…der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der…

…so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für die sie erstattet wird. Mit der gegenständlichen Berufung wird eingewendet, die verspätete Meldung der Lohnabgaben 5/2009…

…Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Zur unbestrittenen objektiven Tatseite ist zunächst festzustellen, dass der Bw. für die Monate 7/2006-12/2009 keine einzige Umsatzsteuervorauszahlung pünktlich…

…teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Zunächst sind ergänzend zum angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates in Bezug auf die objektive Tatseite folgende Feststellungen zu treffen: Am 8. November 2007 hat der Bw. an die Abgabenbehörde…

…unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. (3) Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der…

…unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. (3) Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der…

…unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. (3) Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der…

…die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Ein zugleich mit der Selbstanzeige eingebrachtes Stundungsansuchen wurde vom Finanzamt Innsbruck mit Bescheid vom 9. Mai 2012 abgewiesen. Aus Rückstandsaufgliederungen zum Abgabenkonto…

…unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit." Mit BGBl. I Nr. 112/2012 wurde der zweite Satz des § 29 Abs. 2 FinStrG geändert; dieser lautet nunmehr. "Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…

…unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. (3) Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der…

…der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 3 Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der…

…Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer fahrlässig…

…der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 3 Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der…

…der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 3 Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der…

…der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der…

…teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Gleichzeitig mit der am 2. Juni 2009 erstatteten Selbstanzeige ersuchte der Beschwerdeführer um Stundung der "Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 12.440,93" bis zum 12. Juni 2009…

…die von der Bw. nicht bekämpft wurde, ist auszuführen, dass die Bw. als langjährige Unternehmerin Kenntnis von den umsatzsteuerlichen Pflichten hatte. Dazu ist auch auf das zuvor gegen die Bw wegen gleich gelagerter Sachverhalte abgeführte Finanzstrafverfahren zu verweisen, sodass die Bw von der Strafbarkeit ihres…

…aus welcher sich bei antragsgemäßer Veranlagung eine Festsetzung der Abgabe mit Null oder in zu geringer Höhe ergibt). Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar ist. Von…

…festgesetzt werden). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet…

…Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte (EMRK-ZP 7) entgegenstünde. In einem solchen Fall würde die Strafbarkeit der zeitlich späteren, an sich nach dem oben Gesagten zwar keine (neuerliche) Finanzordnungswidrigkeit mehr begründenden Handlung - einen entsprechenden Vorsatz beim Täter vorausgesetzt - gleichsam wieder aufleben. Für…