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305 Treffer1650 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0004-L/10Vorsätzliche Nichtstellung von Versandscheingut vor der Auslieferung an den Empfänger.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2013

…im Amtsbereich des Zollamtes Linz Wels vorsätzlich, unter Nichtbeachtung der in den Artikeln 38 bis 40 des Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht, die mit Versandschein T1 Nr. 06DE12 vom 11. August 2006 angewiesenen 10.840 kg Schwarztee ohne vorherige Gestellung bei der Bestimmungszollstelle Wien direkt bei…

UFSF FSRV/0001-F/10Verzollungsumgehung durch Nichtstellung von Versandscheingut; Unkenntnis über Stellungsverpflichtung ist vorwerfbar, daher liegt kein entschuldbarer Irrtum vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2010

…fahren solle, es sei alles in Ordnung. Der Bw. fuhr daraufhin ohne Gestellung des Versandscheines und Verzollung direkt zum Entladeort in Finnland. Eine Nachfrage bei seinem Auftraggeber, ob durch die Amtshandlung an der Grenze die weitere Behandlung der Waren in Feldkirch entfallen könne, führte er…

UFSZ1W ZRV/0158-Z1W/09Nichtgestellung von Versandscheingut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.12.2009

…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Februar 2009 machte das Zollamt Wien bei der Beschwerdeführerin (Bf.) eine für die im Versandschein T1 12345 aufgeführten Waren gemäß Art. 203 ZK entstandene Einfuhrzollschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß …

UFSL ZRV/0112-Z2L/02Auswirkung der Nichtgestellung eines Versandscheingutes auf die Präferenzbegünstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2005

…in Art. 96 Abs. 2 ZK begründeten Obliegenheiten nicht nachgekommen ist und zum anderen diese Versandscheinwaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich ohne weitere Zollbehandlung in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Kommen für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner in Betracht, so…

UFSZ2L ZRV/0144-Z2L/04Zollschuldentstehung wegen Nichtgestellung von Containern als Versandscheingut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2005

…Zl. 100/47805/2004-1 die Zollschuld festgesetzt. Die Nichtstellung der vom Versandschein umfassten Leercontainer wird von der Bf. nicht bestritten. Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten: Artikel 92 Absatz 1 ZK: Das externe Versandverfahren endet und die…

UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines durch das Zollamt Linz Wels durchgeführten NCTS-Suchverfahrens iSd Art.365 f ZK-DVO stellte sich heraus, dass der Versandschein T1 zu MRN 11AT520000TVBXGFT8 (Bestimmungszollstelle: DE004851/Zollamt Waltershof/HZA Hamburg-Hafen; Gestellungsfrist: 9.6.2011)…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 19. November 2004, Zl. 100/42236/99-13, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 19. November 2004, Zl. 100/42235/99-4, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0065-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 19. November 2004, Zl. 100/42233/99-13, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0064-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 19. November 2004, Zl. 100/42232/99-13, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0057-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 23. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42225/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0055-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 23. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42223/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0054-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42222/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42221/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0052-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 23. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42220/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0051-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 21. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42219/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSZ2L ZRV/0075-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.Z., A., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. November 2004, Zl. 100/42243/99-13, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung…

UFSZ2L ZRV/0074-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.Z., A., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. November 2004, Zl. 100/42242/99-12, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung…

UFSZ2L ZRV/0073-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.Z., A., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. November 2004, Zl. 100/42241/99-12, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung…

UFSZ2L ZRV/0072-Z2L/05Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.Z., A., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. November 2004, Zl. 100/42240/99-12, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung…