… Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Oktober 2006 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Einkommensteuer für 1993 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…die Voraussetzungen zur Gewährung einer Stundung geschlossen werden. Ein anhängiges Verwaltungsgerichtshofverfahren stelle laut ständiger Rechtsprechung des VwGH für sich allein keinen Grund für die Gewährung einer Stundung dar. Zwar komme eine Stundung während eines anhängigen VwGH-Verfahrens durchaus in Betracht, aber nicht wegen dieses Beschwerdeverfahrens…

…bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassung ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Da bereits aus diesen genannten Gründen die beantragte Stundung nicht zu bewilligen…

…Berufungen des Ehegatten und der Bw. durch den Bundesasylsenat vom 4.5.2007, Beschluss des VwGH vom 19.6.2007 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, Ablehnung der Beschwerde durch den VwGH vom 30.6.2009, Schreiben des "Flüchtlingsprojektes XY", wonach der Familie nach negativer Beendigung…

…beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957…

…beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957…

…beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957…

…Gegen diese Berufungsentscheidungen wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 2002/14/0126) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der…

… 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 89/2004 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf…

…der vom VwGH gesetzten Nachfrist von einer Woche erfolgt. Unabhängig davon hätte die Gebühr für eine ordnungsgemäße Entrichtung ohnedies spätestens im Zeitpunkt der Überreichung (Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) entrichtet werden müssen und der Beleg darüber wäre dem Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Beschwerde vorzulegen gewesen…

…die Berufung wurde erwogen: § 24 VwGG idF des BGBl I Nr. 89/2004 lautet auszugsweise: "xxxxxx (3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und…

…einbringen. ..... § 24 Abs. 3 VwGG (Auszug) ............." Da beim Verwaltungsgerichtshof der geforderte Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen, der beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 29. April 2010 einlangte. Mit Bescheiden vom 7. Mai 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid…

…kostenpflichtig einbringen. ..... § 24 Abs. 3 VwGG (Auszug) ............." Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen, der beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 28. Jänner 2010 einlangte. Mit Bescheiden vom 17. Februar 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid…

…3 Verwaltungsgerichthofgesetz (VwGG) in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht…

…02.2008 € 180,. Und sie wollen neuerlich eine Zahlung. Wegen VgH Beschwerde vom 1 10.2007 Zl.:1/2n Nun will ich dass mir der zu viel bezahlten €180,- auf mein P.S.K. Konto 12.1 Zurück überwiesen wird. Die Gebührenerhöhung ist nicht…

…erwogen: Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof vorgeschrieben, welche vom Berufungswerber für die GmbH eingebracht wurde und sich gegen den Bescheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20. Jänner 2009…

… 24 Abs. 3 VwGG ist für Eingaben an den Verwaltungsgerichthof einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der Z 1 bis 7 eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht besteht ua. für Beschwerden (Z 1 lit a). Diese beträgt in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden…

…zugestellt worden sei, aus denen die genaue Steuerberechnung zu entnehmen wäre. Es seien daher schon aus diesem Grund die angefochtenen Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen ersatzlos aufzuheben. Die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages bezüglich der Einkommensteuer 7 bis 9/2007 sei unzulässig, da der…

…erwogen: Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung unterliegen ua. Beschwerden an den Verwaltungsgerichthof einer Eingabengebühr von € 180. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr…

…3 VwGG sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 im Ausmaß von 50 % an. In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, er habe gegen den Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Es sei unvertretbar, eine Beschwerde…