…etc.) gebunden, es besteht vielmehr vertragliche Gestaltungsfreiheit (VwGH 23.1.2003, 2002/16/0169). Eine vom gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung abweichende, vertraglich zulässigerweise vereinbarte Variante ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft, worunter im allgemeinen verstanden wird, dass an sich Gütertrennung besteht, im Falle der Auflösung der Ehe…

…Zl: 2002/16/0169, aus, dass es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um einen Ehepakt handeln würde mit welchem eine Zugewinngemeinschaft vereinbart worden wäre. Sodass gemäß den Bestimmungen des § 33 TP 11 GebG die Gebühr von 1% der zum Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlage zu entrichten gewesen…

…unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Fall einen Zugewinn erzielt haben. Im Rahmen der im Sinne des ehelichen Güterrechts des deutschen BGB geregelten Zugewinngemeinschaft verbleibt jeder Ehegatte alleiniger Eigentümer des Vermögens, das er bei der Eheschließung besitzt und das er nach der Eheschließung erwirbt. Es…

…worden (Punkte II. und III.), die ein Gatte während der Ehe allein erworben habe. Eine solche Zugewinngemeinschaft gelte als Ehepakt. In Ehepakten können auch andere Regelungen wie die Unterhaltsverpflichtung für die Gattin getroffen werden, welche - weil kein Vergleich vorliege - einen Alimentationsvertrag nach § 33 TP 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E G, xxxx L, H xxx, vom 8. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch RS, vom xx. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 nach der am 29. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 22. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 1. Februar 2008 betreffend Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO für das Jahr 2006 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der_Berufungswerber gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 22. April 2002 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 und vom 7. August 2002 betreffend die einheitliche und gesonderter Feststellung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von K&S,Sch., vom 11. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Schärding vom 6. Juli 2000 betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: 1. Der Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Vermietungsgemeinschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2001 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1996 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Buxbaum und Partner WTHD und Steuerberatungs GmbH, 1070 Wien, Kirchengasse 25/12, vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H. und K. M., Adresse, vertreten durch Dr. Wilhelm Frei, Wirtschaftstreuhänder, 2130 Mistelbach, Bahnzeile 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, betreffend einheitliche…