…Der Bw. legte außerdem eine Bestätigung der besagten Bank (vom 4.08.2010) vor aus der hervorgeht, dass er. im Jahr 2009 durch Zahlungen von insgesamt 66.600,00 € die bestehende Bürgschaft zu Gunsten der Fa. I. eingelöst hat. Des Weiteren wird in dieser…

…eine Haftung als Solidarschuldnerin übernommen. In der Folge wurde die Bw. und ihr Ehegatte aufgrund einer von der Bank eingebrachten Klage mit gerichtlichem bedingten Zahlungsbefehl vom 14. Dezember 2009 zur Bezahlung eines Betrages von insgesamt 65.357,59 € aufgefordert. Nach ihrem Vorbringen hat die…

…Ausgleich gekommen, der aber nicht angenommen worden sei. In weiterer Folge sei es zum Schuldenregulierungsverfahren gekommen. Nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes sei das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben worden. Für die nicht bezahlten Kreditraten sei in weiterer Folge die Bw. von der Bank in Anspruch genommen worden. Diese…

…qualifizieren, weil die Kommanditgesellschaft aufgrund der abgabenbehördlichen Liebhaberei Feststellung ab 30.11.1994 im ertragssteuerlichen Sinn nicht mehr existiert. Meine Zahlungen im Jahr 2005 sind daher im Zeitpunkt des Abflusses als nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 34 EStG zu werten und nicht als Einlage gem…

…Scheidung im Einvernehmen gem. § 55 a EheG. Der Berufungswerber (Bw.) begehrte den Ansatz dieser Zahlungen von 3.600 € als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt entsprach diesem Antrag nicht. Mit Beschluss des BG FAA vom 3.10.2003 wurde die Ehe des Bw. mit seiner damaligen…

…Stelle des Belastungsprozentsatzes auf Basis des letzten laufenden Bezuges der Durchschnitt der drei letzten vollen Kalenderjahre. In § 67 Abs. 8 zweiter Teilstrich EStG 1988 wurde normiert, dass Zahlungen für Pensionsabfindungen, soweit sie nicht nach Abs. 6 mit den Steuersätzen des Abs. 1 zu versteuern sind…

…der im Konkurs befindlichen GmbH herangezogen wurde. Diese Berufung wies das Finanzamt als unbegründet ab und stützte die Entscheidung tragend auf folgende Begründung: "In Ihrer Berufung beantragen Sie die Berücksichtigung von Zahlungen infolge einer Inanspruchnahme aus der Haftung für Abgabenschuldigkeiten der S.GmbH.. Nun besagt …

…entgegengehalten, dass er die schriftliche Erledigung im Rechtsweg bekämpfen könne. Die oa. Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009. Die Zahlungen wurden nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass wenn ein Aufwand Folge eines Verhaltens sei, zu…

…FA) die Anwendung des § 67 Abs 8 EStG ab und führte begründend aus, dass aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses neben der geleisteten Abfertigung geleistete Zahlungen, als freiwillige Abfertigungen zu qualifizieren seien und daher eine steuerliche Begünstigung nur im Rahmen des § 67 Abs 6 EStG…

…Da über die Höhe keine Einigkeit erzielt werden konnte, sei über Anraten des Gerichtes ein Vergleich geschlossen worden, was aber dem Vorliegen von Zwangsläufigkeit der zu zahlenden Abfindung nicht entgegenstehe. Weiters sei der Bw. auf einen geordneten Ablauf des Scheidungsverfahrens und der Vermeidung von hohen…

…seiner eigenen Dienstbezüge veranlasst werden können. Ohne Bürgschaft wäre kein Betriebskredit gewährt worden, sodass er für die Arbeitgeberfirma wegen Zahlungsunfähigkeit Konkurs hätte beantragen müssen und er zweifellos seinen Arbeitsplatz verloren hätte. Im Jahr 2007, rund 6 Jahre nach seinem Pensionsstichtag, sei über das Vermögen der…

…neue Geschäftsfelder zu finanzieren und das Fortbestehen des Unternehmens zu sichern. Vom Unternehmen sei dem Bw. mündlich zugesichert worden, ihm die Zahlung bei eventueller Haftungsinanspruchnahme in ca. sechs Monaten wieder zu ersetzen. Der Bw. habe im Dezember 2006 den genannten Betrag laut Mitteilung des Finanzamtes…

…1986 sowie 1,3 % Provision und die einschließlich der Entscheidungsgebühr bestimmten Kosten dieses Wechselzahlungsauftrages binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen nach Zustellung dieses Zahlungsauftrages bei Exekution zu bezahlen oder innerhalb derselben Frist Einwendungen gegen diesen Wechselzahlungsauftrag beim Handelsgericht Wien einzubringen. Mit Schreiben vom 26…

…Position des Bw. als Gesellschafter in weiterer Folge gelöscht, was der dem Finanzamt als Beilage zur Berufung übermittelte Firmenbuchauszug mit historischen Datum beweist, so hatten die fortgesetzten Zahlungen nicht ihre Ursache in einem Dienstvertrag, sondern waren Folge jenes Bürgschaftsvertrages, den der Bw. seinerzeit als geschäftsführender…

…Einkünfte als auch die Einkünfte von seinem früheren Arbeitgeber, der Firma X GmbH, für den die Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds erfolgten, zu einem Teil auf steuerbefreite Auslandstätigkeit entfielen und daher zu diesem Teil steuerfrei zu behandeln seien. Der Berufung wurden Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren und…

…dann als bezogen anzusehen, wenn der Steuerpflichtige über diese Beträge rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Eine Ausnahme von dieser Regelung bestehe etwa für Zahlungen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren gemäß § 124 b Z 130 EStG idF des Abgabenänderungsgesetzes BGBl I Nr. 161/2005 erstmals für…

…von Geschäften handelt es sich konkret? Welche Leistungen haben diese Personen erbracht. Für welche Geschäftsabschlüsse wurden diese Zahlungen geleistet. Bitte genaue Darlegung der Geschäftsbeziehungen. b) Diesbezüglich sind alle Unterlagen - die gesamte Korrespondenz mit den drei Personen über Kontaktaufnahme und Geschäftsverhandlungen, die Geschäftsbesprechungsprotokolle und die Unterlagen…

…nicht zu berücksichtigen seien. Gleichzeitig verfügte das FA die Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren 1998 bis 2001 und 2003, wobei die als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachten Zahlungen mit gleich lautender Begründung ebenfalls nicht anerkannt wurden (Bescheide vom 28. April 2005). Dagegen wurde Berufung erhoben bzw. hinsichtlich des Jahres…

…einen Beitrag zur Rücklage wieder zurück zu erhalten. Der Vermögensabfluss aus dem Bereich der Wohnungseigentümer sei mit Bezahlung der Beiträge zur Rücklage endgültig und unwiderruflich. Der Wohnungseigentümer könne sich dieser Zahlungspflicht nicht entziehen, auch bei Verkauf seines Wohnungseigentumsobjekts könne er nicht über vorhandene Rücklagenbeträge disponieren…

…Vertreter angeführten mietrechtlichen Entscheidungen MietSlg. Nr. 50600 und 51.566 war die Annahme eines Werbungskostencharakters bei den in abgabenrechtlicher Hinsicht überschüssigen Zahlungen an den Reparaturfond zu verneinen, weil der Verwalter hinsichtlich seiner Handlungen jedem einzelnen Wohnungseigentümer Rede und Antwort zu stehen hat. Auf die "Minderheitsrechte…