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41 099 Treffer1711 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0117-W/07ZE für Geldstrafe, Raten von € 100,00 gewährleisten bei einer Strafhöhe von € 1.500,00 das notwendige Strafübel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.11.2007

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

UFSL RV/0719-L/10Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…HR Dr. XY, vom 11. Februar 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2003 bis 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe   Bei der Bw. fand im Jahr 2010 eine Betriebsprüfung gemäß § 147…

UFSW RV/2837-W/12Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…dass die Ansprüche zeitlich zum Teil für 2011 und zum anderen Teil für 2012 bestehen. | Anspruch | von | bis | Betrag in EURO | Kündigungsentschädigung | 20.11.2011 | 30.11.2011 | 2.466,00 | Kündigungsentschädigung | 01.12.2011…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/11Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.09.2013

…Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs. 2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Gemäß Abs. 3 leg. cit…

UFSG RV/0734-G/09Zeitpunkt des Abflusses einer außergewöhnlichen Belastung, Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 26. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der elektronisch beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur…

UFSG RV/0028-G/13Zeitliche Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mangels inländischer Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…folgender Begründung die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit 31. Mai 2012 begrenzt: "Nach Aktenüberprüfung wurde seitens des Finanzamtes Graz-Stadt festgestellt, dass seit geraumer Zeit weder steuerbare und -pflichtige Umsätze, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, noch innergemeinschaftliche Erwerbe oder innergemeinschaftliche Lieferungen in Österreich…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 1/2

…Bw GmbH im Haftungswege vorgeschriebenen Kapitalertragssteuer beträgt 25% und somit € 908,41 (ATS 12.500,00). Entscheidungsgründe Bei der Bw wurde in den Jahren 2002 bis 2003 eine Betriebsprüfung über die Wirtschaftsjahre 1999 bis 2001, die den Zeitraum vom 1. Februar 1998 bis 31…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 2/2

…des steuerlichen Vertreters der Bw weitestgehend Entwürfe, die umgesetzt wurden - sich nach den im Akt erliegenden Unterlagen tatsächlich nur als "Rohentwürfe" darstellen. Berücksichtigt man weiters, dass der als Zeuge einvernommene Grafiker ausgeführt hat, dass er lediglich Bilddokumente erhalten habe, die ihm der Geschäftsführer der Bw…

UFSI RV/0755-I/12Zeitpunkt der Beendigung des Lehrverhältnisses bei Ausbildung zum Berufsjäger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. S. begann am 1. Juli 2010 die Ausbildung zum Berufsjäger. Als Lehrzeit wurde unter Berücksichtigung einer zehnmonatigen Forstfachausbildung eine zwei Jahre und zwei Monate dauernde Lehrzeit vereinbart. Am 6. April 2012 legte er erfolgreich die Berufsjägerprüfung nach § 33 des Tiroler Jagdgesetzes 2004…

UFSS RV/0099-S/13Zeitpunkt einer rückwirkenden Anerkennung einer erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…geboren am 2005, unter Hinweis auf die Gesetzeslage und das ärztliche Sachverständigengutachten für den Zeitraum 12/2005 bis 01/2009 abgewiesen worden. Gegen diesen Abweisungsbescheid hat die Bw Berufung mit der Begründung eingebracht, dass ihr Sohn so geboren sei. Am 9.1.2013 ist ein…

UFSW RV/0215-W/09Zeitpunkt der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat…

UFSG RV/0821-G/12Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…V., der die Verbindung zur Fa. Markus X. GmbH hergestellt habe, als Zeuge beantragt. Ebenso sei unrichtig, dass die Mietverträge bzw. Rechnungen und Kassaausgangsbelege nicht an die Behörde übermittelt worden seien. Diesbezüglich werde als Nachweis die E-Mail vom 13. Juli 2012 vorgelegt. In der…

UFSI RV/0219-I/12Zeitpunkt der Abziehbarkeit von Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…Frau [Bw] hat den Nachkauf von Versicherungszeiten darlehensfinanziert (Darlehen des Sohnes [Sohn]. Da Par 18 EStG keine Bestimmung hinsichtlich der Zahlungen von Nachkaufzeiten enthält, ist für die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben Par 19 EStG bestimmend. Diese Gesetzesbestimmung regelt in § 19 Abs 2 EStG…

UFSG RV/0772-G/11Zeitweise Überlassung von Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme). Nach dem im Geltungsbereich des UStG 1994 zu beachtenden Unionsrecht ist die Vermietung von Grundstücken dadurch gekennzeichnet, dass dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen…

UFSS RV/0502-S/12Zeitraum der Rückwirkung eines Antrages auf Familienbeihilfe gemäß § 10 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2013

…beim FA eingebracht, das Schreiben der Kindesmutter wurde vom FA in einem eigenen Verfahren abgehandelt. Dabei wurde ihr für einen Zeitraum von Juni 2008 bis Oktober 2009 nach den Bestimmungen des § 3 FLAG aufgrund der Übergangsregelungen des Fremdenrechtspaketes wegen des vor dem 1. Jänner 2006…

UFSW RV/3325-W/12Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…Kulanz, weil erst ab einer einjährigen Betriebszugehörigkeit Anspruch darauf bestanden hätte, der Bw. im Zeitpunkt der Geburt seiner Tochter dem Betrieb jedoch noch kein Jahr angehört hat. Während der restlichen Monate des Jahres 2011 war der Bw. arbeitslos. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 7…

UFSG RV/0762-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Führungskräftemeeting, das aber nur vom 5.9.-8.9.2008 gedauert habe. Überdies fehlten von der Rechnung zehn Seiten. Demnach würde sich im Jahr 2008 ein Gesamtbetrag an nicht abzugsfähigen Vorsteuern von € 6.405,42 ergeben (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 30. Dezember…

UFSW RV/2678-W/12Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Realisierung einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…Marktsituation im A-Bereich und die damit verbundene mangelnde Kapazitätsauslastung, dadurch einhergehende bedeutende Verluste der K. GmbH (einer Tochtergesellschaft der Z. BV) sowie zum damaligen Zeitpunkt nachhaltig schlechte Ertragsaussichten, die gegen eine kurzfristige Erholung sprachen, gewesen. Diese Teilwertabschreibung sei im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung des…

UFSW RV/1985-W/11Zeitpunkt des Zuflusses einer Firmenpension bei Nichtbekanntgabe der Kontonummer bzw. Bankverbindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…entschieden haben. Dies ist konform mit unserer Pensionszusage vom 15.04.1987, da Sie nach unseren Unterlagen zum Zeitpunkt des Pensionsantrittes geschieden waren. Wir ersuchen Sie uns ihre Kontonummer bekannt zu geben, um die entsprechenden Beträge überweisen zu können...." Mit email vom 7. Juni 2011…

UFSW RV/2918-W/12Zeitpunkt eines 50%igen Behinderungsgrades - Autismus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2006 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…