AlleRichtlinienErlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-EntscheidungenUFS-Entscheidungen2Amtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1515 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0025-L/04Liegt ein triftiger Grund im Sinne des § 177 Abs.1 FinStrG nicht vor, ist der Antrag auf Strafaufschub schon aus Rechtsgründen abzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2004
…Bf. am 16. Dezember 2003 zum Strafantritt aufgefordert und infolge der Nichtreaktion auf diese Aufforderung, am 13. Februar 2004 gegen ihn ein Vorführbefehl erlassen worden war, langte am 26. Februar 2004 beim Finanzamt ein Telefax ein, mit welchem ein Strafaufschub gemäß § 177 FinStrG beantragt wurde…
UFSZ2L ZRV/0055-Z2L/02Entstehung der Einfuhrzollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens, weil die Waren der Zollbehörde nicht schlüssig gestellt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.02.2004
…ein, ohne der Zollbehörde davon entsprechend Mitteilung zu machen. Im Zuge dieser Verbringung wurde er noch am selben Tag am Wiener Westbahnhof aufgrund eines Vorführbefehls der Landesgerichtes für Strafsachen festgenommen, wobei die in Rede stehenden Edel- und Halbedelsteine in seinem Reisegepäck vorgefunden und sichergestellt wurden…