…zur Hinterziehung von Abgaben begangen, sondern vielmehr Selbstanzeige mit dem Anspruch auf Straffreiheit eingebracht zu haben, allerdings die daraus resultierenden Abgaben wegen faktischer Zahlungsunmöglichkeit nicht entrichtet zu haben. Mit 25. Oktober 2001 sei ihr die Verfügungsmacht über ihre Bankkonten entzogen worden, indem sie von ihrer…

…Vorsatz vorliege. Das Bewusstsein der Zahlungsunmöglichkeit sei offenbar ein unwiderlegliches Indiz für das Vorliegen von Vorsatz). Ganz anders jedoch habe der Bw. nicht im Bewusstsein der Nichtzahlung agiert, sondern sei davon ausgegangen, dass (so wie in den Vorjahren auch) die Entrichtung der gegenständlichen Abgaben wegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. März 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen am 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JG gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. März 1997, GZ. 100/0098023/02/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., R., W. 186, vertreten durch Dr. Vetter - Dr. Fritsch, Rechtsanwälte, 6890 Lustenau, Reichshofstraße 11, vom 31. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. August 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., N.A. 4, gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Matthias Kucera, Rechtsanwalt, 6971 Hard, Hofsteigstraße 89, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Februar 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., vertreten durch C.G., B, dieser wiederum vertreten durch die Ghesla Treuhand, Steuerberatung GmbH, 6922 Wolfurt, Holzriedstraße 33, vom 9. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Bernd Widerin, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Kasernplatz 5, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. August 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Preschitz - Dr. Stögerer, Rechtsanwälte, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. Juli 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Jürgen Nagel, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Rheinstraße 35, vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Alfred Zinöcker, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer im Beisein der Schriftführerin Elisabeth Ebner über die Berufung des Bw., vertreten durch Brunnmayr & Poimer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., F., B.-Straße 29a, vertreten durch Dr. Rolf Philipp - Dr. Frank Philipp, Rechtsanwälte, 6800 Feldkirch, Bahnhofstraße 16, vom 26. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Februar 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/34536/1/99, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. August 1998, GZ. 100/23454/5/96, betreffend Zahlungserleichterung durch Ratenzahlung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates (Linz) 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen ES , Geschäftsführerin, geb. 19XX, whft. in V, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…dem Jahr 2003 seien Raten zu € 400.-möglich, zusätzliche Raten könnten im Juli und November geleistet werden. Dieses Angebot entspreche der finanziellen Situation und der realistischen Zahlungsmöglichkeit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma H-GmbH, vertreten durch Herrn Michael Schmid, 2371 Hinterbrühl, Sonnleiten 2, vom 7. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 4. November 2002 betreffend Abweisung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen ME, geb. X, Adresse, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. März 2007, SN 1, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt…