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UFSL RV/0289-L/09Erwerb des Mindestanteiles gemäß WEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…verbunden mit Wohnungseigentum an Top 2/1 gemäß § 14 Abs. 3 WEG 2002 ein Betrag von 32.250,00 € ausgewiesen. Weiters heißt es in diesem Protokoll (auszugsweise): Zur Bemessung der Pflichtteilsansprüche wurde der ideelle Anteil des Verstorbenen an der Liegenschaft EZ 654, Grundbuch G…

UFSI RV/0384-I/11Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Gesellschaftsvertrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…der Tätigkeit zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb geführt. Für die GS KG sei damit eine wesentliche Geschäftsgrundlage für die Beteiligung an der Bw. weggefallen, nämlich die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb an Stelle von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, was es erforderlich gemacht habe…

UFSL RV/0721-L/10Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz und Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…zulässig anzusehen sei und die Führung des zweiten Hausstandes in B ausschließlich einen objektiven Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Berufungswerbers aufweise. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Frage der Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Wegzug hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 22.12.2011…

UFSW RV/1575-W/08Wegfall der Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…eines Mietvertrages gegeben sein solle. Außerdem werde hinsichtlich der Verjährungsfristen zu prüfen sein, zu welchem Zeitpunkt die Ungewissheit der Steuerpflicht weggefallen sei und die vorläufigen Bescheide durch endgültige zu ersetzen gewesen wären. Diesem Schreiben ist beigelegt die Kopie eines Verf 28-Formulars, ausgefüllt am 6…

UFSG RV/0725-G/06Wegfall der Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 2 BAO durch Beendigung des Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

…von Hötzendorf-Straße 14-18, in Anwesenheit der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Wege der Erlassung endgültiger Einkommensteuerbescheide neben Betriebsausgabenkürzungen aus dem Titel "Kfz-Aufwendungen", "Telefonkosten" und…

UFSS RV/0298-S/06Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…Kind in Bosnien-Herzegowina bis zu dessen Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) in Form von entsprechenden außergewöhnlichen Belastungen beantragt. Es wird daher zugunsten des umseits genannten Antragstellers die (u.U. im Wege des § 303 Abs. 4 BAO nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung(en) für die Jahre…

UFSG RV/0525-G/09Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…hingegen nicht vor, wenn der Steuerpflichtige seine Familienwohnung vom Ort der Erwerbstätigkeit wegverlegt und in weiterer Folge am Arbeitsort einen zweiten Hausstand führt. Aus der Sicht der weiterhin am selben Ort ausgeübten Erwerbstätigkeit ist die Wegverlegung des Familienwohnsitzes jedenfalls durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser…

UFSL RV/0796-L/09Wegfall der säumniszuschlagsbegründenden Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…erfolgen (Ritz, BAO4, § 217 Tz 51). Eine derartige Herabsetzung liegt auch bei ersatzloser Aufhebung des (Stamm-)abgabenbescheides (zB Aufhebung mit Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde) oder bei Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Berufungserledigung gem § 289 Abs 1) vor (Ritz, aaO, §…

UFSI RV/0490-I/12Wegfall des Familienbeihilfenanspruches bei Auflösung eines Lehrvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…dem fachtheorethischen Unterricht in der Berufsschule ("Duales System"). Im Hinblick darauf, dass die praktische Ausbildung im Betrieb weggefallen und nur mehr die Berufsschule an einem Tag in der Woche besucht worden ist, kann selbst unter Berücksichtigung der Vor- und Nachbereitungszeiten nicht mehr davon gesprochen werden…

UFSW RV/0371-W/13Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen ist unabhängig von einer "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung - das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. Ihre Tochter V. hat das Bachelorstudium am 2.Juli 2012 abgeschlossen. Daher besteht kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe und es…

UFSW RV/2022-W/08Wegfallen der Ungewissheit bei vorläufigen Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2012

…25 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 28 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben). Aufgrund der genannten Erklärungen und aufgrund der Einstellung Ihrer Vermietungstätigkeit wegen Unrentabilität war ein Gesamtüberschuss in oben genanntem Zeitraum nicht zu erwarten. Damit sind jedoch Ihre Verluste aus…

