…Stiftungen); Beschränkung der Haftung für Gesellschaftsschulden auf das Gesellschaftsvermögen; die Nichtanwendbarkeit der Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung (eigentümerlose Stiftung; die Willensbildung erfolgt durch den Stiftungsrat als Organ der Stiftung). Dem Stifter wurde weder ein Weisungsrecht vorbehalten noch bestand oder besteht ein solches jetzt (Verweis auf die Stiftungsurkunden…

…00. Die Haftung sei auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt, es gelte das Prinzip der Fremdorganschaft, die Willensbildung erfolge unter Gesellschaftermitwirkung. Die "A Limited" sei auf unbestimmte Zeit errichtet. Bei der "A Limited" handle es sich um eine einer Österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbare Gesellschaft. Die Bw…

…anerkannt, dass der Stifter auf die Willensbildung in der Privatstiftung umfassend Einfluss nehmen kann. Dies ist gegenüber dem allgemeinen Trennungsprinzip von juristischer Person gegenüber Gründern oder Mitgliedern kein Widerspruch, da auch für die Einpersonengesellschaft anerkannt ist, dass sie vollständig unter dem Einfluss des Gesellschafters steht…

…ha. Berufungsentscheidung RV/0234-G/04 vom 5. März 2008 verwiesen (das Finanzamt verweist zur Untermauerung seines Standpunktes in seinem Prüfungsbericht vom 23. November 1999 unter Punkt 2.6. auf eine Entscheidung der FLD Steiermark, welche letzten Endes zum vorzitierten VwGH-Erkenntnis geführt hat). Die…

…auf Basis eines nach den Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes geprüften Anbotes Risikokapital angelegt und diesem Kapital sei einige Jahre später der Risikocharakter abgesprochen worden, weil die angekündigte Verlustzuweisung tatsächlich stattgefunden habe. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder der am Rechtsleben teilnimmt…

…3 Stmk ROG unter bestimmten Voraussetzungen Grundflächen als Aufschließungsgebiet festzulegen. Auf Grund des Abs. 5 leg.cit. sind im Bauland entsprechend den örtlichen Erfordernissen Baugebiete (zB. reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete, Dorfgebiete etc.) festzulegen. Bei in einem Flächenwidmungsplan unter "WA" ausgewiesen Flächen handelt es sich entsprechend…

…nachfolgender Einbringungsvertrag abgeschlossen. Die THD GmbH bringe unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art III UmgrStG ihre atypisch stille Beteiligung an der A GmbH und damit die darin liegenden Mitunternehmeranteile (schuld- und steuerrechtlich) rückwirkend zum Stichtag der Einbringungsbilanz laut Beilage, das heißt zum Ablauf des…

…entscheidend, dass - wie im vorliegenden Fall - eine Erhöhung des Vermögensstandes beim Bedachten eintritt. Der Bereicherungswille sei insbesondere bei Zuwendungen unter Angehörigen zu vermuten. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird - nach Wiederholung des bisherigen Vorbringens - Folgendes ergänzt: Der vom Finanzamt vertretenen Ansicht sei nicht zuzustimmen, weil…

…des vor dem Bezirksgericht (BG) für Handelssachen abgeschlossenen Vergleiches vom 15. Februar 2006. Das Ergebnis für das Jahr 2004 wurde unter Berücksichtigung eines Übergangsgewinnes ermittelt und auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung aufgeteilt. Von diesen Gewinnanteilen wurden die Sonderbetriebsausgaben in Abzug gebracht. Im Mai…

Die Anleger sind ebenso wie die Vertriebspartner in ganz Österreich verteilt. Warum weiters über die Vertriebspartner, denen keine rechtliche Stellung in dem Firmengeflecht zukommt, eine Koordination erreicht werden könnte , wurde im Berufungsverfahren nicht dargelegt. Wenn somit ein Anleger von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen will, wird…

…bloß auf 47,25%. Für die Frage, ob arbeitsrechtlich ein Arbeitsverhältnis bestanden und in der Folge - unter Entstehen eines Abfertigungsanspruches - beendet worden ist, erweisen sich aber solche Sachverhaltsfeststellungen als unentbehrlich...." Aus dem Arbeitsbogen der (Groß)Betriebsprüfung und den Veranlagungsakten: Kontoblatt WJ 2000 (Arbeitsbogen/Betriebsprüfung, 59)…

…einzelnen Belege) der Aufwendungen, welche in die Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag einbezogen worden wären, erstellt. Die einzelnen Aufwandspositionen wären anhand der einzelnen Rechnungen unter Mitwirkung der steuerlichen Vertretung zur Erfindung bzw. zu den Bemessungsgrundlagen für die beanspruchten Forschungsfreibeträge zugeordnet worden, wobei eine wesentliche Kürzung der…

…Höhe von S 237.720.687,00 zugewiesen wurden. Die Verluste waren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages bereits bekannt und wurden auch den Anlegern durch eine Prognoserechnung (unter Berücksichtigung des entsprechenden Verlustanteiles von 313% - 353 %) zugesichert. Diese Beteiligungen wurden großteils in der Folge handelsrechtlich…

…ist entgegenzuhalten, dass diese Kosten im Zusammenhang mit der Prospekterstellung und Anwerbung von Anlegern angefallen sind, jedoch nicht mit dem geplanten Unternehmensgegenstand bzw. Tätigkeit. Im Emissionsprospekt wird ausdrücklich unter dem Punkt Ergebnisvorschau (2.1.8., Seite 6, letzter Absatz) darauf hingewiesen, dass die Renditeprognose sich…

…gewesen bzw. seien bereits sehr weit fortgeschrittene Verhandlungen und Zusagen über den Kauf eines Grundstückes vorgelegen. Der Kaufvertrag sei sodann am 5.12.2008 fixiert worden. Unter Bezugnahme auf Doralt wurde die Ansicht vertreten, dass der Gewinnanspruch mit der Genehmigung des Jahresabschlusses bzw. mit dem…

…Rz 1631, 4 Auflage). Eine gemischte Schenkung liege allerdings nicht schon vor, wenn die Leistung einer Seite objektiv wertvoller sei als die der anderen, weil sich ein Vertragspartner mit einer unter dem Wert seiner Leistung liegenden Gegenleistung begnüge (Schubert in Rummel, ABGB, § 938, Rz 9…

…Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen Ursprünglich war die Gewinnverteilung …

…auf Basis eines nach den Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes geprüften Anbotes Risikokapital angelegt und diesem Kapital sei einige Jahre später der Risikocharakter abgesprochen worden, weil die angekündigte Verlustzuweisung tatsächlich stattgefunden habe. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder der am Rechtsleben teilnimmt…

…von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen der Gesellschaftsteuer unterliegen dürfen und eine richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des KVG führe dazu, dass die hier bekämpfte Unterwerfung der Treugeberzahlungen unter die Gesellschaftsteuer auch gegen EU-Recht verstoße. Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 und 7…

…Leistungen, wer die Leistung bewirkt habe. In der Berufung sei ausgeführt worden, dass mit Abschluss des Ausgleiches die Geltendmachung der Haftung nicht mehr zulässig sei. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 22.9.1999, 96/15/0049) werde die Ansicht vertreten…