…Art 76 der VO, wonach dann, wenn die Familienleistungen in dem einen Mitgliedstaat höher sind als in dem anderen, ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages besteht. Der Wohnortstaat der Kinder (Österreich) muss seine Familienleistungen zur Gänze bzw. teilweise bezahlen, wenn es im Beschäftigungsstaat der Eltern…

…gewährleisten soll, dass die Empfänger von Familienleistungen entweder auf dem Niveau des Wohnsitzstaates oder des Beschäftigungsstaates erhalten-je nachdem, welches das höhere ist. Der Wohnortstaat der Kinder (hier Österreich) muss seine Familienleistungen zu Gänze bzw. teilweise bezahlen, wenn es im Beschäftigungsstaat der Eltern (hier I…

…bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Durch die Beschäftigung in Ihrem Wohnortstaat unterliegen sie dessen Rechtsvorschriften. Es gilt der Grundsatz, dass nur ein Mitgliedstaat zuständig ist." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 12.6.2010 wird…

…Vorliegen einer Erwerbstätigkeit für den Streitzeitraum verneint. Österreich ist daher Wohnortstaat. Gemäß Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 richtet sich bei Familienleistungen aus unterschiedlichen Gründen die Staatenzuständigkeit nach folgender Rangfolge: 1. Beschäftigungsstaat, 2. Rentenstaat, 3. Wohnortstaat. Die angeordnete Rangfolge bewirkt…

…dass sich der Wohnsitz des Kindes bzw. der Familienwohnsitz in Polen befände. Da das Beschäftigungsland mit dem Wohnortstaat des Kindes ident sei, sei Polen vorrangig zur Zahlung der Familienleistungen zuständig. Darüber hinaus habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während des Kalendermonats der zu Beginn des Kalendermonats…

…nämlich auf Grund der Beschäftigung/Erwerbstätigkeit, auf Grund des Bezuges einer Rente oder auf Grund des Wohnortes. Die Rangfolge lautet: 1.) Beschäftigungsstaat 2.) Rentenstaat und 3.) Wohnortstaat. Vorrangig zuständig ist der Beschäftigungsstaat/Tätigkeitsstaat, in dem das Kind lebt. Unter Bedachtnahme auf die Tätigkeit des Stiefvaters…

…Auch diese sehe vor, dass dann wenn in zwei Staaten Ansprüche auf Familienleistungen ausgelöst würden, primär der Träger im Wohnortstaat der Kinder leiste und der andere Staat einen Zuschlag gewähre, falls dessen Familienleistungen höher sind. Hiezu wurden die rechtlichen Bestimmungen der Artikel 67 und 68…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S D, Plz Gde, Str, vertreten durch Summer Schertler Stieger Kaufmann Droop, Rechtsanwälte, 6900 Bregenz, Kirchstraße 4, vom 18. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. März 2010 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr…

- Der Auslandsaufenthalt war nur für einen Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen (vgl. dazu das Schreiben von XY vom 17. März 2010); tatsächlich hat der Aufenthalt in Land1 tatsächlich ca. ein Jahr und zwei Monate angedauert. Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass er beabsichtigt habe, deutlich länger…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Eva Trombitas, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Hahngasse 13/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung eines Antrages auf Nullstellung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. November 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer für den Zeitraum April 2004 und Verspätungszuschlag entschieden: 1.) Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr1, vertreten durch Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 nach der am 21. September 2010 in 6800 Feldkirch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Plz Gmd, Adr, vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18c, vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden…

Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO BGBl. Nr. 194/1961). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz. Gde., Str., vertreten durch die E. Igerz & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6850 Dornbirn, Bergmannstraße 7, vom 17. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. September 2008 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., CH-Gde X, A-Straße xx, vertreten durch Mag. H Br, Ge Hs, D-Straße hh, vom 30. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. September 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz Gde., Adr., vertreten durch die Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 6844 Altach, Badstraße 23, vom 20. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr1, vertreten durch Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 16. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 nach der am 21. September 2010 in 6800 Feldkirch…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alois Strasser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Mit Schreiben vom 4. Juni 2007 teilte der Berufungsführer im Wesentlichen mit, dass er eine Wohnung in der Schweiz gemietet habe, dass er in der Schweiz arbeite, dort steuerpflichtig und sozialversichert sei, in der Schweiz eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung habe, mit Frau KS nicht wieder…