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UFSF RV/0242-F/10Deutscher Schilehrer beantragt die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…dass seine Einkünfte aus der Tätigkeit in Österreich in den Jahren 2006 bis 2008 bereits in Deutschland erklärt und versteuert worden seien. Durch seine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland seien sämtliche von ihm erzielten Einkünfte nach dem Welteinkommensprinzip vom deutschen Fiskus erfasst worden. Er beantrage daher…

UFSW RV/4124-W/08Versteuerung des Welteinkommens bei unbeschränkt Steuerpflichtigem im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte im Sinne des § 29. Unbestritten im vorliegenden Berufungsfall ist, dass der Berufungswerber unbeschränkt steuerpflichtig ist. Nach dem Welteinkommensprinzip erfasst die unbeschränkte Steuerpflicht alle inländischen und ausländischen Einkünfte (Jakom, EStG Kommentar, § 1, Rz 2). Wenn nun § 18…

UFSW RV/1486-W/03Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw. wegen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2008

…negativen Einkünfte aus den Auslandstätigkeiten gekommen. Wäre das Doppelbesteuerungsabkommen bereits richtig angewendet worden, wäre es nach innerstaatlichem Recht zur Begründung eines innerstaatlichen Besteuerungsanspruchs (Welteinkommensprinzip) und somit nicht zur Ausscheidung der negativen Einkünfte gekommen. Es sei daher eine Aufhebung innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 302 Abs…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Kranken- und Pflegeversicherung seien gemäß § 3 Z 14 (deutsches) Einkommensteuergesetz (dEStG) idF 2004 steuerfrei. Die unbeschränkte Steuerpflicht umfasst "alle inländischen und ausländischen Einkünfte" (Welteinkommensprinzip). Ausländische Einkünfte müssen nach österreichischen Vorschriften ermittelt werden (Jakom/Marschner…

UFSS RV/0549-S/12Berücksichtigung von Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung als Progressionseinkünfte gemäß DBA-D
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…Recht, bei der Festsetzung der Steuer für inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in Österreich) zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA in Österreich besteuert werden dürfen, von…

UFSW FSRV/0044-W/10Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen Verschweigen einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.12.2010

…Einkünfte im Sinne des § 29. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Bf. in Österreich seinen Wohnsitz hat und unbeschränkt steuerpflichtig ist. Nach dem Welteinkommensprinzip erfasst die unbeschränkte Steuerpflicht alle inländischen und ausländischen Einkünfte (Jakom, EStG Kommentar, § 1, Rz 2). Aus dem Akt ist zu…

UFSW RV/0971-W/04Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…2 EStG 1988 ein Verlustabzug in Österreich für das Jahr 2001 nicht zur Verfügung gestanden habe, hätte die Frage, ob auf Grund des französischen Steuerrechts in Frankreich eine Besteuerung nach Territorialprinzip oder nach Welteinkommensprinzip vorgesehen sei, jedenfalls keinen Einfluss. Entscheidend sei einzig und allein gewesen…

UFSL RV/1268-L/07Berufungsentscheidung als rückwirkendes Ereignis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2008

…Österreich - und nicht Kanada -der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. gewesen ist. Als Konsequenz ergeben sich österreichischen Besteuerungsrechte für die strittigen Zuschätzungen von kanadischen (oder im übrigen Ausland) erzielten Einkünften aufgrund des Welteinkommensprinzips." Verfahren betreffend den Antrag gemäß § 295 a BAO auf Bescheidaufhebung: Mit dem…

UFSL RD/0005-L/07Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages nach § 299 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.10.2007

…und nicht Kanada -der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. gewesen ist. Als Konsequenz ergeben sich österreichischen Besteuerungsrechte für die strittigen Zuschätzungen von kanadischen (oder im übrigen Ausland) erzielten Einkünften aufgrund des Welteinkommensprinzips." Im Devolutionsantrag vom 17. April 2007 wurde der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung…

UFSL RD/0004-L/07Sachbescheid als Grundlagenbescheid zur Verfügung der Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.10.2007

…gewesen ist. Als Konsequenz ergeben sich österreichischen Besteuerungsrechte für die strittigen Zuschätzungen von kanadischen (oder im übrigen Ausland) erzielten Einkünften aufgrund des Welteinkommensprinzips." Im gegenständlichen Devolutionsantrag behauptet der Antragsteller die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Grieskirchen Wels in Zusammenhang mit der Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 3/3

…des Bw. gewesen ist. Als Konsequenz ergeben sich ö.Besteuerungsrechte für die strittigen Zuschätzungen von k. (oder im übrigen Ausland) erzielten Einkünften aufgrund des Welteinkommensprinzips. Selbst wenn man annehmen würde, dass die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen zu beiden Staaten gleich stark ausgeprägt sind, läge jedenfalls…

UFSG RV/1005-G/09Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsteuer bei up-stream Verschmelzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB GmbH, inX, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, voestalpine-Straße 7, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSL RV/0623-L/11Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E G, xxxx L, H xxx, vom 8. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch RS, vom xx. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 nach der am 29. Oktober…

UFSK RV/0329-K/11Berufsbedingte Verpflegungsmehraufwendungen, die im Rahmen einer Auslandstätigkeit dem Arbeitnehmer auf Grund des Bestehens einer Kaufkraftdifferenz erwachsen, stellen Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Krall, Mag. Herwig Draxler und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., Adr.1, vom 5. Oktober 2010 gegen den…

UFSW RV/1679-W/051) Unterstellung eines Zuflusses von nicht erklärten Mieteinnahmen 2) Abnutzbarkeit von Markenrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.Bw, vertreten durch Münzenrieder Karner & Weinhandel KEG, 7100 Neusiedl/See, Bergäckersiedlung 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes X., betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2003 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus…

UFSF RV/0282-F/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Adr., vertreten durch die BDO Tschofen Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, vom 9. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß…

UFSW RV/2309-W/02Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2005Teil 2/2

bestehend aus Baufl Gebäude (Villa) mit 154 m² und Baufl Gebäude (begrünt) mit 305 m², sohin gesamt 459 m² Grundstücksfläche. Die Liegenschaft EZ 2345, die noch im Besitz der Bw stand, bestand aus den Grundstücken Nr 567 (rot B) mit 425 m² und Nr 123…

UFSF RV/0217-F/09Verfassungs- und Gemeinschaftswidrigkeit der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die ECL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 16. März 2009 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Februar 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Mag. Robert Steier und KomzlR Oswald Heimhilcher im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der TBG, vertreten durch Vienna CityTax Steuerberater GmbH, 1220…

UFSS RV/0511-S/10Fruchtgenussrecht - Übertragung einer Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr., vertreten durch Prodinger & Partner WT GmbH, 5760 Saalfelden, Leopold-Luger-Straße 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend Einkommensteuer für 2008 und 2009 entschieden: Die Berufungen werden als…