…Eine Inskriptionsbestätigung werde bei Beginn eines Studiums zur Klärung der Behörde übermittelt werden. Aus dem angeführten Grund ersuchte der Bw. um vorläufige Einstellung der Familienbeihilfe für B.. In weiterer Folge übermittelte der Bw. der Abgabenbehörde eine Bestätigung der C-Schule aus der sich sinngemäß ergibt…

…beschäftigt waren. Aus den durchgeführten behördlichen Ermittlungen ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug des Bw., dass dieser, die für eine Beihilfengewährung gesetzlich geforderten Voraussetzungen im maßgeblichen Monat nicht erfüllte. Dies wurde dem Bw. unter Wahrung des Parteiengehörs auch im Vorhalt des UFS vom 5. April 2007…

…meine Tochter die erforderlichen 8 Semesterwochenstunden nicht erreicht hat, ist mir bewusst, dass für die weitere Studienzeit vorläufig kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und der Anspruch erst wieder gegeben ist, wenn die Positiven 8 Semesterwochenstunden erreicht werden." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…der Übergangsphase" überschriebenen Titel II des Abkommens gehört, bestimmt: "Zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele bestimmt der Assoziationsrat vor Beginn der Übergangsphase nach dem in Artikel 1 des Vorläufigen Protokolls geregelten Verfahren die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Durchführung der…

…Auch bewirkt eine vorläufig erteilte Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 19 Asylgesetz keinen Anspruch (weder nach den gesetzlichen Bestimmungen ab 1.1.2006 noch nach den rückwirkend in Kraft getretenen Änderungen mit 1.7.2006) auf Familienbeihilfe, sodass eine Beihilfengewährung durch das Finanzamt zu Recht verwehrt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt, 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 7. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. August 2010 betreffend Abweisung eines…

…auf, und habe daher Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Unter Berufung auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs wird darauf hingewiesen, dass eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber nicht im Widerspruch zu einem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 BAO stünde. Dem Antrag der Bw. auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 30. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für den Monat Dezember 2012, entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 9. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch VertrFA, vom 30. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 4. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder x, für die Zeit ab April 2008 und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch AD Milanovich, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder N.A., N.Al. und N.Ar. für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Tamer Öztürk, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Schwimmschulgasse 3, vom 15. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 12. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die…

…wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe wird ab August 2006 gewährt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist mazedonischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden minderjährigen Kindern seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich auf und verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Über…

…und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBI I Nr 100/2005, rechtmaßig in Osterreich aufhalten. Asylwerber haben aufgrund der asylrechtlichen Bestimmungen lediglich ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Der Tatbestand eines ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet kann daher von Asylwerbern nicht erfüllt werden. Daher besteht für Asylwerber, auch wenn diese sich seit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N-GmbH, 2xxx W., N-Gasse, vertreten durch KPMG - Alpentreuhand AG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 7. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. (FH) Peter Pupp, Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft, 4020 Linz, Hasnerstraße 4, vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. März 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit vom 1. November 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw_VN Bw, Anschrift_Bw_aktuell, vertreten durch Dr. Walter Riedl, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 16. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2010 bis laufend entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…