Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von Rechtsanwälten, 1010 Wien, Parkring 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. März 2010 ErfNr. x1, StNr. x2 betreffend Erbschaftssteuer entschieden…

…Finanzierung der sonstigen Lebensbedürfnisse des Verstorbenen, besonders des Konsums frei. Hätten die Verstorbene und deren Ehegatte und Wohnungseigentumspartner anstelle der Kreditfinanzierung der Wohnung ihren Konsum durch Kredit finanziert, wäre der freibleibende Betrag zur Anschaffung der Wohnung zur Verfügung gestanden. Das Familieneinkommen wäre in beiden Fällen…

…Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 GrEStG mit EUR 12.311,39 (= 2% von EUR 615.569,50) festgesetzt. Die Entrichtung der Abgabe war bereits fällig. Entscheidungsgründe 1. Streitpunkte Strittig ist in gegenständlichem Fall, ob der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu…

…gegründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Mit der Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002 erwirbt der überlebende Wohnungseigentumspartner das Eigentum am Anteil des Erblassers. Ein erbrechtlicher Erwerb selbst als Alleinerbe ist ausgeschlossen. Daher ist der Vorgang der Anwachsung als ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau PG, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Mai 2006 zu ErfNr.xxx betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr GG ist am 22. Juli…

…geht aber § 14 Abs. 2 WEG 2002 davon aus, dass der überlebende Ehegatten den halben Verkehrswert des Mindestanteiles als Übernahmspreis zu bezahlen hat. Die Wohnungseigentumspartner haften gemäß § 13 Abs. 4 WEG 2002 für alle Verbindlichkeiten aus ihrem gemeinsamen Wohnungseigentum zur ungeteilten Hand. Es kann daher…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn Mag. W.S. in XY., vertreten durch DSG Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Heinrichstr. 97, vom 24. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. September 2002 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum…

…LNr. AB, Wohnungseigentum Reihenhaus C an EZ DEFG GB W, befanden, mit welchen Wohnungseigentum von Wohnungseigentumspartnern untrennbar verbunden war. Die verbundenen 133/4424 Anteile standen im Eigentum der Berufungswerberin als Ehegattin. Die Berufungswerberin erklärte im Zuge des Abhandlungsverfahrens, nicht auf die in § 14 Abs. 1…

…Anwachsung gemäß § 14 WEG 2002 sein, die aus diesem Grund zur Gegenleistung zählen würde. Die Wohnungseigentumspartner hätten intern einen Ausgleichsanspruch, der im Falle des Todes auf dessen Erben übergehe und gegen diesen geltend gemacht werden könne. Wäre der Anwachsungsberechtigte nicht selbst erbberechtigt, sondern ein Dritter…

…sohin laut Vertragspunkt II. die schenkungsweise Übergabe zum Stichtag 1. November 2009 seitens des Ehegatten von 116/556 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an Top 3 und von 14/556 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an Top 4 (Garage) bei gleichzeitiger Begründung einer Wohnungseigentumspartnerschaft gem. § 13 WEG…

…werden einander die erfoderlichen Eigentumsanteile übertragen und ua. Wohnungseigentumspartnerschaft der Ehegatten D und A an Top 4 begründet, wobei A ausschließlich Miteigentumsanteile von H und B übertragen erhält (siehe Vertragspunkt IV.): "Die Einverleibung des Eigentumsrechtes für | den Miteigentümer | ob der X/1146el Eigentumsanteile…

…werden einander die erforderlichen Eigentumsanteile übertragen und ua. Wohnungseigentumspartnerschaft der Ehegatten D und A an Top 4 begründet, wobei A ausschließlich Miteigentumsanteile von H und B übertragen erhält (siehe Vertragspunkt IV.): "Die Einverleibung des Eigentumsrechtes für | den Miteigentümer | ob der X/1146el Eigentumsanteile…

…werden einander die erfoderlichen Eigentumsanteile übertragen und ua. Wohnungseigentumspartnerschaft der Ehegatten D und A an Top 4 begründet, wobei A ausschließlich Miteigentumsanteile von H und B übertragen erhält (siehe Vertragspunkt IV.): "Die Einverleibung des Eigentumsrechtes für | den Miteigentümer | ob der X/1146el Eigentumsanteile…

…zurückbezahlt werden kann. XII. Aufsandungserklärung ................" Als "Kaufpreis" für die von der Bw. gemeinsam einem Wohnungseigentumspartner je zur Hälfte erworbene Wohnung ist in der dem Kaufvertrag angeschlossenen Tabelle ein Betrag von € 13.550,77 angegeben. Der Darlehensrest "Land Bgld". ist mit € 49.151 und…

…Förderung zurückbezahlt werden kann. XII. Aufsandungserklärung ................" Als "Kaufpreis" für den vom Bw. gemeinsam einer Wohnungseigentumspartnerin je zur Hälfte erworbene Wohnung ist in der dem Kaufvertrag angeschlossenen Tabelle ein Betrag von € 13.550,77 angegeben. Der Darlehensrest "Land Bgld". ist mit € 49.151 und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Vermietungsgemeinschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2001 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1996 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr je vom 30. Oktober 2008 betreffend Erbschaftssteuer und Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, Gustav Anderst und Michael Haim über die Berufung des Herrn D.S., X., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

für die Streitjahre 1997 bis 2000 die siebenjährige Aufbewahrungsfrist gemäß § 132 BAO noch nicht abgelaufen war. Auch die Unterlagen aus dem Jahr 1995, dem Zeitpunkt der Umbuchung der Forderung auf das Entnahmekonto, war noch von dieser Aufbewahrungsfrist umfasst. Nachdem im Jahr 2002 die Betriebsprüfung begonnen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2007, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…