…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 23. November 2010, Zl. 920000/20647/2010, betreffend die Vorschreibung (Nachforderung) von Eingangsabgaben gem. Art. 201 Abs.1 und 3 iVm 220 Abs.1 Zollkodex und Festsetzung von Nebenansprüchen (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) für…

…buchmäßig erfassten (Art.220 Abs.1 Zollkodex) und dem Bf gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex (im Nachforderungsbescheid vom 12.8.2010) mitgeteilten Zollbeträge zum ( vorgenannten) Vorschreibungszeit (Zeitpunkt deren bescheidmäßigen Geltendmachung) noch nicht der Festsetzungsverjährung unterlagen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 27…

…worden ist. Mit Schriftsatz der Abgabenbehörde erster Instanz vom 23. September 2013 wurde ergänzend bekannt gegeben, dass die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zu Recht erfolgt sei. Verdeckte Ausschüttungen seien idR als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten, wobei die Aufteilung üblicherweise nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse erfolgen würde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adresse, vertreten durch RA, vom 25. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2009 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG entschieden: Der…

…aus, dass "res iudicata" bestehe. Auch die Änderung des Beitragstatbestandes von "langfristiges Ablagern" in "Lagern" begründe keine neue Sache, da es für die Vorschreibung des Altlastenbeitrages nicht von Relevanz sei, ob eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 oder Z.3 durchgeführt wurde. Sollte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Mai 2011 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw…

…aus, im Ratenbewilligungsbescheid seien keine Stundungszinsen erwähnt und schloss die erste Seite dieses Bescheides in Ablichtung an. Ihm sei daher die Vorschreibung von Zinsen und ihre Berechnung unverständlich, weil für die erste am 15.2.2010 fällige Rate, die er am 11.2.2010 bezahlt…

…Entgegen der Rechtsmeinung des Bw. bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage und erließ den mit 17. August 2009 datierten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate April bis Juni 2009 (mit der Vorschreibung einer Erwerbsteuer in Höhe von € 5.780), gegen den der Bw. mit seiner Berufung vom…

Der Bw. bestätigte zwar dem Finanzamtsvertreter, die Ansicht des Finanzamtes, dass der Kilometerstand ein kaufpreisbestimmendes Merkmal darstelle, zu teilen, betonte aber, dass es wohl keinen Unterschied mache, ob dieser 5.300 oder 6.300 betragen habe, und behauptete zu dem vom Amtsvertreter zitierten Urteil des…

…Juli 2011 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 14. Juli 2011, Zl. 520000/05992/2/2011, betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gem. Art.203 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG, abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011…

…Sache" (§ 289 Abs. 2 BAO) begrenzt ist. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. Daher darf eine Berufungsentscheidung beispielsweise nicht eine Abgabe erstmals vorschreiben oder eine Person erstmals in die Schuldnerposition verweisen (Ritz, BAO4, § 289 Tz 38, 39). Das…

…vom 17. 12. 2007 gegen die die Berufung vom 1.10.2007 gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 10.9.2007, Zl.520000/aaa/1/2007, betreffend die Vorschreibung von Alkoholsteuer gem. § 201 BAO iVm § 8 Abs.1 Z.3 AlkStG, abweisende Berufungsvorentscheidung des…

…liegt für die streitverfangene Zuwendung kein Anlass vor, welcher die Gewährung der steuerlichen Begünstigung gemäß § 3 Abs.5 ErbStG 1955 rechtfertigt. Somit erfolgte die Vorschreibung der Schenkungssteuer zu Recht. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 11…

…die Betriebsausgaben betreffend die Subunternehmerrechnungen anzuerkennen und die Vorschreibung der Lohnabgaben wieder aufzuheben. Der Unabhängige Finanzsenat bestätigte in dem unter RV/0769-L/08 durchgeführten Berufungsverfahren betreffend die Feststellung von Einkünften für die Jahre 2006 und 2007 nach entsprechenden Ermittlungen die Feststellungen sowie die Schätzung…

…erhobenen Berufung führte die Bw. aus, dass die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer in Höhe von 208.367,00 € eine Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten begründe. Der Unabhängige Finanzsenat wies mit Entscheidung RV/0263-L/04 vom 8. April 2005 die Berufung ab. Im Wesentlichen wurde die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Y.Y., abc, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20 .September 2010 betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.4 lit.a und Abs.5 ErbStG entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20 .September 2010 betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.4 lit.a und Abs.5 ErbStG entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und…

…EStG, § 95 Tz 46). Die Vorschreibung der Kapitalerstragsteuer von fremdunüblichen Vorteilen kann daher sowohl in einem Haftungsbescheid wie auch in einem Abgabenbescheid erfolgen. Die Abgabenbehörde hat zwischen diesen beiden Möglichkeiten zu wählen und sich dabei an den Grundsätzen des Ermessens zu orientieren. Dieses Ermessen ist…

…Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat." Das Vorbringen des Bf, dass aufgrund der Erhebung einer Beschwerde gegen die Vorschreibung der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung beim Verwaltungsgerichtshof keine Verpflichtung zur Entrichtung derselben bestehe, geht somit ins Leere. Die Einlegung eines…

…Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat." Das Vorbringen des Bf, dass aufgrund der Erhebung einer Beschwerde gegen die Vorschreibung der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung beim Verwaltungsgerichtshof keine Verpflichtung zur Entrichtung derselben bestehe, geht somit ins Leere. Die Einlegung eines…