…zum anhaltenden fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu diesem Zweck zu der Hauptsache in eine entsprechende räumliche Verbindung gebracht werden. Für die Frage, ob eine dauernde Widmung einer Sache als Zubehör vorliegt, ist dabei der äußere Tatbestand, der auf den Widmungswillen schließen lässt…

…der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung zu ABp.Nr. neu hervorgekommenen Tatsachen, dass die Wertpapiere im Wertpapier-Depot_Nr._A ursprünglich nicht der betrieblichen Sphäre zugeordnet, sondern sämtliche Bewegungen betreffend die gegenständlichen Wertpapiere in der Buchhaltung laufend als private Bewegungen erfasst worden wären. Diese seien erst bei der…

Vertragsparteien der streitgegenständlichen Verträge über die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Berufungswerberin waren ausschließlich Gesellschafter_A, Gesellschafter_C und Gesellschafter_B, nicht hingegen die Berufungswerberin. Nachdem die gegenständlichen Verträge ausschließlich die Abtretung und Übernahme von Anteilen an der Abgabepflichtigen zum Inhalt hatten und sohin losgelöst…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe für K1 (geb. 2000) für Jänner bis Juni 2012 und für K2 (geb. 1994) für Jänner 2012, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 30. April 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…erstere Gebäude zwar dem Gesellschafter vermietet, aber zu einem unangemessen niedrigen Mietzins, spricht dies in rechtlicher Hinsicht nicht gegen deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung einer verdeckten Ausschüttung - zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft. Die Sachverhaltsgrundlage für eine rechtliche…

…erstere Gebäude zwar dem Gesellschafter vermietet, aber zu einem unangemessen niedrigen Mietzins, spricht dies in rechtlicher Hinsicht nicht gegen deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung einer verdeckten Ausschüttung - zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft. Die Sachverhaltsgrundlage für eine rechtliche…

…Konto seien von den betrieblichen Bankkonten erfolgt. Ein weiteres Wertpapierdepot sei ebenfalls bei der Direktanlagebank vorhanden, welches der Privatsphäre zugeordnet sei. In der Einkommensteuererklärung 2008 seien nicht entnommene Gewinne in der Höhe von € 42.193,21 beantragt worden. Im Zuge des Veranlagungsverfahrens sei die…

…geblieben. Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Verrechnungskonto und Wertpapierkonto bei der Volksbank von Beginn an der Gebäudefinanzierung zugeordnet war und die Wertpapiere ausschließlich quasi als Tilgungsträger für die Endtilgung des Hauskredites vorgesehen und auch rechtsverbindlich verknüpft waren. Das ursprünglich private Depot bei der Direktanlage…

…es genüge, dass sie unmittelbar dem Betrieb diene. Die Beteiligung solle objektiv geeignet sein, dem Betrieb, dem sie zugeordnet werden solle, zu dienen und ihn objektiv zu fördern. Diese 29% Beteiligung an der X Ltd. sei mit dem Kredit finanziert worden, aus dem die strittigen…

Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich bei den beiden Unternehmen um nicht miteinander vergleichbare Betriebstypen, zumal sich auch das tägliche Geschäft in der Abwicklung eines internationalen Großhotels mit Ferienwohnung völlig anders darstellt als die Leitung eines regionalen Familienbetriebes. Denn sowohl im Hinblick auf die…

…00 zu bezahlen..." In einem Nachhang zur Berufung machte die Bw. noch folgende Ausführungen: "...Die Gesetzeslage ist nicht klar geregelt und auch offenbar von den beiden Gerichtshöfen nach öffentlichem Recht nicht geklärt. § 2 FLAG knüpft an den Tatbestand der Zugehörigkeit zu einem Haushalt an. Gem. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2007 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., vertreten durch Hauer Puchleitner Majer OG, Rechtsanwälte, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 37, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 2008 bis 30. April 2008 entschieden…

…im Haushalt seiner Mutter "hauptgemeldet". Erst danach meldete er sich mit der Tochter in der neuen Wohnung in Wien 12 an und bezieht seit Juli 2009 die Familienbeihilfe. Die Kindesmutter bestritt im Berufungsverfahren die Zugehörigkeit der gemeinsamen Tochter zum Haushalt des Bw. mit dem Hinweis…

…bei ihm und fünf Mal bei der Mutter genächtigt hätte. Daraus ist aber für den Unabhängigen Finanzsenat erkennbar, dass die überwiegende Haushaltsführung bzw. -zugehörigkeit nicht nur vor Oktober 2009, sondern auch danach bei der Mutter gegeben war. Es musste somit auch nicht überprüft zu werden…

…sei damit nur als private Mittelverwendung anzusehen. Aufgrund der Tatsache, dass positive Wertpapiererträge wieder zum Kauf neuer Wertpapiere eingesetzt bzw. die realisierten Kursgewinne dem Privatbereich zugeordnet worden seien, ließe sich schließen, dass keine weitere betriebliche Veranlassung gegeben sei. Da eine objektiv betriebliche Veranlassung nicht vollständig…

…Zugang habe, sei von ihm die Auszahlung der Familienbeihilfe beantragt worden und er hätte diese an P. weitergegeben. Hieraus ergibt sich eindeutig, dass eine Zugehörigkeit P's zum Haushalt des Bw. mangels einheitlicher und gemeinsamer Haushaltsführung im Streitzeitraum zu verneinen ist. Da der Bw. auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist die Haushaltszugehörigkeit…

…im Einklang mit den aktenkundigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens stehende Meinung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2010, dass im Rückforderungszeitraum vom 1. April 2009 bis 31. Mai 2010 die Zugehörigkeit von M. zum Haushalt seines Vaters gegeben war. Wien, am 23. Februar 2011