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UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…ab, ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Reisebusses…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens als handelnder Einführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im wesentlichen die im Berufungsschreiben enthaltene Darstellung. Dazu ergänzte er, die streitverfangenen…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Passagier des gegenständlichen Reisebusses gewesen…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/05Stattgabe der Beschwerde weil die Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung nicht als erwiesen angesehen werden kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2007

…als handelnder Einführer die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten selbst durchführte. Eine unter den Tatbestand des Artikel 202 Abs.1Buchstabe a Abs.3 erster oder zweiter Anstrich ZK zu subsumierende Tathandlung des Bf. kann daher nicht mit der für die Festsetzung einer Zollschuld hinreichenden Sicherheit…

UFSZ1W ZRV/0053-Z1W/05Entstehung der Zollschuld wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.10.2007

…ZK verwirklicht. Er hat jedoch nicht als handelnder Einführer den Tatbestand des Abs.3 erster Anstrich leg.cit. verwirklicht. Im Sinne des Art.214 Abs.1 ZK gilt der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld als maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die festzustellende Höhe der Zollschuld…

UFSZ1W ZRV/0066-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Butter im Werte von € 30.186,99 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Edamerkäse im Werte von € 40.646,64 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…Gemeinschaft verbracht Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf. wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Butter im Werte von € 30.409,19 in das Zollgebiet der Gemeinschaft als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Butter im Werte von € 30.186,99 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art.202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK…

UFSZ2L ZRV/0404-Z2L/03Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftwidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2005

…Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €: 642.292,97.- an Zoll, €:682.818,62.- an Einfuhrumsatzsteuer sowie €:1.656.708,07.- an Tabaksteuer festgesetzt. Als…

UFSZ2L ZRV/0403-Z2L/03Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde, bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren. Bei der Schätzung gemäß § 184 BAO ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall den tatsächlichen Begebenheiten am nächsten kommt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2005

…dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €: 137.717,93.- an Zoll, €: 146.407,27.- an Einfuhrumsatzsteuer sowie €: 355.244,81.- an Tabaksteuer festgesetzt. Als…

UFSZ2L ZRV/0392-Z2L/03Im Rahmen des behördlichen Ermessens wird von der Forderung einer Sicherheitsleistung, in der vollen Höhe der, mit der angefochtenen Sachentscheidung festgesetzten, Zollschuld, Abstand genommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…In der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden bekämpften Sachentscheidung, wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld aus dem Grunde der vorschriftwidrigen Verbringung als handelnder Einführer von insgesamt 109.600 Stangen Zigaretten der Marke Superkings für den Zeitraum 8. März 2001 bis 11. Mai 2001 geltend gemacht. Wenn…

UFSZ1W ZRV/0058-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs.1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht…

UFSZ1W ZRV/0057-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…Oktober 1997 Waren der zollamtlichen Überwachung iSd.Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung…

UFSZ2L ZRV/0393-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit im Rahmen des behördlichen Ermessens bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, bekämpften Sachentscheidung, wurde dem Bf. die Zollschuld aus dem Grunde der vorschriftwidrigen Verbringung als handelnder Einführer von insgesamt 23.500 Stangen Zigaretten der Marke Superkings für den Zeitraum 11. Mai bis 2. Oktober geltend gemacht. Wenn auch aufgrund der vorstehend angeführten…

UFSZ2L ZRV/0348-Z2L/03Anwendungbereiche von Art. 244 Abs. 2 ZK und § 212a BAO bei der Beurteilung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2005

…gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich verschuldensunabhängig. Das bedeutet, dass die Zollschuld für den handelnden Einführer entsteht, gleichgültig ob sich dieser der zollrechtswidrigen Einbringung bewusst war oder nicht. Auch die Tatsache, dass gemäß Artikel 203 ZK mehrere Zollschuldner herangezogen werden können…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…seine Brüder hätten die widerrechtliche Einfuhr im gemeinsamen Zusammenwirken begangen bzw. beim illegalen Handel mit den eingeschmuggelten Zigaretten zusammengewirkt und damit den Tatbestand des Art. 202 ZK verwirklicht. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben gemäß Art. 213 ZK sei zu Recht erfolgt. Eine Zollschuld entstehe gemäß Art…

UFSZ3K ZRV/0084-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…seine Brüder hätten die widerrechtliche Einfuhr im gemeinsamen Zusammenwirken begangen bzw. beim illegalen Handel mit den eingeschmuggelten Zigaretten zusammengewirkt und damit den Tatbestand des Art. 202 ZK verwirklicht. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben gemäß Art. 213 ZK sei zu Recht erfolgt. Eine Zollschuld entstehe gemäß Art…