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UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…der Erwerbesquelle getätigte Zahlung habe Mag. A die Möglichkeit eröffnet, den "Anteil C in einem gerichtlichen Verwertungsverfahren zwecks Forderungsbefriedigung zur Versteigerung zu treiben." Bei der Versteigerung im Jahr 2002 habe Mag. A mangels anderer Interessenten den Drittelanteil des Ing. C um knapp über dem halben…

UFSG RV/0423-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…der Erwerbesquelle getätigte Zahlung habe Mag. A. die Möglichkeit eröffnet, den "Anteil C. in einem gerichtlichen Verwertungsverfahren zwecks Forderungsbefriedigung zur Versteigerung zu treiben." Bei der Versteigerung im Jahr 2002 habe Mag. A. mangels anderer Interessenten den Drittelanteil des Ing. C. um knapp über dem halben…

UFSS RV/0061-S/10Sicherstellungsauftrag; Sicherungsverfahren; Forderungspfändung; Pfändung von Geldforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Sicherung geschieht durch Pfändung, eine Verwertung kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird. Der Erstinstanz waren die aus dem Rechenwerk ersichtlichen Kundenforderungen bekannt, die…

UFSS RV/0058-S/10Sicherstellungsverfahren; Pfändung von Geldforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…Sicherung geschieht durch Pfändung, eine Verwertung kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird. Der Erstinstanz waren die aus dem Rechenwerk ersichtlichen Kundenforderungen bekannt, die…

UFSS RV/0047-S/09Liquidationsbesteuerung im Zuge eines Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2010

…2004 (vgl UFS-Akt Bl 292ff) wird festgehalten, dass es bezüglich der oben genannten Liegenschaft im Verwertungsverfahren keine Bieter gegeben hätte und für einen alternativ möglichen freihändigen Verkauf ein Angebot von € 10.000,00 vorläge. Das mangelnde Interesse an der Liegenschaft wäre mit der…

UFSL RV/0693-L/08Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…Das Verwertungsverfahren würde laut Geschäftsführer ca. sechs Wochen in Anspruch nehmen. Das Finanzamt werde daher ersucht, mit einem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens sechs Wochen zuzuwarten, da nach Abschluss des Verwertungsverfahrens die Rückstände beglichen werden könnten. Am 20.6.2008 wurde eine Aussetzung der Einhebung…

UFSW RV/0032-W/04Pfändung eines Guthabens am Verrechnungskonto des GIT-Barter-Pools
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…sondern wendet für den Pfändungsvorgang diese Bestimmungen unmittelbar an, sodass tatsächlich kein Unterschied zwischen einer Forderungspfändung und der Pfändung eines sonstigen Anspruches besteht; die beiden Exekutionsarten unterscheiden sich erst im Verwertungsverfahren, doch hat diese Verschiedenheit auf die Wirksamkeit des Pfandrechtes keinen Einfluss (vgl. Reeger - Stoll…

UFSI RV/0156-I/06Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalls
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.06.2008

…Betrages (rd 189.000 €) an die Gesellschaftsgläubiger wegen eines auf der versteigerten Liegenschaft lastenden Wohnrechtes der H. strittig ist. Da beim derzeitigen Stand des gerichtlichen Verwertungsverfahrens unklar ist, welcher Betrag dem Masseverwalter zwecks Ausschüttung einer Konkursquote zur Verfügung stehen wird, lässt sich die Frage…

UFSI RV/0512-I/10Ermittlung des Entnahmewertes einer bebauten Liegenschaft (anlässlich der Betriebsaufgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 14. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 2/3

…Restnutzungsdauer von 80 Jahren argumentiert, obwohl es eine gesetzliche Annahme einer 50-jährigen Restnutzungsdauer für Bürogebäude gibt, die natürlich auf Durchschnittswerten beruhen muss. Es kann jedenfalls für ein gesetzliches Verwaltungsverfahren nicht, wie in der BVE gesagt wurde, dahin gestellt bleiben, ob der Gesetzgeber pauschale AfA…

UFSS RV/0614-S/11Entnahmewert einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., 5020 Salzburg, Sterneckstraße 33, vom 27. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 4. Oktober 2010…

UFSW RV/2394-W/09Ertragswertberechnung im Wiener Verfahren: Einbeziehung eines knapp nach dem Bewertungsstichtag endenden abweichenden Wirtschaftsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vertreten durch Walter Jagersberger, 2700 Wiener Neustadt, Johannesgasse 5/1, vom 4. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. April 2009 betreffend Schenkungssteuer in Höhe von 26.640…

UFSG RV/0393-G/07Besteuerung der Veräußerung einer Betriebsliegenschaft (§ 4 Abs.1 EStG) nach der Verhältnis(wert)methode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 2/2

Den erstbehördlichen Verfahrensunterlagen sind die einer Bewertung zwingend voranzustellenden Erhebungen/Feststellungen der erforderlichen Daten nicht zu entnehmen. Für eine Gebäudebewertung nach dem Sachwertverfahren notwendige Angaben über Bauart und -zustand des Buschenschankgebäudes (und des allenfalls mitveräußerten Inventars) fehlen sowohl für den Erwerbs- als auch für den…

UFSW RV/1007-W/05Bewertung von Geschäftsanteilen nach dem Wiener Verfahren - Nachbesserung eines Kaufpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009Teil 2/2

§ 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jene der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und darf demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern. Es steht ihr daher auch zu, bei Wegfall der Ungewissheit…

UFSL RV/0139-L/06Verteilung des Veräußerungserlöses auf Gebäude und Grund und Boden hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 16. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ, vertreten durch AB, vom 18. November 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 nach der am 24. September 2008 in 4010 Linz…

UFSW RV/3606-W/07Schätzung des Ertragswertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch NN., vom 9. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juni 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: 1.) Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 1.291…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/08Ausfolgung von im Rahmen der Geltendmachung der Sachhaftung beschlagnahmter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Rechtsbehelf der Beschwerde zu wertende Eingabe des Bf, Adr, vom 15. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 21. Dezember 2007, Zahl 920000/zzzzz/2007, betreffend Ausfolgung beschlagnahmter Waren entschieden: Die Beschwerde wird als…

UFSI RV/0661-I/09Entnahme eines Bürogebäudes: Teilwert ist Mittelwert aus Ertrags- und Sachwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwältin, vom 8. Juli 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird…

UFSL RV/0715-L/09Bewertung GmbH-Anteil mit Abtretungspreis oder gemeinem Wert nach Wiener Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PS, Adr, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. März 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der am 29…

UFSG RV/0601-G/08Vorsteuererstattungsverfahren oder Veranlagungsverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberatung, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Jänner 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…