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UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Weiters habe ich meinen Klienten empfohlen, Zugangsdaten zu Finanzonline anzufordern, damit in Zukunft der Anforderung zur elektronischen Abgabe entsprochen werden kann. Viele meiner Klienten haben zwar einen Internetzugang, jedoch noch keine FinanzOnline-Zugangsdaten. Auch diesen Sachverhalt habe ich der Finanzverwaltung in meinem Schreiben zur Kenntnis…

UFSW RV/0756-W/11Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…zurück. Der Bw. erhob am 24. Jänner 2011 gegen diesen Bescheid Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er bei Erhalt der Finanzonline-Zugangsdaten am 16. Dezember 2010 noch keinen eigenen Internetzugang besaß. Er habe am 30. Dezember 2010 die Unterlagen für die Arbeitnehmerveranlagung…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…Zustellung der Zugangsdaten nicht in Betracht. Die persönliche Anmeldung ist vom Teilnehmer (bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter) vorzunehmen; soll die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen. Es ist daher in der Vollmacht der Passus "Berechtigung für FinanzOnline"…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 3/3

…dem BMF erstellt wurde, vorgesehen, auch ausdrücklich Vollmacht für die Anmeldung zu FinanzOnline erteilt hätte. Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument langfristiger Planung für ungewisse Lebenssachverhalte. Der Bw hat über eine Vielzahl von - im Muster angeführten - Lebenssituationen im Voraus disponiert. Der Bw hat, worauf er in…

UFSW RV/1212-W/09Zeitpunkt einer elektronischen Zustellung, wenn der Empfänger auf seine Databox in FinanzOnline nicht zugreifen kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…des Vorbringens: Die Zugangsdaten des Bw zu FinanzOnline seien immer nur einmal funktionsfähig gewesen. Bei einem weiteren Zugang sei dem Bw jedes Mal der Zutritt verwehrt worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass sich der Bw bereits viermal einen Zugangscode für FinanzOnline ausstellen habe lassen…

UFSG RV/0578-G/10Arbeitnehmerveranlagung - Stornierung eines Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…August 2012 mit, die für das FinanzOnline - Verfahren erforderlichen Zugangsdaten seien am 27. August 2008 zu eigenen Handen der Bw. versendet und am 29. August 2008 zur Abholung hinterlegt worden. Diese seien nicht behoben worden. Nach Retournierung der Zugangsdaten seien diese am 28. September 2008…

UFSI RV/0275-I/08Nachweis der rechtzeitigen Einbringung einer Berufung über FinanzOnline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der Bescheid über die Zurückweisung der Berufung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Abgabenpflichtige hat am 26.1.2008 ihre Einkommensteuererklärung für 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) auf elektronischem Weg (FinanzOnline) eingebracht. Am 26.2.2008…

UFSL FSRV/0021-L/13Unzulässigkeit einer im Finanzstrafverfahren über FinanzOnline eingereichten Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.09.2013

…Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieben sei. Die Bw berief am 21. November 2012 über FinanzOnline gegen den Bescheid betreffend NoVA sowie die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer, weil sie zu Beginn der Berechnung das KFZ weder besessen habe, noch in Österreich gemeldet…

UFSG RV/0058-G/10Einbringung eines Vorlageantrages über FinanzOnline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Am 5. Jänner 2010 langte beim Finanzamt über FinanzOnline unter dem Betreff "Sonstige Anbringen und Anfragen" unter dem Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung der Antrag ein, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung…

UFSW RV/2577-W/12Verspätete Mängelbehebung im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.09.2012

…beim Finanzamt abgegeben hatte. Am 28.9. 2009 erhob die steuerliche Vertretung des Bw. dagegen über Finanzonline rechtzeitig Berufung und erklärte, die Berufungserklärung und -begründung werde mit separater Post nachgereicht. Mit Bescheid vom 3.2.2010 gab das Finanzamt dem Bw. bekannt, dass seine Berufung…

UFSW FSRV/0072-W/12Eine im Wege von FinanzOnline eingebrachte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates ist unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.01.2013

…bestimmt. Am 2. Oktober 2012 brachte der Bw., vertreten durch seine Verteidigerin, im Wege von FinanzOnline über die Funktion "Sonstige Anbringen und Anfragen" eine Berufung gemäß § 150 FinStrG gegen das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates vom 22. August 2012 ein, mit welcher die Höhe der…

UFSW RV/3299-W/12Verspätet eingebrachter Fristerstreckungsantrag im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2013

…14.3.2012 (00: 05:38 Uhr) langte beim Finanzamt ein am 13.3.2012 (23:49:32 Uhr) erstelltes per Finanz-Online (FON) übermitteltes Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die oben genannten Bescheide bis zum 15.4.2012 ein…

UFSI RV/0428-I/08Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2007 ein Überschuss von € 39.494,45 ergebe. Die Voranmeldung habe man zweimal (am 22. Oktober 2007 und am 29. November 2007) via FinanzOnline übermittelt. Dabei müsse ein Fehler passiert sein. Das Guthaben sei vom Finanzamt noch nicht verbucht worden bzw.…

UFSW RV/3060-W/07Fristversäumung bei Einreichen des Antrages auf Arbeitgeberveranlagung in Papierform bei einem falschen Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…diese 100%ig rechtzeitig eingelangt wäre. Es wäre sogar auf elektronischem Weg ein Einbringen der Erklärung an ein anderes FA gar nicht möglich gewesen. Weiters merkte der steuerliche Vertreter an, dass es die FinanzOnline-Verordnung gäbe, und nachdem der Bw. einen § 90a BAO-Bescheid bekommen…

UFSG RV/0885-G/11Keine Zurückweisung eines Antrages auf Fristverlängerung, wenn Antragsteller als Einschreiter eindeutig identifizierbar ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…der KEG zugeordnet war, an. Die Zulassung zu FinanzOnline erfolgte unter der Steuernummer xxx/xxxx und unter den Namen der beiden ehemaligen Gesellschafter der KEG als deren Rechtsnachfolger. Unter dieser Zulassung zu FinanzOnline brachte der Bw. in der Folge mit Eingabe vom 29. Mai 2011…

UFSW RV/0187-W/11Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Online-Banking
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.A., vom 17. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Dezember 2010 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/0032-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…gegenständlichen Anträge auf Grund der Benutzeridentifikation (BENID) gestellt worden seien. In Zeiten, in denen derartige Anträge mit Unterschriften der legitimierten Personen gestellt hätten werden müssen (vor FinanzOnline), wären derartige Anträge nicht rechtsgültig gewesen. Nunmehr sei dem Missbrauch bei unbefugter Verwendung der BENID Tür und Tor…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 5/5

| 4.862,17 | 9.436,04 | 13.822,00 | 1.544,25 | 1.237,08 | lt. Tabelle Bw | 4.746,33 | 8.692,00 | 7.346,17 | 1.454,92 | 1.237,08 |…

UFSI FSRV/0060-I/02Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch die Bank im Fall der Überziehung des Kontokorrentrahmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.03.2005

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Mag. Brunhilde Ch. Riml, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Oktober 2002 gegen…

UFSI RV/0281-I/12Säumniszuschlag bei fehlgeschlagener elektronischer Einreichung einer Überschuss-Voranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…die Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011, mit welcher ein Überschuss in Höhe von 180.163,99 € geltend gemacht wurde, am 22.6.2011 über FinanzOnline an das Finanzamt. Die Verbuchung des Überschusses auf dem Abgabenkonto der Bw. erfolgte am 13.7.2011 (mit Wirkung vom…