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UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…W/02 dargestellt, hinsichtlich der GmbH-Anteile in Richtung entgeltliches Rechtsgeschäft. In diese Überlegung einzubeziehen ist der Hinweis von Schartel, Die Börsenumsatzsteuer, 222f, wonach vor allem bei Tauschgeschäften, der Wertpapierleihe, der gemischten Schenkung, aber auch in den Fällen des § 18 Abs. 2 Z. 2 KVG…

UFSW RV/1645-W/11Zahlung für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2013

…verkauft. Der Verzicht auf die Option gegenüber den Optionsverpflichteten stelle eine Glattstellung der Option dar. Die Glattstellung einer Option sei als Veräußerung im ertragsteuerlichen Sinn zu beurteilen (s. grundlegend Gassner/Göth/Tumpel, Optionsgeschäft und Wertpapierleihe (1992) 56 f; Knörzer, Optionsgeschäft und Spekulationsgeschäft, RdW 2001, 115…

UFSS RV/0473-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…PKW, Schiffen, oder Flugzeugen, Vermietung von Containern, Stillhalten bei Optionsgeschäften, Abtretung von Versicherungsansprüchen, Leihegebühr bei der Wertpapierleihe, Lösegeld aufgrund einer Erpressung, Schmiergelder, Entgelte für Amateursportler von Vereinen, Preise, Tätigkeit als Sachwalter für Angehörige). Diese Vielfalt an Einzelfällen wird von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis dadurch zusammengefasst, indem…

UFSS RV/0155-S/12Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…PKW, Schiffen, oder Flugzeugen, Vermietung von Containern, Stillhalten bei Optionsgeschäften, Abtretung von Versicherungsansprüchen, Leihegebühr bei der Wertpapierleihe, Lösegeld aufgrund einer Erpressung, Schmiergelder, Entgelte für Amateursportler von Vereinen, Preise, Tätigkeit als Sachwalter für Angehörige). Diese Vielfalt an Einzelfällen wird von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis dadurch zusammengefasst, indem…

UFSS RV/0486-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…PKW, Schiffen, oder Flugzeugen, Vermietung von Containern, Stillhalten bei Optionsgeschäften, Abtretung von Versicherungsansprüchen, Leihegebühr bei der Wertpapierleihe, Lösegeld aufgrund einer Erpressung, Schmiergelder, Entgelte für Amateursportler von Vereinen, Preise, Tätigkeit als Sachwalter für Angehörige). Diese Vielfalt an Einzelfällen wird von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis dadurch zusammengefasst, indem…

UFSS RV/0487-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…PKW, Schiffen, oder Flugzeugen, Vermietung von Containern, Stillhalten bei Optionsgeschäften, Abtretung von Versicherungsansprüchen, Leihgebühr bei der Wertpapierleihe, Lösegeld aufgrund einer Erpressung, Schmiergelder, Entgelte für Amateursportler von Vereinen, Preise, Tätigkeit als Sachwalter für Angehörige). Diese Vielfalt an Einzelfällen wird von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis dadurch zusammengefasst, indem…

UFSS RV/0474-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…PKW, Schiffen, oder Flugzeugen, Vermietung von Containern, Stillhalten bei Optionsgeschäften, Abtretung von Versicherungsansprüchen, Leihegebühr bei der Wertpapierleihe, Lösegeld aufgrund einer Erpressung, Schmiergelder, Entgelte für Amateursportler von Vereinen, Preise, Tätigkeit als Sachwalter für Angehörige). Diese Vielfalt an Einzelfällen wird von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis dadurch zusammengefasst, indem…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 1/2

…Es existieren auch Rechnungsleitlinien für derivative Finanzinstrumente (s. die "Leitlinien des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs zur Behandlung von derivativen Finanzinstrumenten und der Wertpapierleihe im Rechnungswesen und bei der Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen"). B) Übersicht zur Judikatur von BFH, VwGH und UFS in der Frage "risikoreicher Geschäfte…

UFSW RV/0538-W/02Ermittlung des gemeinen Wertes von Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genussscheinen bei Nichtvorliegen eines Preises oder eines mittleren Börsen- oder Marktpreises für die Bemessungsgrundlage bei der Börsenumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2004

…ebenso kommt nicht die Regelung über den Börsen- oder Marktpreis zum Zug, da weder ein Tauschgeschäft, noch eine Wertpapierleihe vorliegt. Im vorliegenden Fall ist die Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer der Wert des Wertpapiers, das ist der gemeine Wert. Der gemeine Wert von (u.a.) Aktien…

UFSW RV/1296-W/101. Ist die Einbeziehung von Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, in den Kreis der Kapitalgesellschaften für Zwecke der Gesellschaftsbesteuerung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG unions- und verfassungswidrig? 2. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 3. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 4. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

§ 33 TP 15 GebG verworfen. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher…

UFSW RV/3346-W/02Verdeckte Zuwendungen an die Begünstigten einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W. T. Wirtschaftstreuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Kapitalertragsteuer im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31…

UFSW RV/1328-W/08Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012Teil 3/4

§ 5 Abs. 1 Z 2 KVG vor seinem zivilrechtlichen Hintergrund Mit dem Begriff "Genussrechte" greift das KVG auf einen zivilrechtlichen Begriff. Wo Steuergesetze Begriffe verwenden, die dem Zivilrecht entnommen sind, ist zu prüfen, ob dem Gesetzesausdruck, der synonym ist mit einem Begriff des Zivilrechts, nicht…

UFSK RV/0087-K/02Abgrenzung zwischen gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rebernig Unternehmensberatung und WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Nichtfeststellung von Einkünften für 1992 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…