…dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Kalendermonats fällig. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der gemäß § 28 Abs. 3 zur Gebührenentrichtung Verpflichtete eine Abrechnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vorzulegen; dies gilt als Gebührenanzeige. Die Abrechnung ist elektronisch zu übermitteln…

…Aufzeichnungen zu führen, aus denen die für die Berechnung der Gebühr erforderlichen Grundlagen zu entnehmen sind und bis zum 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Monats ist eine Abrechnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vorzulegen; dies gilt…

…Änderung 30. April 2006) ist zu entnehmen, dass die Vordrucke für die Fahrzeugbriefe vom Kraftfahrt- Bundesamt ausgegeben werden. Es wird daher höflichst gebeten, beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Vordruck eines Fahrzeugbriefes (wenn möglich) für die Automarke Ferrari, welcher eindeutig als "Muster-Fahrzeugbrief" erkennbar sein soll, anzufordern…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.Z., Arbeiter, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen-Wels betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2002 entschieden: Den Berufungen wird Folge…

…Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen hätte geregelt werden sollen. Der Umstand, dass auf der Rückseite des Vordrucks neben anderen Angaben und Hinweisen auch eine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden ist, kann ebenso wenig zu einer Beurteilung als Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr…

…wurde unter Verwendung des Formulars ZS-RD1 gestellt, das sich in der Überschrift nur auf das österreichische Doppelbesteuerungsabkommen bezieht. Dass die Bw in der BRD ansässig ist, wurde vom deutschen Finanzamt im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens bestätigt. In einem Beiblatt A zu diesem Vordruck wurde angegeben…

…die im anderen Vertragsstaat im Sinne der Abkommensbestimmungen ansässig ist. Der Ansässigkeitsnachweis konnte durch Vorlage einer amtlichen Ansässigkeitsbescheinigung, zB im Verhältnis zu Großbritannien durch Vorlage des international abgestimmten Formblattes ZS GB1 erbracht werden (vgl. Abs. 4 und 5 des genannten Erlasses). Aufgrund zahlreicher Umgehungsgestaltungen im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch HRA, vom 6. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Mag. Hämmerle, vom 8. Oktober 2012, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben 2012 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. Oktober 1998, GZ. 100/49643/96, betreffend Zollschuld, entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 2. Die Abgabenfestsetzung wird geändert: a) Für den Bf. ist gem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XGmbH, Ort,Straße, vertreten durch Stb, vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 28. August 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Feber 2002, GZ. 100/54684/2001-10, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…steuerlich transparent behandelte Personengesellschaft, sind der Firmenname und die Anschrift der Gesellschaft anzugeben. Ansässigkeitsbescheinigungen unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 oder ZS-QU2 sind für jene Gesellschafter erforderlich, deren Anteil an den abkommensrechtlich zu entlastenden Vergütungen 10.000 Euro im Kalenderjahr überschreiten. Für andere Gesellschafter…

…machen. § 2 (1) Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grundes nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. (2) [Vergütung unter 10.000 Euro] § 3…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hubert Sacha, Mag. Günther Katzensteiner, Rechtsanwälte in Krems, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 2001, GZ. 100/47949/2001, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 10. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 6. Dezember 2011, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Mai 2011, GZ. 111, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Z. teilte…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 16. Juli 2003, GZ. 900/5147/2003, betreffend Zollschuldvorschreibung für PKW, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

"Eine wesentliche Motivation für meinen Hauptwohnsitz in G. ist - über das oben angeführte hinaus - die innige und glaubwürdige Begleitung meines pflegebedürftigen Vaters und Witwer, in allen familiären Aufgaben. Dies bis zu seinem Tod im Jahr 2006. Festzustellen ist, dass meine Brüder D. und O., da…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des P.H., vertreten durch Spedition, vom 16. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. September 2002, Zl. 900/7282/2002, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden: Der Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr.K., Z., vertreten durch Dr. Bernhard Waldhof, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 10, vom 10. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 10. Jänner 2006, GZ. 900/90281/05/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der…