…ausgeführt: § 15 Abs. 2 UFG laute dahin, dass Darlehens- und Kreditverträge, für die Annuitäten- oder Zinszuschüsse gewährt werden, von den Rechtsgeschäftsgebühren befreit sind. Laut Förderungsvertrag vom 30. Juni 2009 samt Zuschussplan erfolge die Auszahlung der gegenständlichen Förderung hingegen in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen, die…

…als Bedingung eine Investition tätigen und einen Kredit aufnehmen. Die Förderung bestehe danach über 5 Jahre in einem zwei-prozentigen Zinszuschuss zu einem aufgenommenen Darlehen. Variante II: Bei dieser Variante müsse das Unternehmen nicht nur eine Investition tätigen, sondern auch einen Kredit aufnehmen und zusätzliche…

…Geld- und Kapitalmarkt ändert, jedoch die Zinsen laut Punkt 1 bis höchstens 12 % (...) hinaufsetzen und die Raten entsprechend ändern. In Punkt III. "Rückzahlung" werden 4,6 % als effektiver Jahreszinssatz für Darlehensnehmer unter Berücksichtigung der Zinsenzuschüsse genannt. In Punkt XI. "Solidarhaftung" ist festgehalten, dass mehrere Darlehensnehmer…

…legte weiters Kopien vor, aus denen sich der Zufluss eines einmaligen, steuerfreien Zinszuschusses (Landeskleingewerbekreditaktion) für die Errichtung des Gebäudes in Höhe von ATS 15.571,92 (EUR 1.131,65) ergibt. Diese Einnahmen im Jahr 2001 wurden bisher nicht in den Aufzeichnungen erfasst bzw. erklärt. …

…steuerfreien Subventionen; ebenso UFS 15.9.2003, RV/0178-G/02; zu Zinszuschüssen siehe bereits oben Tz 151/1). Die Rechtsprechung nimmt einen unmittelbaren Zusammenhang an, wenn die Verknüpfung der beiden Größen durch dasselbe Ereignis veranlasst ist oder diese zueinander in einem engeren, nicht durchbrochenen…

…AWS GmbH gehe keinesfalls leichtfertig mit Geld um. Ihm sei bisher ein solcher Fall einer Ausfallsbürgschaft noch nicht untergekommen. Normalerweise leistet die AWS GmbH vor allem Zinszuschüsse. Der Bw habe nur für 25 % des umgeschuldeten Betrages Sicherheiten gehabt, daher habe die AWS GmbH die restlichen…

…Tz. 17a). Schließlich wurde festgestellt, dass die 1997 (ebenso wie 1998) überwiesenen Zinszuschüsse "Gewerbestrukturaktion" in Höhe von S 54.432,00 Einnahmen darstellen; diese wurden bisher nicht erklärt (Tz. 26). Die sich aus diesen Feststellungen ergebenden Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer wurden dem Beschwerdeführer bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CH, Adr, vertreten durch Dr. Peter Riedelsberger, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Kaarstraße 2, vom 1. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, Adr, vertreten durch Dkfm. Franz Feiner & Mag. Elisabeth Sandig Wirtschaftstreuhandkommanditgesellschaft, 1190 Wien, Cottageg. 45, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr zu ERfNr.xxx entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dipl.-Ing. A. Z., R., vertreten durch S.G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Frau ADir. RR Gertrud Braun, vom 12. August 2008 betreffend Schenkungssteuer im Beisein der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. P., vertreten durch Göttlich-Schwaighofer WTH GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5302 Henndorf, Hauptstraße 61a, vom 23. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 sowie Festsetzung von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 9. September 2011 gemäß § 293b BAO und betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2010 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Berichtigung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Baldauf und die weiteren Mitglieder Mag. Sonnweber, Dr. Lexer und Mag. Schönach über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2012 nach der am 27.06.2013 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde x, O-Straße xx, vom 26. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BK, Adr, vertreten durch Dr. Peter Riedelsberger, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Kaarstraße 2, vom 1. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Die Gemeinde Kittsee wird, wie Sie zutreffend ausführen, in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Jänner 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 3,5 v…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Goldsteiner Strebinger Rechtsanwälte GmbH, 2700 Wr. Neustadt, Wiener Straße 14-16, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. September 2009, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, KommRat Heinz Grahammer und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 27.11.2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Martin Winkel,, gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Kainrath & Knapp OHG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Bezirk Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…