…noch von den anderen Legataren bestritten und kann aus Art. 10 DBA nicht herausgelesen werden, dass das Finanzamt die Einleitung eines Verständigungsverfahrens von Amts wegen anzuregen gehabt hätte. 2.) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG Die gesetzliche Bestimmung lautet: "Steuerfrei bleiben außerdem Zuwendungen…

…1 lit. d DBA Schweiz in Verbindung mit den von dem Bw angesprochenen Artikeln auf Seiten Österreichs (allein) der Bundesminister für Finanzen (und nicht der UFS) für die Durchführung eines Verständigungsverfahrens zuständig ist. Zum vierten hat der Bw über Jahre hinweg die grundsätzliche Abgabenhoheit von…

…möglich, die Zeugen stellig zu machen. Diese könnten aber im Rahmen eines Verständigungsverfahrens einvernommen werden bzw. sind diese im Zuge des gegenständlichen Verfahrens zu laden. Es werde beantragt, mit der Schweiz betreffend der streitgegenständlichen Zeiträume und Abgaben ein Verständigungsverfahren durchzuführen. Mit diesem Schreiben vom 1…

…nicht nur um eine Post- oder Scheinadresse (wie vom Finanzamt angenommen worden ist), sondern tatsächlich um seinen Schweizer Wohnsitz gehandelt hat. Der Berufungswerber hat auch die Durchführung eines Verständigungsverfahrens angeregt. Der Unabhängige Finanzsenat vermag weder eine Zweckmässigkeit und schon gar keine Notwendigkeit zur Durchführung eines…

…Auffassung vertreten werde, so stehe es ihr frei, gemäß Art. 25 des DBA CSSR im Ansässigkeitsstaat die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens zu beantragen. 4. Am 23. Juni 2009 übermittelte der Steuerberater nach Verlängerung der Frist folgendes Mail an das Finanzamt (Auszug): a. Wir haben ein…

…S 67 ff.). Eine mit dem EU-Bereich vergleichbare Amtshilfe besteht mit Liechtenstein aber nicht (Artikel 25 DBA-Liechtenstein sieht lediglich ein Verständigungsverfahren vor). Der nach Betriebsverlegung aufgrund des DBA-Liechtenstein allenfalls bei Österreich verbleibende Steueranspruch auf den später realisierten Firmenwert wäre daher lediglich theoretischer…

…Unabhängige Finanzsenat beschlossen: Der Antrag auf Fristverlängerung zur Vorhaltsbeantwortung vom 27. November 2013 und der Antrag auf Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. November 2013 werden abgewiesen. Der Eventualantrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit Belgien vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. (Berufungswerberin…

…Danach müsse der Quellenstaat die Berufungswerberin von der Besteuerung freistellen, was nicht geschehen sei, weshalb auch um Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem Finanzamt Neubrandenburg ersucht wurde. Derzeit gebe es eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung. Zudem dürfe Österreich - wenn überhaupt - nur den steuerbaren und steuerpflichtigen Anteil der Rente…

…prüfen und, sollte sie selbst nicht in der Lage sein, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, den Fall im Verständigungsverfahren mit der zuständigen Behörde des anderen Staates (hier: Österreich) so regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Sie werden daher ersucht, bekanntzugeben, ob Sie…

…geleisteten Sozialversicherungsbeiträge und ersuchte das BMF erfolgreich um Weiterleitung des Schreibens der eidgenössischen Steuerverwaltung, mit dem das auf Anregung des Bw eingeleitete Verständigungsverfahren unter Anerkennung des österreichischen Lebensmittelpunktes abgeschlossen worden ist. Die Ermittlungsergebnisse sowie ein Entscheidungsentwurf betreffend Einkommensteuer 2007 wurden dem Bw mit der Einladung…

…Bankgeheimnis; weder Devisenkontrolle noch Quellensteuer; Informationsaustausch nur im Rahmen von Verständigungsverfahren; außer in Fällen von Geldwäsche und anderer Wirtschaftskriminalität keine Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden). Der Senat beurteilt die Gewinnscheinvereinbarung zwischen der Bw und der StiftungVaduz als vorsätzlichen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts (…

…2007). Die zitierten Berufungsentscheidungen waren ausführlich begründet und wurden vom Bw nicht angefochten. Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens gelangte auch die Eidgenössische Steuerverwaltung hinsichtlich des Mittelpunktes der Lebensinteressen zum gleichen Ergebnis wie die österreichische Berufungsbehörde. Da sich auch der entscheidende Sachverhalt nicht geändert hat, besteht kein…

…2007). Die zitierten Berufungsentscheidungen waren ausführlich begründet und wurden vom Bw nicht angefochten. Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens gelangte auch die Eidgenössische Steuerverwaltung hinsichtlich des Mittelpunktes der Lebensinteressen zum gleichen Ergebnis wie die österreichische Berufungsbehörde. Da sich auch der entscheidende Sachverhalt nicht geändert hat, besteht kein…

…für ihre in Ungarn studierenden Kindern ausgezahlt. Die maßgebliche Immatrikulationsbestätigung der Universität West - Ungarn vom 9.2.2010 wurde übermittelt. Im Verständigungsverfahren teilten die ungarischen Behörden zum Auskunftsersuchen (Auskunftsersuchen - Formular E 001 vom 19.7.2011) des Finanzamtes mit, dass die Tochter nicht mehr schulpflichtig…

… 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehegatte der bereits betagten Bw. ist am tt.mm.jjjj, also kurz vor Wirksamwerden der…

…beizubringen. Die (wohl: Das) im Artikel 25 des DBA genannte Verständigungsverfahren ist erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens möglich und weiters hat der Abgabepflichtige und nicht wie von Ihnen behauptet die Abgabenbehörde dies zu veranlassen." 3.) Im Vorlageantrag vom 30.12.2010 wurde dagegen eingewendet, dass…

…an der Richtigkeit der ausgestellten Bestätigung Herstellung direkter Kontakte zwischen dem österreichischen Finanzamt und dem schweizerischen Arbeitgeber zur Klärung des Sachverhalts Umstieg in ein Verständigungsverfahren bei erfolglosem Sachverhaltsaufklärungsversuch nach Stufe 2. Die Versagung der Steuerbefreiung für die SEG-Zulagen ist daher erlass- und gesetzeswidrig erfolgt.…

…bereits entschieden. Ob die Berufung gegen die Sachbescheide - wie das Finanzamt meinte - wenig erfolgversprechend erscheint, kann dahingestellt bleiben. Unvorgreiflich der zu treffenden Sachentscheidung erscheint eine derartige Wertung im Hinblick auf ein offenes Verständigungsverfahren und den Streitkern des Hauptverfahrens zumindest problematisch. Feldkirch, am 23. August 2010

…Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer neu zu berechnen, die Verluste anzuerkennen und über ein Verständigungsverfahren mit der zuständigen deutschen Behörde auch die Vortragsfähigkeit und Verrechnung mit den späteren Gewinnen laut der dargestellten Berechnung zu ermöglichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2004 wies das Finanzamt die Berufung…

…90/15/0118). Es gäbe die Möglichkeit in Form eines Verständigungsverfahrens zwischen Italien und Österreich überprüfen zu lassen ob dieser Sachverhalt dem Geist des Abkommens zwischen Österreich und Italien entspreche. Ein solches Verständigungsverfahren sei aber langwierig und für beide Finanzverwaltungen sehr kostspielig. Um diese schwierigen…