…grundsätzlich allen Drittstaaten einzuräumen ist. Eine Präferenzbehandlung kann nur auf Antrag, demnach nur in einem Antragsverfahren, angewandt werden (Art. 20 Abs. 4 ZK). Bei der Einfuhr in die Europäischen Gemeinschaften darf die Abgabenschuld nur dann nach dem Präferenzzollsatz bemessen werden, wenn die Waren ordnungsgemäß in…

…bereits bei der Einfuhr nicht vorlag, erfolgte die Gewährung der Einfuhrabgabenfreiheit zu Unrecht, sodass für diese Waren die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b entstanden ist. Eine Inanspruchnahme von Zollpräferenzmaßnahmen ist gem. Art. 20 Abs. 3 Buchstabe d und e ZK nur auf…

…bei ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einem Zollverfahren zugeführt und nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. In der Tatsache, dass aufgrund einer Fehlleistung eines Mitarbeiters der Bf. die Gestellung im Versandverfahren unterblieben sei und dies zu einer Zollschuldentstehung gem. Art. 203 ZK…

…Zollbehörde geprüften Fällen die Zollschuld nicht nach Art. 204 ZK sondern nur nach Art. 201 ZK entstanden sein könne. Das Zollamt änderte daraufhin mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2007 den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Eingangsabgabenschuld für die Bf. nach Art. 201 Abs…

…und diese Waren in der Folge gem. Art. 73 ZK vom Zollamt überlassen worden sind. Im vorliegenden Fall kommt daher nur die Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK in Betracht. Für eine Festsetzung der Zollschuld nach Art. 203 ZK besteht daher kein Raum. Salzburg, am 19…

…wie bei der Methode nach Art.30 Abs.2 lit.a) Zollkodex - es muss zwar auch hier das Herstellungsland identisch sein, doch braucht die gleichartige Ware nicht in jeder Hinsicht mit der zu bewertenden gleich zu sein (Art.142 Abs.1 lit.d) ZK-DVO…

…732/2008 und als Mehrwertsteuersatz 20 %. Ein Hinweis, dass in Art. 80 ZK-DVO der Ursprungsnachweis nur nach Buchstabe a) und nicht nach b) erfolgen müsste, scheint nicht auf. Somit lag kein Grund vor, die präferentielle Behandlung auf die Ware nicht anzuwenden und es waren…

…Wien vom 30. Juni 2011, Zl. zz1, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs. 2 ZK entschieden: 1. Die Überschrift und der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommene Spruch des Bescheides des Zollamtes Wien vom 19. Mai 2011, Zl. zz2…

…dass bei Anerkennung des vorgelegten Ursprungsnachweises und Vorliegen gewisser Voraussetzungen auf Antrag ein Erlass bzw. eine Erstattung nach Art. 239 ZK in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid erhob die nunmehr rechtsfreundlich vertretene Bf. mit Schriftsatz vom 20.1.2010 Berufung und focht ihn unter Pkt…

…Verkehr übergeführt wird (Art. 201 Abs.1 Buchstabe a ZK). Gemäß Art. 20 Abs.1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst unter anderem die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen…

…zu tragen. Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK hat das Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung zur Folge, dass die Zollschuld nach den abgabenrechtlichen Vorschriften entsteht. Die Anwendung eines Präferenzzollsatzes bei der Einfuhr kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die Waren ordnungsgemäß…

…Zollschuld nach Artikel 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung zum Regelzollsatz, unabhängig davon, ob das elektronische System des Anmelders einen derartigen Eintrag zulässt oder nicht. Soweit der Wirtschaftsbeteiligte offenbar auf Art. 900 Buchst. o ZK-DVO verweist, kann dieser Tatbestand nur bei Fehlen…

…99). Nur wenn eine Zollschuld bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung wegen Fehlens einer Bewilligung nach Artikel 204 Abs.1 Buchstabe b entstanden ist, kommt ein Rückgriff auf Artikel 201 keinesfalls in Betracht. Im Sinne des Artikel 150 Abs.2 ZK…

…Vertreterin des dort genannten Warenempfängers aufzutreten. Bei fehlender Vertretungsmacht wird der Vertretene nicht berechtigt und verpflichtet. Da ein Eigengeschäft des Vertreters fingiert wird, treffen die Wirkungen des Vertreterhandelns nur den Vertreter(siehe Witte, vierte Auflage, Rz 39 zu Art. 5 ZK). Damit stehen dem Zollamt…

…Verkehr übergeführt wird (Art. 201 Abs.1 Buchstabe a ZK). Gemäß Art. 20 Abs.1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst unter anderem die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen…

…oder bei Nacherhebung einer Zollschuld nach Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen ( § 80 ) angefallen wäre... Gemäß § 6 Abs.1 BAO sind Personen, die nach…

…1 UStG agiert hat und noch rechtlich existent war. Es finden sich auch keine Hinweise für das Vorhandensein eines Aktivvermögens und eines Abwicklungsbedarfes nach der Löschung nach § 2 Amtslöschungsgesetz im Firmenbuch; die fingierten Geschäftsvorgänge, der verfahrensgegenständliche Verzollungsvorgang und die Zollschuldentstehung erfolgten über ein Jahr später…

…dass eine Zollschuld nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln unterliegt, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach dem Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet wurde. Im Beschwerdefall ist die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 2 ZK jeweils in dem Zeitpunkt…

…19.12.2002, 2001/16/0035, wird bei ähnlich gelagertem Sachverhalt, namentlich einer von Beginn an gewollten Binnenbeförderung von Waren von Spanien nach Österreich, von einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK ausgegangen. P. Witte, Zollkodex, 3. Auflage, Art. 204 Rz 23 erster Anstrich, beurteilt Verstöße…

…Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollstelle auch nur…