…vom 5. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Energieabgabenvergütung 2011 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Vergütungsbetrages sind dem Ende der folgenden…

…Scheiber Straße 20, vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 wird mit 27,95 € festgesetzt…

…Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 23.9.2010, 2008/15/0086 die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben, da es einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, wenn in Österreich auch dann Kapitalertragsteuer vorgeschrieben wird, wenn diese im EU-Staat der Muttergesellschaft (Großbritannien…

…RV/0571-I/07, einen Verstoß der Kleinunternehmerregelung - unter Hinweis auf EuGH 26. 10. 2010, C-97/09 - sowohl gegen Unionsrecht als auch gegen das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland verneint. Mit E-Mail vom 31. Jänner 2011 übermittelte das Finanzamt Waldviertel eine Eingabe des rechtsfreundlichen Vertreters…

…geltend gemacht. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug und korrigierte dementsprechend die Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In den dagegen erhobenen Berufungen machte die Berufungswerberin einen Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben geltend. In der Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2007 vom 2. Oktober 2009 wies das…

…gegen Unionsrecht rechtzeitig eingebracht worden und eine Aufhebung daher zulässig ist. Der Spruch des Bescheides war inhaltlich rechtswidrig, da die Anwendung der Bestimmung des § 108e Abs. 2 4. Teilstrich EStG 1988 gegen Unionsrecht, konkret gegen die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV (ex Art. 49 EG), verstößt…

…Ausgleichszahlung vor, so stehe auch der Kinderabsetzbetrag zu. Durch den Anspruch auf die Ausgleichszahlung habe er die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages erworben. Eine nationale Regelung verstoße auch dann gegen das Unionsrecht, wenn sie eine steuerliche Vergünstigung von der Voraussetzung abhängig mache, dass beide…

…385, rechte Spalte). Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob in Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt (hier: Erhalt von Dividenden aus einer konkreten Portfoliobeteiligung an einer Gesellschaft in einem bestimmten Drittland) die Maßnahme eines Mitgliedstaates gegen unionsrechtliche Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbote verstößt (so genannte Tatbestandsebene, vgl…

…385, rechte Spalte). Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob in Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt (hier: Erhalt von Dividenden aus einer konkreten Portfoliobeteiligung an einer Gesellschaft in einem bestimmten Drittland) die Maßnahme eines Mitgliedstaates gegen unionsrechtliche Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbote verstößt (so genannte Tatbestandsebene, vgl…

…2011, 2011/15/0070, entschieden, dass die vor dem AbgÄG 2011 bestehende generelle Besteuerung gegen das Unionsrecht verstoße und bei Verstoß gegen Unionsrecht jene Lösung zur Anwendung zu bringen sei, mit welcher materiell am wenigsten in das nationale Recht eingegriffen werde. Dies sei die Anrechnungsmethode…

…L/09). Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Erkenntnis vom 28. April 2011, Zl. 2009/15/0172, gleichfalls zur Auffassung gelangt, dass die Kammerumlage I nicht gegen Unionsrecht verstößt. In Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsansicht war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 22. Juli 2011

…L/09). Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Erkenntnis vom 28. April 2011, Zl. 2009/15/0172, gleichfalls zur Auffassung gelangt, dass die Kammerumlage I nicht gegen Unionsrecht verstößt. In Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsansicht war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 22. Juli 2011

…Judikatur). 2. Verstoß gegen das Beihilfenverbot (Art. 87 EGV nunmehr Art 107 AEUV): Mit Entscheidung 2009/15/0169 vom 31.05.2011 hat der VwGH ausgesprochen, dass die gesetzlichen Regelungen betreffend die KU 2 nicht gegen das unionsrechtliche Beihilfenverbot verstoßen. Auf die Ausführungen in dieser…

…Entscheidung festgestellt und ausführlich begründet, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Firmenwertabschreibung aus unionsrechtlichen Erwägungen (Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit) im gegenständlichen Fall im Zusammenhang mit der Beteiligung - wie der gegenständlichen - an einer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässigen Beteiligungskörperschaft möglich. 2. Der Tatbestand des …

…Veranlagung oder - wenn eine Veranlagung nicht zu erfolgen hat - gemäß § 240 BAO zu erstatten (Rz 310 InvFR 2003). c) Verstoß gegen das nationale Recht Bei CS EUROREAL (DE0009805002) handelt es sich um einen ausländischen Immobilienfonds. Die Anteile des genannten Fonds werden im Inland öffentlich vertrieben…

…7 KStG 1988 nur für Beteiligungen an unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften vorgesehen ist, einen unionsrechtswidrigen Verstoß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit zu erblicken, da Beteiligungen an ausländischen Körperschaften (= beschränkt steuerpflichtig) dadurch gegenüber Beteiligungen an inländischen Körperschaften benachteiligt seien. Der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit ist in Artikel…

…bzw. § 2 Abs. 8 EStG 1988 entsprechen. Es liegt somit im gegenständlichen Fall ein Verstoß gegen innerstaatliche Normen vor, welche in unionskonformer Weise die Berücksichtigung von ausländischen Verlusten auf Ebene der Bemessungsgrundlage sicherstellen. Eine Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 wäre dementsprechend nach § 302 Abs…

…Kammerumlage 1 keinen Verstoß gegen Art. 401 Richtlinie 2006/112 (zuvor 6. MwSt-RL) erblickte und festgestellt hat, dass die Kammerumlage 1 keine der Umsatzsteuer vergleichbare Abgabe sei, so sei dennoch die Frage unbeantwortet, wie weit ein Mitgliedstaat bei der Einschränkung des Vorsteuerabzuges gehen kann.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., yyy, vom 17. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch AD Mold, vom 11. Dezember 2009 und vom 6. April 2011 betreffend die Familienbeihilfe für die Zeiträume 1. Februar…

…auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und den Reverse-Charge-Beträgen der Bw. berechnet werde, berufe sich die Bw. weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art 7 B-VG bzw. gem. dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (vgl. zB…