…August 2001 haben sich der Sohn und die Enkeltochter der Verstorbenen je zur Hälfte bedingt erbserklärt. Beide Erbserklärungen sind "zu Gericht angenommen" worden. Ein Inventar ist errichtet worden. Der Sohn ist abhandlungsbehördlich zur Verfügung über ein Guthaben auf einem Girokonto und ein Bausparguthaben ermächtigt worden…

…der GmbH & CoKG) aber schon im Jahr 2001 verstorben war, konnte er ab dem Zeitpunkt des Todes nicht mehr Verfahrensrechtssubjekt und damit auch nicht mehr Partei in einem Feststellungsverfahren sein (die vom Verlassenschaftsverfahren nach R.S. - verstorben am 3.6.1990 - betroffenen Erben waren aktenkundig…

Davon abgesehen lassen die hier vorliegenden Umstände nur den Schluss zu, dass die in Rede stehende Maßnahme auch ihrer Art nach nicht geeignet gewesen sein konnte, die Ertragslage zu verbessern. Dies schon deshalb nicht, weil es, wie bereits oben (unter Punkt 4) ausgeführt, der Bw…

…wurde die GmbH gemäß § 40 FBG aus dem Firmenbuch gelöscht. 2.) X.Y. ist am 9. 3. 2005, somit vor Aufhebung des Konkurses der XY-Bau GmbH verstorben. In der Verlassenschaftssache nach X.Y. wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 30. 4. 2005 Mag…

…der Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Grunderwerbsteuer aus. In einem Fall, bei welchem der verbleibende Gesellschafter einer Personengesellschaft den Anteil des Verstorbenen als Erbe - ohne Liquidation der Gesellschaft - als Alleineigentümer ("Anwachsung") übernehme, sei der Grundstückserwerb nach der genannten Bestimmung begünstigt (VwGH v. 30.5.1994…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Berufungswerber (in der Folge Bw) bezieht zwei Waisenrenten aus der Schweiz, wo sein verstorbener Vater als Grenzgänger beschäftigt war. Hinsichtlich der AHV-Rente von der Schweizerischen Ausgleichskasse steht Österreich das (volle) Besteuerungsrecht gemäß Art…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (in der Folge Bw) bezieht zwei Waisenrenten aus der Schweiz, wo ihr verstorbener Vater als Grenzgänger beschäftigt war. Hinsichtlich der AHV-Rente von der Schweizerischen Ausgleichskasse steht Österreich das (volle) Besteuerungsrecht gemäß Art…

…an der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der betroffenen Personen kein Zweifel bestehen kann, da die Antragstellerin, deren verstorbener Ehemann und ihre Kinder als rumänische Staatsbürger EWR-Bürger sind. Der vorgelegte Aufenthaltstitel von Ehegatte belegt, dass sich dieser als rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat und die Antragstellerin…

…dass der neu erlassene "Feststellungsbescheid" 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültiger Bescheidadressaten (ua. Nennung verstorbener Beteiligter) nicht rechtswirksam erlassen worden ist und damit nicht Bescheidqualität erlangt hat. Daraufhin ist die gegen den "Feststellungsbescheid" vom 10. Februar 1997 gerichtete Berufung von dem für das Feststellungsverfahren…

…dass die neu erlassenen 'Feststellungsbescheide 1989' vom 10.02.1997 mangels gültigen Bescheidadressaten (insbes. Nennung verstorbener Beteiligter) nicht rechtswirksam erlassen worden sind und damit nicht Bescheidqualität erlangt haben. Dieser Rechtsansicht folgend wurde die gegen die 'Feststellungsbescheide' gerichtete Berufung vom 17.04.1997 von dem für…

…dass die neu erlassenen "Feststellungsbescheide" 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültiger Bescheidadressaten (ua. Nennung verstorbener Beteiligter) nicht rechtswirksam erlassen worden sind und damit nicht Bescheidqualität erlangt haben. Daraufhin sind die gegen die "Feststellungsbescheide" vom 10. Februar 1997 gerichteten Berufungen von dem für die Feststellungsverfahren…

…dass die neu erlassenen "Feststellungsbescheide" 1989 vom 10.02.1997 mangels gültiger Bescheidadressaten (ua. Nennung verstorbener Beteiligter) nicht rechtswirksam erlassen worden sind und damit nicht Bescheidqualität erlangt haben. Daraufhin sind die gegen die "Feststellungsbescheide" vom 10.02.1997 gerichteten Berufungen von dem für die Feststellungsverfahren…

…Feststellung von Einkünften des Jahres 1989 ergangenen Bescheide - sowohl der nach einer abgabenbehördlichen Prüfung ausgefertigte Feststellungsbescheid vom 10.2.1997 als auch der ursprünglich ergangene Feststellungsbescheid vom 24.5.1991 - seien wegen fehlerhafter Adressierung (insbesondere durch die Nennung bereits verstorbener Personen) als "Nichtbescheide" zu qualifizieren…

…Feststellung von Einkünften des Jahres 1989 ergangenen Bescheide - sowohl der nach einer abgabenbehördlichen Prüfung ausgefertigte Feststellungsbescheid vom 10.2.1997 als auch der ursprünglich ergangene Feststellungsbescheid vom 24.5.1991 - seien wegen fehlerhafter Adressierung (insbesondere durch die Nennung bereits verstorbener Personen) als "Nichtbescheide" zu qualifizieren…

…dass der neu erlassene Feststellungsbescheid 1989 vom 10.2.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten (insbes. Nennung verstorbener Beteiligter) nicht rechtswirksam erlassen worden ist und damit nicht Bescheidqualität erlangt hat. Diesem Beschluss folgend ist die gegen den Feststellungsbescheid vom 10.2.1997 gerichtete Berufung von dem für…

…dass der neu erlassene Feststellungsbescheid 1989 vom 10.2.1997 mangels gültigen Bescheidadressaten (insbes. Nennung verstorbener Beteiligter) nicht rechtswirksam erlassen worden ist und damit nicht Bescheidqualität erlangt hat. Diesem Erkenntnis folgend ist die gegen den Feststellungsbescheid vom 10.2.1997 gerichtete Berufung von dem für…

…dass der neu erlassene Feststellungsbescheid 1989 vom 10.2.1997 mangels gültiger Bescheidadressaten (insbes. Nennung verstorbener Beteiligter) nicht rechtswirksam erlassen worden ist und damit nicht Bescheidqualität erlangt hat. Diesem Erkenntnis folgend ist die gegen den Feststellungsbescheid vom 10.2.1997 gerichtete Berufung von dem für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des verstorbenen Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung des Bescheides bezüglich Einkommensteuer 1989 gemäß § 295 Abs. 1 BAO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…dass der neu erlassene Feststellungsbescheid 1989 vom 10.02.1997 mangels gültigen Bescheidadressaten (insbes. Nennung verstorbener Beteiligter) nicht rechtswirksam erlassen worden war und damit nicht Bescheidqualität erlangt hat. Diesem Erkenntnis folgend wurde die gegen den neuen F-Bescheid gerichtete Berufung vom für das F-Verfahren…

…dass der neu erlassene Feststellungsbescheid 1989 vom 10.02.1997 mangels gültigen Bescheidadressaten (insbes. Nennung verstorbener Beteiligter) nicht rechtswirksam erlassen worden war und damit nicht Bescheidqualität erlangt hat. Diesem Erkenntnis folgend wurde die gegen den neuen F-Bescheid gerichtete Berufung vom für das F-Verfahren…