Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 13. Dezember 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Waldl, vom 13. November 2001, GZ. 100/55416/2001, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO 2001 entschieden:   Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…und Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Schillerstraße 4, vom 28. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 28. Juni 2004, Zl. ab, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aus Rechtsgründen aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid (Sicherstellungsauftrag) vom 28. April…

…Am 22.08.2011 habe der Beschwerdeführer das in Rede stehende KFZ schließlich nach Liechtenstein zur Iiechtensteinischen Motorfahrzeugkontrolle und dem Abgastest gebracht und wäre am selben Tag im Zuge der Rückreise schließlich von Mitarbeitern des Zollamtes B am Ostportal des Arlbergtunnels bei der MautsteIle St…

…dd vom 17. Februar 2006 ausgeführt worden. Eine zollamtlich beglaubigte Austrittsbestätigung oder ein Alternativnachweis in Form eines Verzollungsdokumentes seien trotz Urgenz nicht vorgelegt worden. Dies stelle ein Indiz dafür dar, dass die Ware den Wirtschaftsraum der Europäischen Union nicht verlassen habe und "somit ein Entzug…

…Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilergasse 17, vom 13. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 11. Jänner 2012, Zahl: 000000/00000/2011-1, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Mai 2011 hat die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Zweigniederlassung AA, Adresse, vom 25. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 28. Mai 2008, Zahl: aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung…

…Warenanmeldung (Verwendungsschein) WE-Nr. 206/000/916824/01/8 beim Zollamt Flughafen Wien Goldschmuck der Warennummer 7114190000 und Schmuck aus Perlen der Warennummer 7116100000 mit Ursprung Israel in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung (zur Ansicht) mit vereinfachter Bewilligung übergeführt. Als Verwendungsort wurde ihm Wien bewilligt…

…über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA, vom 24. August 2012, Zl…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Josef Strasser als Insolvenzverwalter im Konkurs der A.GmbH , Adresse, 4910 Ried, Roßmarkt 1, vom 16. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch ADir. RR Wilhelm Steinleitner, BA, vom 24. Jänner 2012, Zl…

…März 2008, GZ. zZz, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt für die im Bescheid näher bezeichneten Waren die Zollschuld mit € 729.812,50 fest. Für die NNSpedition, (kurz: NN) sei zu den näher bezeichneten Zeitpunkten (verfahrensgegenständlich sind die 35 Einfuhren zwischen 14…

…jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04755/11, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 18. Juni 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7…

…aus einem Gewebe aus Folienstreifen aus Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g/m²" der Warennummer 63053289 00 gehandelt habe, sodass die angemeldeten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Bf. im Wesentlichen vor…

…geben, in eventu den Erlass der Einfuhrzollschuld und der Abgabenerhöhung auszusprechen, jedenfalls bis zur Erledigung der Beschwerde eine Aussetzung der Abgabenverbindlichkeiten zu bewilligen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Zollamt Salzburg hat mit Bescheid vom 16. November 2009, Zl…

…2010, Zahl xxxxxx/40424/2010, teilte das Zollamt der Bf die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 5.279,52 (davon Zoll: € 1.015,28 und Einfuhrumsatzsteuer: € 4.264,24) mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1…

…über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Doralt Seist Czoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währingerstraße 2-4, vom 1. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 3. März 2010, Zl. 230000/41887/2008-4, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

…DG) entstanden. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Mai 2005, Zl. bb, wurden für eine am 8. Juli 1998 der zollamtlichen Überwachung entzogene Ladung Butter mit 21.000 kg gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 2. Anstrich Zollkodex (ZK) iVm. …

…hat über die Beschwerden der Bf., Adr., vertreten durch RA, Adr, vom 26. Mai 2010 und 25. Juni 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Mai 2010, Zl. 230000/32881/2009-4, betreffend Eingangsabgaben und Nebenansprüche bzw. vom 4…

…Sammelbescheid eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG von € 842,94 zur Vorschreibung. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 24. November 2008 den Rechtsbehelf der Berufung. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2008, Zl. zzz…

…Jänner 2007, CNR 07ATzzzzzz/IV1I8GA1, fälschlicherweise in die Warennummer 9503 0055 90 anstatt in die Warennummer 9503 0041 00 eingereiht worden. (Warenposition 2). Daraufhin teilte das Zollamt mit Bescheid vom 20. Februar 2007, Zahl zzzzzz/zzzzz/2/2007, der Bfin die buchmäßige Erfassung der Eingangsabgabenschuld…

…Anschrift, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, vom 28. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X, vertreten durch Hofrat Dr. Andreas Angermüller, vom 20. März 2008, Zl 600/00000/6/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am…