UFSW RV/3525-W/11Wegzugsbesteuerung - Anrechnung des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…2 Z 2 EStG (Wegzugsbesteuerung innerhalb der EU) gestellt. Die Nichtfestsetzung sollte auf Basis der Unternehmensbewertung mit dem ermittelten Zeitwert zum Stichtag Juni 2010 (insgesamt Euro 4.729.923,00) für die 50% Anteile von Euro 2.347.461,50 (Euro 2.364.961,50…

UFSW RV/3284-W/11Wegfall der den Säumniszuschlag begründenden Abgabenschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Nach Telefonanruf des Vertreters der Versicherung, der die Versicherung des Fahrzeuges organisiert habe, beim Finanzamt sowie Antrag an das Finanzamt auf Freigabe der Fahrzeugidentifikationsnummer wegen fehlender NoVA-Pflicht sei diese Sperre aufgehoben worden. Auch die belangte Behörde sei davon ausgegangen, dass der zu Grunde liegende…

UFSI RV/0124-I/12Wegfall der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 29. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Dezember 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/1068-W/071. Verfahrenswiederaufnahme ohne Bescheidänderung 2. Entfernungsunabhängige zumutbare Wegzeit bei Teilzeitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…Ortes Ihres Dienstantrittes von der Haltestelle des ....) ist Ihnen durch das Angebot des .... die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zum Erreichen Ihrer Arbeitsstätte ... innerhalb der vom Einkommensteuergesetz eingeräumten zumutbaren Wegzeit (2,5 Stunden zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder umgekehrt) zumutbar. Es ist daher das "kleine" Pendlerpauschale gem. …

UFSL FSRV/0017-L/10Wegen Wirtschaftsdelikte und umfangreicher Abgabenhinterziehungen vorbestrafter Bauunternehmer, neuerlich, teils gewerblich, Hinterziehungen begehend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…Dr. Heinz Schöppl und Mag.pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in 4600 Thalheim bei Wels, Raiffeisenstraße 3, wegen teilweise gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und §§ 33 Abs. 2 lit. a…

UFSG RV/0276-G/10Wegfall des - der Erlassung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides zugrunde liegenden - Sachbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…Da dieser auf Grund der oben angeführten Berufungsentscheidung vom 24. August 2011, RV/0963-G/09, weggefallen ist, ist auch der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheides für 2009 die Rechtsgrundlage entzogen. Dieser Bescheid war daher - wie im Spruch ersichtlich - ersatzlos aufzuheben. Graz, am 24. August 2011

UFSL RD/0008-L/11Wegfall der Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.04.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Mag. Hans TEUCHTMANN, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Hauptstraße 33, betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Linz in der Erledigung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 25. Mai 2010 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung…

UFSL RV/0027-L/10Wegen falscher Sozialversicherungsnummer dem Wohnsitzfinanzamt nicht bekannter zweiter Lohnzettel bei Angabe nur einer pensionsauszahlenden Stelle als Wiederaufnahmsgrund Verschulden auch der Abgabenbehörde bei Festsetzung der Anspruchszinsen nicht relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…In den betreffenden Jahren sei nur eine (anstatt richtigerweise zwei) bezugsauszahlende Stelle angegeben worden, sodass das Finanzamt keine Ermittlungen wegen fehlender Lohnzettel durchgeführt habe. Aufgrund der Angabe einer bezugsauszahlenden Stelle seien die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 nur mit dem Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt erstellt worden. Liege…

UFSW RV/0997-W/07Wegverlegung des Familienwohnsitzes nicht beruflich veranlasst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…dem Kennzeichen W-2, worin ein Kilometerstand von 123.440 km ausgewiesen ist. Das Gutachten wurde von einem Wiener Unternehmen erstellt. (2003/19) 7.) Rechnung wegen Überprüfung § 57A vom 3.9.2004, in der ein Kilometerstand von 203.087 km ausgewiesen ist. Anhand der Fahrgestellnummer…