung mangels Aktivlegitimation des Einschreiters erfolgte…

UFSW RV/1149-W/11Zurückweisung der Berufung, da an den Berufungswerber kein Bescheid ergangen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2010 wurde die Berufung des Herrn H.S. gegen 1. den Gebührenbescheid und 2. den Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 2. September 2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte…

UFSW RV/1151-W/11Zurückweisung der Berufung, da an den Berufungswerber kein Bescheid ergangen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.S., X., vertreten durch R.A., Y., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Oktober 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide vom 2. September 2010…

UFSS RV/0419-S/09Zurückweisung der Berufung gegen Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.01.2011

…§ 307 Tz 8) und die Verfahren traten in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben (§ 307 Abs. 3 BAO). Die Berufung richtet sich deshalb nun gegen zwei Bescheide, die nicht mehr dem Rechtsbestand angehören. Sie waren deshalb als unzulässig (geworden…

UFSL RV/0972-L/06Zurückweisung der Berufung infolge Nichtbescheid (fehlerhafte Bescheidadressierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…ehemalige Gesellschafterin der L-KEG, Steuerberatungsgesellschaft, Adresse2 , vom 26.04.2006 gegen die an die Gesellschaft gerichteten Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30.03.2006 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002, 2003 und 2004 beschlossen: Die Berufung wird gem…

UFSI RV/0321-I/10Zurückweisung einer Berufung als verspätet: Zustellvermutung ist widerlegbar, Beweislast zum tatsächlichen Zeitpunkt der Zustellung trifft Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…Ausgehend vom Datum der Bescheidausfertigung sei die Zustellung spätestens am 7. Dezember 2007 und somit die Zurückweisung der Berufung vom 18. Jänner 2008 zu Recht erfolgt. Im Vorlageantrag wurde ergänzt, allein die Tatsache der Einbringung der Abgabenerklärung durch einen Anwalt weise auf ein bestehendes Vollmachtsverhältnis…