…den Büchern, wenn ein bisher notwendiges Betriebsvermögen nicht mehr betrieblich aber auch nicht privat genutzt wird. Bei Wirtschaftsgütern des gewillkürten Betriebsvermögens entscheidet über deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen in der Regel "die zeitfolgerichtige Verbuchung als laufender Geschäftsvorfall" (VwGH 21.11.1995, 92/14/0152). Deshalb ist…

Vertragsparteien der streitgegenständlichen Verträge über die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Berufungswerberin waren ausschließlich Gesellschafter_A, Gesellschafter_C und Gesellschafter_B, nicht hingegen die Berufungswerberin. Nachdem die gegenständlichen Verträge ausschließlich die Abtretung und Übernahme von Anteilen an der Abgabepflichtigen zum Inhalt hatten und sohin losgelöst…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe für K1 (geb. 2000) für Jänner bis Juni 2012 und für K2 (geb. 1994) für Jänner 2012, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 30. April 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…erstere Gebäude zwar dem Gesellschafter vermietet, aber zu einem unangemessen niedrigen Mietzins, spricht dies in rechtlicher Hinsicht nicht gegen deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung einer verdeckten Ausschüttung - zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft. Die Sachverhaltsgrundlage für eine rechtliche…

…erstere Gebäude zwar dem Gesellschafter vermietet, aber zu einem unangemessen niedrigen Mietzins, spricht dies in rechtlicher Hinsicht nicht gegen deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung einer verdeckten Ausschüttung - zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft. Die Sachverhaltsgrundlage für eine rechtliche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 3. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…für Zwecke des Betriebes etwa in der Art, dass er sie für Betriebsschulden verpfändet hätte, eingesetzt. Hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis die Zugehörigkeit von Wertpapieren somit auch dann für möglich gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändetwurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand…

…das ist die Summe aller im (wirtschaftlichen) Eigentum des Betriebsinhabers stehenden Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb objektiv zu dienen bestimmt sind und dem Betrieb auch tatsächlich dienen. Die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen bestimmt sich nach dem Grad der betrieblichen Nutzung. Wirtschaftsgüter sind als Ganzes zu beurteilen…

Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich bei den beiden Unternehmen um nicht miteinander vergleichbare Betriebstypen, zumal sich auch das tägliche Geschäft in der Abwicklung eines internationalen Großhotels mit Ferienwohnung völlig anders darstellt als die Leitung eines regionalen Familienbetriebes. Denn sowohl im Hinblick auf die…

…00 zu bezahlen..." In einem Nachhang zur Berufung machte die Bw. noch folgende Ausführungen: "...Die Gesetzeslage ist nicht klar geregelt und auch offenbar von den beiden Gerichtshöfen nach öffentlichem Recht nicht geklärt. § 2 FLAG knüpft an den Tatbestand der Zugehörigkeit zu einem Haushalt an. Gem. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2007 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., vertreten durch Hauer Puchleitner Majer OG, Rechtsanwälte, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 37, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 2008 bis 30. April 2008 entschieden…

…im Haushalt seiner Mutter "hauptgemeldet". Erst danach meldete er sich mit der Tochter in der neuen Wohnung in Wien 12 an und bezieht seit Juli 2009 die Familienbeihilfe. Die Kindesmutter bestritt im Berufungsverfahren die Zugehörigkeit der gemeinsamen Tochter zum Haushalt des Bw. mit dem Hinweis…

…bei ihm und fünf Mal bei der Mutter genächtigt hätte. Daraus ist aber für den Unabhängigen Finanzsenat erkennbar, dass die überwiegende Haushaltsführung bzw. -zugehörigkeit nicht nur vor Oktober 2009, sondern auch danach bei der Mutter gegeben war. Es musste somit auch nicht überprüft zu werden…

…Marschner, EStG³, 2010, § 4 Rz 64). Zu unterscheiden ist die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen einerseits und zum Privatvermögen andererseits. In die Gewinnermittlung dürfen dementsprechend nur Erstere einbezogen werden, wobei sich der Umfang des Betriebsvermögens nach ausschließlich steuerlichen Vorschriften bemisst (vgl. VwGH 22.02.2007…

…Zugang habe, sei von ihm die Auszahlung der Familienbeihilfe beantragt worden und er hätte diese an P. weitergegeben. Hieraus ergibt sich eindeutig, dass eine Zugehörigkeit P's zum Haushalt des Bw. mangels einheitlicher und gemeinsamer Haushaltsführung im Streitzeitraum zu verneinen ist. Da der Bw. auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist die Haushaltszugehörigkeit…

…im Einklang mit den aktenkundigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens stehende Meinung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2010, dass im Rückforderungszeitraum vom 1. April 2009 bis 31. Mai 2010 die Zugehörigkeit von M. zum Haushalt seines Vaters gegeben war. Wien, am 23. Februar 2011

…in der Obhut des Kindesvaters waren, die Betreuungsstunden der Mutter bei weitem überwiegen, und dass die Kinder beim Vater genächtigt haben, ist auch im Streitzeitraum eine Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Vaters gegeben. Die Berufung musste daher abgewiesen werden. Wien, am 17. Jänner 2011