…geht ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht; dass das KBGG eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, hat auch der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis Zl. 2009/17/0250 vom 17. Februar 2010 bestätigt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.H., vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. Juli 2010 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.D., N., vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juli 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.S., vom 19. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.A., vom 26. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Juni 2009 betreffend Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P., vertreten durch Nenning & Tockner Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 6, vom 27. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 28. September 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P., vertreten durch Nenning & Tockner Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 6, vom 2. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Juni 2009 betreffend den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

…und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 461,96 bescheidmäßig vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.7.2010 wurde wie folgt begründet: "Gemäß § 16 KBGG Informationspflicht und Verständigungspflichten Ich wurde von niemanden verständigt oder aufgeklärt das, Frau x dieses Geld beantragt hat…

…absprechen (§ 92 BAO). Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Bei den von der Abgabenbehörde erster Instanz versendeten Formularen Verf 46 und Verf 46a handelt es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO…

…absprechen (§ 92 BAO). Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Bei den von der Abgabenbehörde erster Instanz versendeten Formularen Verf 46 und Verf 46a handelt es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO…

…absprechen (§ 92 BAO). Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Bei den von der Abgabenbehörde erster Instanz versendeten Formularen Verf 46 und Verf 46a handelt es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO…

…Zuge der weiteren Erhebungen bestätigen, dass der Zuschuss in vollem Umfang ausgezahlt worden sei, so werde er natürlich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Weiters bestehe durch den Versicherungsträger (Krankenkasse) eine Verständigungspflicht. Der Bw. habe trotz intensiver Nachforschungen seiner Dokumente keine Verständigung finden können, welche den Bw…

…davon entsteht, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Es kommt gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG darauf an, ob…

…davon entsteht, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Es kommt gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG darauf an, ob…

…die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft, hat sich im Übrigen…

…die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld treffe, hat sich im Übrigen…

…18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Dem Berufungseinwand, es liege ein klares Versehen der WGKK vor (gemeint offensichtlich eine Verletzung der Informationspflicht) und sollte daher auch diese (auszahlende) Stelle mit der Forderung belastet werden, ist entgegenzuhalten…

…vom Finanzamt versendeten Formulare Verf. 46 und Verf. 46a sind keine Bescheide, sondern lediglich Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz. Die Zurückweisungsbescheide ergingen somit zu Recht, womit die Berufungen als unbegründet abzuweisen waren. Wien, am 2. September 2010

…Person voraus, trifft nicht zu, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht. § 18 Abs. 1…

…Person voraus, trifft nicht zu, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht. § 18 Abs. 1…