…für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. Abs. 4: "Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (sowie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) sind selbst zu berechnende Abgaben …

…der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1999 eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 32.188,25 (entspricht S 442.920,00) zu bewirken versucht hat und durch Nichtentrichtung selbstzuberechnender Abgaben, nämlich Kest 1998 bis…

…ergibt sich, dass der Rückstand der Bw. auf dem Abgabekonto beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weiter angewachsen ist und zur Zeit € 263.525,42 beträgt. Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem Einbringungsakt St.Nr. xxx und dem Wettgebührenakt St.Nr. xxx…

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…

…grundsätzlich nur innerhalb jener Fristen (und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) zulässig sein, in denen bei Veranlagungsabgaben die Abgabenbescheide gemäß § 299 BAO aufhebbar sind bzw. Wiederaufnahmen der betreffenden Verfahren in Betracht kommen (siehe 1128 BlgNR 21. GP, 9), hat bei einer Abgabenfestsetzung nach § 201 Abs…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) teilweise stattgegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für das Jahr…

…ist die entsprechende Forderung aus der Investitionszuwachsprämie 2003 gesondert ausgewiesen. Ebenso ist in der Erläuterung zum Posten ,Investitionszuschüsse' ein Hinweis auf die beantragte Investitionszuwachsprämie 2003. Im Zuge der abgabenrechtlichen Prüfung erfolgte eine Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens 2003. In den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 8229 Stand 1.4.2008…

…Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid wird aufgehoben. Die Berufung gegen den aufgrund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 teilte der Abgabepflichtige dem Finanzamt mit…

…dass die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO zu Unrecht erfolgt sei, "weil Tatsachen nicht neu hervorgekommen sind, welche nicht schon im bisherigen Verfahren mit den ausführlichen Berufungsschriften vom 23. September 1994, 28. Februar 1995, Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1.4.2005 erfolgte die Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2004, wobei die in der Erklärung geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 10.149.97 berücksichtigt wurden und es zu einer Abgabengutschrift in ebendieser…

…vor. Bei der Wiederaufnahme muss die Behörde im Rahmen des Ermessens vorgehen. Wie der ausführlichen Berufungsvorentscheidung zu entnehmen ist, hat das Finanzamt dabei das Prinzip der Rechtsrichtigkeit, den Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung und das allgemeine öffentliche Interesse an der Abgabeneinbringung mit den berechtigte Interessen…

…vom 13. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10. April 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO (Einkommensteuer 2010) sowie Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) wurde die Wiederaufnahme verfügt, da im vorliegenden Fall das Interesse der Abgabenbehörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit überwiegt und die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden können. Die Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide war daher…

…Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…vom 2. September 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Wiederaufnahmebescheide Am 2.9.2010 nahm das Finanzamt die Bescheide vom…

…Bestand oder den Umfang eines Abgabenanspruches habe. Kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO sei allerdings eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung. In den Berufungen vom 29.6.2011 gegen 1. den Bescheid vom 27.5.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005…

…abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gegen den die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheid erhob der Abgabepflichtige mit Eingabe vom 11…

…Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird abgewiesen. Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind…

…0206, vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz im ordentlichen Rechtsmittelweg zu bekämpfen. Zu der unter Punkt 1. in der Berufungsschrift vom 27.6.2011 genannten Berufung gegen den Bescheid vom 27.6.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid abgelehnt worden sein soll, ist…

…hätte. Die Wiederaufnahme eröffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der betreffende Bescheid durch neuhervorgekommene Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert ist. IX.2.) Neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel Hat die Abgabenbehörde abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen…