…den Rückstand entrichten. In der Folge hat der Bw. den Rückstand vollständig beglichen und der Vollstreckungsakt wurde mit 15.8.2008 abgeschlossen. Am 21.6.2012 stellte der Bw. einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn Kd für den Zeitraum Jänner 2006…

…Nach den Regelungen des § 65 AbgEO über die Forderungspfändung wurde mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Drittschuldnerin (24.4.2012) die Pfändung bewirkt. Dieser Vollstreckungsakt stellt jene Amtshandlung dar, die der strittigen Gebührenvorschreibung zugrunde liegt. Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr…

…der Bw. gegenüber der N-GmbH. Nach den Regelungen des § 65 AbgEO wurde mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Drittschuldnerin (3.4.2012) die Pfändung bewirkt. Dieser Vollstreckungsakt stellt jene Amtshandlung dar, welche die Bw. zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO verpflichtet. Das Berufungsvorbringen, eine…

…Berufung wurde erwogen: Die Bw., alleinige Komplementärin der W-KG, wurde vom FA (vor Erlassen des hier berufungsgegenständlichen Zurückweisungsbescheides) mit Haftungsbescheid vom 4. April 2006 (Vollstreckungsakt der W-KG Seite 4f) als Haftungspflichtige gemäß § 224 iVm § 12 und § 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der…

…97 verfügte Wiederaufnahme der Einbringung "Einspruch" ein und ersuchte aus diesem Anlass auch um Terminbekanntgabe für eine Einsichtnahme in seinen finanzbehördlichen Veranlagungs- und Vollstreckungsakt. Dieser gegen die Wiederaufnahme der Einbringung (Buchungsmitteilung 3/1) gerichtete Einspruch wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt laut Aktenlage mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung…

…2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 17. November 2006 betreffend Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2008 entschieden und der Vollstreckungsakt übermittelt, ein erstinstanzlicher Bescheid über die in der Berufung gestellten Anträge auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs…

…gelten habe. Es werde daher beantragt gem. § 16 ff AbgEO die Vollstreckung unter Aufhebung der bisher vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 14. Juli 2011 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 6. Juni…

…Davon abgesehen würden die bereits gesetzten Vollstreckungsakte - soweit nicht etwas anderes angeordnet wird - ohnehin auch bei einer Bewilligung der Aufschiebung der Vollstreckung bestehen bleiben (§ 19 Abs. 1 AbgEO). Die Aufhebung der bereits gesetzten Vollstreckungsakte würde aber dem Sinn und Zweck des Sicherungsverfahrens zuwiderlaufen Es war…

…Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn…

…den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen ist. Beispielsweise ist dies dann der Fall wenn der zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde, wenn Sachen oder…

…den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1.wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2.wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird…

…beachtet wurde (VwGH 24.02.2000, 96/15/0044). Nach der zitierten Vorschrift wäre in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Daraus wäre abzuleiten, dass gegebenenfalls auch bereits aufgelaufene Gebühren…

…beachtet wurde (VwGH 24.02.2000, 96/15/0044). Nach der zitierten Vorschrift wäre in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Daraus wäre abzuleiten, dass gegebenenfalls auch bereits aufgelaufene Gebühren…

…Abs. 1 AbgEO ist die Vollstreckung außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn…

…den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1.wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2.wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird…

…März 2004 haftete beim Finanzamt ein Abgabenrückstand iHv. € 11.551,46 unberichtigt aus. Das Finanzamt erteilte daher am 3. August 2004 einen Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbeamten. Am 4. August 2004 wurden neben verschiedenen Einrichtungsgegenständen auch zwei Teleskopwanderstöcke, ein Kleinkopierer und ein PKW, Baujahr 1989…

…Einwendungen rechtskräftig stattgegeben werde, wäre die Vollstreckung einzustellen. Weiters wäre gemäß § 16 AbgEO die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bisher vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn der ihr zu Grunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben worden wäre, wenn die Vollstreckung…

…AbgEO die Vollstreckbarkeitsklausel im Rückstandsausweis aufzuheben, in eventu die im Rückstandsausweis unterlaufenen offenbaren Unrichtigkeiten zu berichtigen, die Vollstreckung aufzuschieben und die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Der innerhalb der gesetzlichen Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 BAO gestellte Stundungsantrag vom 20…

…beachtet wurde (VwGH 24.02.2000, 96/15/0044). Nach der zitierten Vorschrift wäre in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Daraus wäre abzuleiten, dass gegebenenfalls auch bereits aufgelaufene Gebühren…

…1-6/98) als unbegründet abgewiesen wurde. Dabei lagen der entscheidenden Behörde der Einkommensteuerakt, die Vollstreckungsakten und der Strafakt des Bw. vor. Auszugsweise begründete die damalige Finanzlandesdirektion Salzburg ihre Entscheidung mit folgenden Sätzen (Hervorhebungen durch den Unabhängigen Finanzsenat): ... Nach den Feststellungen der PASt ist die…