…des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004…

…nach deutschem Recht beurteilt werden. Dagegen brachte die Bw. am 26. Jänner 2012 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärung rechtswidrig wäre, da die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Haslauer, Dr. Eberl, Dr. Hubner, Dr. Krivanec & Partner, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…vertreten durch Guido Grimme, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die…

…Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…September 2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesfinanzdirektion Mitte, Waterloostraße 5, D-30169 Hannover) vom 4. Juni 2008…

…Eine Doppelvorschreibung sei nicht zulässig. Aufgrund des Verfahrens des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz sei die Antragstellung des Hauptzollamtes Landshut auf Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige abzuweisen. Infolge des in Österreich anhängigen Steuervorschreibungsverfahrens entspreche der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht den Bestimmungen der Beitreibungsrichtlinie und sei…

…Da der vom Finanzamt Passau und Außenstellen im Rechtshilfeverfahren deklarierte Rückstand von diesem für vollstreckbar erklärt worden wäre, wäre das beauftragte Finanzamt Wien 6/7/15 auf Grund einer solchen Vollstreckbarkeitserklärung verpflichtet, Einbringungsmaßnahmen zu setzen. Auch (angeblich) beeinspruchte Abgaben würden nicht den Vollzug einer vollstreckbar…

…das Konkursverfahren bereits eröffnet gewesen sei. Nach Konkurseröffnung könne Bescheidadressat lediglich die Konkursmasse, vertreten durch den Masseverwalter sein. Eine Vollstreckbarkeitserklärung sei erst nach schriftlicher Mahnung auszustellen, was weder gegenüber der Gemeinschuldnerin noch dem Masseverwalter geschehen sei. Auch liege keine ordnungsgemäße Zustellung vor. Dem Antrag gem…

…dann sind die Rückstandsausweise ausländischer Abgabenbehörden den inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt. Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden sind in Österreich unter der Voraussetzung vollstreckbar, dass vom für die Einbringung in Österreich zuständigen Finanzamt bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird (vgl. VwGH 19.1.1988, 85/14/0021). An diesen Voraussetzungen…

…dann sind die Rückstandsausweise ausländischer Abgabenbehörden den inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt. Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden sind in Österreich unter der Voraussetzung vollstreckbar, dass vom für die Einbringung in Österreich zuständigen Finanzamt bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird (vgl. VwGH 19.1.1988, 85/14/0021). An diesen Voraussetzungen…

…zuständigen Senates keine Vollstreckungshandlungen mehr durchführen würden, weshalb die gegenständliche Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung als Teil einer Vollstreckungsmaßnahme bis zur Entscheidung des Finanzgerichtes Bremen ohne vorangehende Kontaktaufnahme mit dem Finanzgericht Bremen nicht durchgeführt werden dürfe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2009 wies das Finanzamt die Berufung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Jänner 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.A., vom 22. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Mai 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 11. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. April 2009, Zl. zzz, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitel entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung der Richtlinie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. A., vom 31. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10. Dezember 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…