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UFSZ3K ZRV/0322-Z3K/02Erkenntniszeitpunkt der Verwaltung als Zollschuldentstehungszeitpunkt nach Art. 101 und 204 ZK in Verbindung mit § 126 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.05.2004Teil 1/2

…in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist Zollschuldner u.a. die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden…

UFSZ3K ZRV/0322-Z3K/02Erkenntniszeitpunkt der Verwaltung als Zollschuldentstehungszeitpunkt nach Art. 101 und 204 ZK in Verbindung mit § 126 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.05.2004Teil 2/2

…den Erkenntnissen und dem Ermessen der Zollbehörden auszuräumen. Sohin sind nach Unterabsatz 2 des Abs. 2 leg. cit. die Zollbehörden an den Zeitpunkt der Selbstfeststellung nicht gebunden, wenn Sie auf Grund bekannter Umstände schließen können, dass die Zollschuldentstehung vor diesem Zeitpunkt gelegen haben muss und…

UFSL RV/0719-L/10Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…des Besprechungsprogrammes verwiesen. Zu Pkt. b) Absatz 2.) Höhere Afa ab 2003 und 2004 Beim Festhalten der Rechtsansicht der BP, dass die Betriebsaufgabe im Jahr 2005 zu unterstellen ist, kann erst ab dem Zeitpunkt des Aufdeckens der stillen Reserven, die Afa von den höheren ermittelten…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/11Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.09.2013

…sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Gemäß Art. 61 Buchstabe c ZK werden Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen…

UFSI RV/0755-I/12Zeitpunkt der Beendigung des Lehrverhältnisses bei Ausbildung zum Berufsjäger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…vom 10. September 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Mai und Juni 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 10. September 2012 für das Kind…

UFSW RV/0215-W/09Zeitpunkt der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter (auch) des Beschwerdeführers bereits zum Zeitpunkt der Einbringung jener…

UFSI RV/0219-I/12Zeitpunkt der Abziehbarkeit von Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…44 €) von ihrem Sohn als Darlehen erhalten. Sie habe mit ihrem Sohn vereinbart, dass der Darlehensbetrag mit jährlichen Zahlungen rückgeführt werde, wobei die erste Rate iHv 4.000 € im Jahr 2011 geleistet worden sei. Zum Nachweis ihres Vorbingens legte die Berufungswerberin Kopien des…

UFSW RV/3325-W/12Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…der Dienst_G beschäftigt. Im Jahr 2010 wurde seine Tochter geboren, weshalb er im Jahr 2011 bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Geburtenbeihilfe ausbezahlt erhielt. Die Auszahlung erfolgte im Wege der Kulanz, weil erst ab einer einjährigen Betriebszugehörigkeit Anspruch darauf bestanden hätte, der Bw. im Zeitpunkt…

UFSG RV/0762-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

… 20 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 vorgeschriebenen Zeitpunkt vorgenommen, so kann er den Abzug nicht in einem späteren Veranlagungszeitraum nachholen. Vorsteuerbeträge, deren Abzug in den Voranmeldungen unterblieben ist, können noch bis zur Rechtskraft des Veranlagungsbescheides (zB in der Jahreserklärung bzw. im Rechtsmittelverfahren) nachträglich geltend…

UFSW RV/2678-W/12Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Realisierung einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…zum damaligen Zeitpunkt nachhaltig schlechte Ertragsaussichten, die gegen eine kurzfristige Erholung sprachen, gewesen. Diese Teilwertabschreibung sei im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung des Jahres 1995 mit einem Betrag in Höhe von € 23,312.833,44 anerkannt worden. Im Jahr 2008 sei im Rahmen der Überlegungen…

UFSW RV/1985-W/11Zeitpunkt des Zuflusses einer Firmenpension bei Nichtbekanntgabe der Kontonummer bzw. Bankverbindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…15.04.1987, da Sie nach unseren Unterlagen zum Zeitpunkt des Pensionsantrittes geschieden waren. Wir ersuchen Sie uns ihre Kontonummer bekannt zu geben, um die entsprechenden Beträge überweisen zu können...." Mit email vom 7. Juni 2011 stellte der Vertreter des Finanzamtes ein Auskunftsersuchen gemäß § 143…

UFSK RV/0270-K/09Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2012

…1 Z 1 lit. b ErbStG eine Steuerschuld entstanden ist. Die Erbschaftssteuerpflicht für den Pflichtteil entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte oder dessen Vertreter nach außen hin - auch außergerichtlich und auf welche Weise auch immer - ernstlich zu erkennen gibt, dass er seinen Pflichtteilsanspruch…

UFSW RV/0147-W/08Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…12.2004 gemäß Artikel III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in die Bw. GmbH ein. Dem eingebrachten Unternehmen wurde in einem Gutachten durch einen beeideten gerichtlichen Sachverständigen für Versicherungswesen ein positiver Verkehrswert attestiert. Im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart gemäß § 4 Abs. 10 EStG 1988 von § 4 Abs…

UFSG RV/0187-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…einen gewerblichen Grundstückshandel). Die Frage, welcher Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug maßgebend ist, wurde auch bereits an den Europäischen Gerichtshof herangetragen. Im Urteil vom 29. April 2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH, hat der EuGH festgestellt, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist…

UFSG RV/0186-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…einen gewerblichen Grundstückshandel). Die Frage, welcher Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug maßgebend ist, wurde auch bereits an den Europäischen Gerichtshof herangetragen. Im Urteil vom 29. April 2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH, hat der EuGH festgestellt, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist…

UFSG RV/0185-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…einen gewerblichen Grundstückshandel). Die Frage, welcher Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug maßgebend ist, wurde auch bereits an den Europäischen Gerichtshof herangetragen. Im Urteil vom 29. April 2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH, hat der EuGH festgestellt, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist…

UFSG RV/0184-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…einen gewerblichen Grundstückshandel). Die Frage, welcher Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug maßgebend ist, wurde auch bereits an den Europäischen Gerichtshof herangetragen. Im Urteil vom 29. April 2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH, hat der EuGH festgestellt, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist…

UFSG RV/0183-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…einen gewerblichen Grundstückshandel). Die Frage, welcher Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug maßgebend ist, wurde auch bereits an den Europäischen Gerichtshof herangetragen. Im Urteil vom 29. April 2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH, hat der EuGH festgestellt, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist…

UFSG RV/0182-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…einen gewerblichen Grundstückshandel). Die Frage, welcher Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug maßgebend ist, wurde auch bereits an den Europäischen Gerichtshof herangetragen. Im Urteil vom 29. April 2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH, hat der EuGH festgestellt, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist…

UFSG RV/0181-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…einen gewerblichen Grundstückshandel). Die Frage, welcher Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug maßgebend ist, wurde auch bereits an den Europäischen Gerichtshof herangetragen. Im Urteil vom 29. April 2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH, hat der EuGH festgestellt, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist…