…diesbezüglichen Aussagen und die de facto zeitliche Begrenzung der Arbeitszeit lassen daher den Schluss zu, dass keine freie Zeiteinteilung vorlag. Das Fehlen der Weisungsfreiheit ergibt sich auch aus dem Umstand, dass eine dauernde Kontrolle vor Ort erfolgte und zwar sowohl hinsichtlich der Anwesenheit als auch…

…gebunden (rechtliche Vertretung des Vereines nach außen durch den Präsidenten, wirtschaftliche nur in Zusammenarbeit mit dem Kassier, Weisungsfreiheit habe Herr B im Wesentlichen in den Bereichen Werbung/Marketing/Event Managing). Eine persönliche bzw. wirtschaftliche Abhängigkeit sei nicht gegeben, zumal er grundsätzlich weder an einen Dienstort…

…Stunden oder Wochentagen. Daraus ist erkennbar, dass das Vertragsverhältnis offenbar keine freie Zeiteinteilung umfasste. Das Fehlen der Weisungsfreiheit ergibt sich auch aus dem Umstand, dass eine dauernde Kontrolle vor Ort erfolgte und zwar sowohl hinsichtlich der Anwesenheit als auch hinsichtlich der erbrachten Arbeitsleistung. Dies ergibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Stefan Hajos, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 47-49, vom 3. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Dezember 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid…

…tätigkeitsbedingt zwangsläufig große Unabhängigkeit, kann die Frage der Weisungsgebundenheit und Erfüllung von Anwesenheitspflichten bei Geschäftsführern nicht als wesentliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag herangezogen werden, da auch Geschäftsführern im unstrittigen Dienstverhältnis diese weitgehende Weisungsfreiheit zukommt. Überdies ist festzuhalten, dass die fehlende Vereinbarung…

…Leistungserbringers, spricht alleine die strukturelle Eingliederung in den Betrieb für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. In diesen Überlegungen spielt eine Unterscheidung zwischen gesellschaftsvertraglich und aus sonstigen Vereinbarungen resultierender Weisungsfreiheit letztlich keine Rolle. Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin bezieht sich in seiner Berufung auf die Literatur (Sedlacek…

…an Weisungen oder eine Zustimmung der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) gebunden (§ 21c Z 10 RAO) und liege daher Weisungsfreiheit vor. Die Gesellschafter-Geschäftsführer sahen sich aber auch generell bei Ausübung ihrer (Geschäftsführer-)Tätigkeit als Selbständige. Sie agierten auch nach der Umgründung der OEG im Rahmen der GmbH…

…zur Gesellschaft gestanden, da sie keinen Weisungen mehr unterlegen seien. Gemäß § 25 Abs 1 Z. 1 lit b EStG hätten die beiden Geschäftsführer trotz Weisungsfreiheit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Eine Dienstgeberbeitragspflicht bestehe gemäß § 41 FLAG nur für Dienstnehmer. Der Dienstnehmerbegriff sei in § 41 Abs…

…auch die Steuererklärung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt abgegeben. In seinem Fall liege ein Gewerbebetrieb vor, weil alle Kriterien, die für die selbständige Führung eines Gewerbebetriebes sprächen (Weisungsfreiheit, keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers, Unternehmerrisiko, keine Kontrolle des Arbeitgebers bezüglich Arbeitszeit…

…auch die Steuererklärung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt abgegeben. In seinem Fall liege ein Gewerbebetrieb vor, weil alle Kriterien, die für die selbständige Führung eines Gewerbebetriebes sprächen (Weisungsfreiheit, keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers, Unternehmerrisiko, keine Kontrolle des Arbeitgebers bezüglich Arbeitszeit…

…sei tatsächlich stets in einem Dienstverhältnis weisungsgebunden tätig gewesen. Wenn die Weisungsfreiheit stark eingeschränkt sei und der Vorstand bei Ausübung seiner Tätigkeit organisatorisch in die Stiftung eingegliedert war (zB durch die permanente Zurverfügungstellung seiner ganzen Arbeitskraft) wären Einkünfte eines Stiftungsvorstandes solche aus nichtselbständiger Arbeit. 3…

