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UFSL RV/0719-L/03Ausstellung bzw. Annahme der Vertragsurkunde durch einen "falsus procurator"; Geschäftsführung ohne Auftrag; Vorteilserlangung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…sich, dass der Geschäftsherr verpflichtet ist, die durch die Handlung des Geschäftsführers begründete Gebühr zu entrichten. Es entsteht die Gebühr nicht erst mit der Vorteilserlangung, vielmehr findet ein Übergang der bereits in der Person des Geschäftsführers entstandenen Gebührenschuld auf den Geschäftsherrn statt (vgl. Fellner, Gebühren…

UFSL RV/0739-L/05Vorliegen einer gebührenpflichtigen Beurkundung bei maschinschriftlicher Herstellung der Unterschrift und Beifügung von "e.h.".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…Adresse." Eine Vorteilserlangung im Sinne des § 29 GebG ist insbesondere dann gegeben, wenn die Urkunde dem Geschäftsherrn (hier: der Fa. A GmbH) zu Beweiszwecken dient. Der Geschäftsführer der Bw erteilte der steuerlichen Vertretung den Auftrag, dem Finanzamt die Änderung des Mietvertrages mitzuteilen. Eine Vorteilserlangung durch…

UFSL RV/0985-L/04Gebührenvorschreibung bei Vertragsunterfertigung durch einen "falsus procurator"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.01.2005

…dass der Geschäftsherr verpflichtet sei, die durch die Handlung des Geschäftsführers begründete Gebühr zu entrichten. Es entstehe die Gebühr nicht erst mit der Vorteilserlangung, vielmehr finde ein Übergang der bereits in der Person des Geschäftsführers entstandenen Gebührenschuld auf den Geschäftsherrn statt. Somit habe die Berufungswerberin…

UFSI RV/0417-I/03Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Marsoner & Partner GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag sowie Säumniszuschlag für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis…

UFSW RV/1856-W/04Privatfahrten mit dienstgebereigenem KfZ und Ersatz der Kosten für Fitnesscenter als Sachbezugswerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch SOLVENS Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Börseplatz 6, vom 10. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 20. Mai 2003 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82…

UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

UFSG RV/0633-G/09Beim Altersteilzeitmodell vom Arbeitgeber zu übernehmende Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag vom 9. Juli 2009 für die Jahre…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

Die Bw weist im Berufungsschreiben darauf hin, dass die in Rede stehenden Maschinen im Kalenderjahr 2004 im Wege von Mietkaufverträgen erworben und hierfür eine IZP in Anspruch genommen worden sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II - Überlegungen" an verschiedene…

UFSW RV/3046-W/08Qualifikation der nach Betriebsaufgabe erhaltenen Folgeprovisionen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Günther Schmidt, Wirtschaftstreuhänder, 2431 Enzersdorf/Fischa, Tulpengasse 29, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

UFSL RV/0127-L/021.) Ertragswirksamkeit von Investitionsunterstützungen 2.) Fundament als Teil des Wirtschaftsgutes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Mag.Karl Wegerer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Rohrbach betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 und 1994, Gewerbesteuer für das Jahr 1993 und Umsatzsteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSL RV/1078-L/12Geldwerter Vorteil durch die erheblich verbilligte Überlassung eines Dienstkraftwagens an einen (ehemaligen) Arbeitnehmer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DrBS, Adresse, vom 2. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 2. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/2327-W/09Ein begünstigter Aktienerwerb stellt einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Dieser Vorteil ist im Zuflusszeitpunkt zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 22. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0968-W/02Verdeckte Ausschüttung bei Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos ohne Rechtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch JUPITER Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1992, 1993 und 1994 entschieden: Die Berufung…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SGF, vom 5. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin begann im August 2003 mit der…

UFSW RV/0241-W/09Unentgeltliche Kontoführung: steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. Oktober 2008 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

UFSG RV/0586-G/06Einräumung einer "Mitarbeiterbeteiligung" als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH Hubner & Allitsch SteuerberatungsgesellschaftmbH, 8010 Graz, Leonhardstraße 104, vom 29. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO (betreffend…

UFSW RV/0976-W/101. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

UFSS RV/0485-S/09Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, halber Sachbezugswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Thomas Seiler, vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSL RV/0491-L/05Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei noch nicht abgewickeltem Hauptgeschäft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005Teil 2/2

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…