…werde seine Tätigkeit als selbständig eingestuft. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege bei richtiger rechtlicher Beurteilung eindeutig eine selbständige Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers vor, auch wenn das Merkmal der Weisungsfreiheit außer Acht gelassen werde. Die Bw wies auch darauf hin, dass die tatsächliche Auszahlung des…

…des Vertrages zu Gänze oder auch nur teilweise eine Vertretung oder einen Gehilfen beauftragt entsteht zwischen diesen Dritten und dem Auftraggeber kein Vertragsverhältnis. 7) Weisungsfreiheit Ein Weisungsrecht des Bestellers gegenüber dem Auftragnehmer besteht mit Ausnahme von sachlichen Weisungen nicht. 8) Betriebsmittel Auftragnehmer besitzt eigene Betriebsmittel …

…bekannt zu geben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mindestens ... Arbeitsstunden pro Woche für den Auftraggeber tätig zu sein. 5. Weisungsfreiheit Der Auftragnehmer unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen…

…seinem Fall habe ihm der Bauherr gezeigt, wo die Auftragsarbeiten durchzuführen gewesen seien. Die Durchführung selbst sei ihm überlassen worden. In seinem Werkvertrag stehe unter dem Punkt "Weisungsfreiheit", der Unternehmer unterliege, soweit dies nicht in der Natur des Werkvertrages vorgegeben sei, keinerlei Weisungen des Bestellers…

…im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sei. Daher seien die Bezüge nicht dienstgeberbeitragspflichtig und auch nicht zuschlagspflichtig. Außerdem liege ein freies Dienstverhältnis in Bezug auf das Tätigwerden des Geschäftsführers vor, da er völlige Weisungsfreiheit im Hinblick auf die Geschäfte des § 20 Abs. 1 GmbHG habe, er könne sich…

…brachte vor, es habe sich tatsächlich um ein freies Dienstverhältnis gehandelt. Eigenes wirtschaftliches und rechtliches Risiko, Weisungsfreiheit, freie Wahl der Arbeitszeit, des Arbeitsorts und des Standplatzes, Ablehnung von Fahrten sowie das jederzeitige Vertretungsrecht seien vertraglich von beiden Vertragsparteien schriftlich festgehalten und auch tatsächlich ausgeübt worden…

…Sperrminorität sei, genauso wie bei Geschäftsführern ohne Beteiligung - einzig und alleine das Vertragsverhältnis und seine tatsächliche Ausgestaltung ausschlaggebend. Dabei dürfe die gesellschaftsrechtliche Weisungsgebundenheit nicht verwechselt werden mit einer möglichen Weisungsgebundenheit oder Weisungsfreiheit aus dem Vertragsverhältnis. Werde die Tätigkeit frei von persönlicher Abhängigkeit ausgeübt, liege kein…

…einer DB-Pflicht führen könne und 2. Es bestehe überhaupt Dienstgeberbeitragsfreiheit, weil Geschäftsführerbezüge bei einer Beteiligung von mehr als 25% und weniger als 50% und werkvertraglicher Weisungsfreiheit nicht unter § 22 Z 2 Teilstrich 2 zu subsumieren seien. Dabei wird auf diverse Abhandlungen in der Literatur…

…Bedarf: ... Wöchentliche Arbeiten: ... Monatliche Arbeiten: ... Sonstige Arbeiten: ... VI. ARBEITEN IN DER GRÜNANLAGE Rasen mähen: ... Hecken und Sträucher: ... Sonstige Arbeiten: ... VII. SCHNEERÄUMUNG ... VIII. ALLGEMEINE ARBEITEN ... IX. HALLENBAD- UND SAUNABETREUUNG Tägliche Arbeiten: ... X. WEISUNGSFREIHEIT Der Dienstnehmer unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist…